Liquide Parteiendemokratie.

aus sueddeutsche.de, 31. 12. 2011

Vom Niedergang der bürgerlichen Parteien 

Ein Kommentar von Kurt Kister  

Die schwarz-gelbe Koalition hat es ihren Anhängern in den vergangenen Monaten schwer gemacht: Die FDP hat sich selbst zerstört und liegt bei zwei Prozent. Der Union sind im letzten Jahr so viele Gewissheiten abhandengekommen, dass ihr Kern nicht mehr zu finden ist. Mancher Stamm-Wähler flüchtet zu den Piraten. 

Der eher konservative Bürger hat ein schweres Jahr hinter sich. Bevor man erklären kann, warum das so ist, muss man erst einmal sagen, von wem im Folgenden die Rede sein soll. Also: Es geht um jene Frauen und Männer, die politisch bei Union oder FDP daheim sind (oder waren); die um Werte und Bildung in Deutschland fürchten, aber die Freiheit des Marktes schätzen; die einer christlichen Kirche angehören und ihren Glauben mehr oder weniger aktiv ausüben; die hin und wieder ins Konzert oder Theater gehen und Bücher lesen; die das, was Guttenberg oder Wulff gemacht haben, etwas ungehörig fanden, aber trotzdem "Hetzjagden" der Medien beklagen.

Früher hätte man vielleicht von der "gebildeten Mittelschicht" gesprochen. Seitdem es aber unkorrekt geworden ist, Rangordnungen vorzunehmen, wird der Begriff "Mittelschicht" fast nur noch gebraucht, wenn Wirtschaftler darüber klagen, dass eben jene Mittelschicht ökonomisch und auch sonst in Gefahr gerate. (Hier sei auf das beliebte Sujet "Abstieg der Mittelschicht" verwiesen, eines der Alarmthemen des Bürgertums.)

Diesen Bürger also kennt man in seiner idealtypischen Erscheinungsform aus der Bundesrepublik der siebziger und achtziger Jahre. "Liberalkonservativ" nannte man seinen politischen Standort; über den Kanzler Kohl war der Bürger erfreut, und andererseits rümpfte er über dessen provinzielles Gehabe gerne auch mal die Nase. 

Allerdings war der Bürger jederzeit bereit dazu, Kohl und andere gegen die Linken und die 68er zu verteidigen, was ihm, so jedenfalls war sein Eindruck, mit Hilfe der allgemeinen Vernunft sowie der Lektüre und Verinnerlichung der FAZ gut gelang. "Bürgerlichkeit als geistige Lebensform" lautete der Titel einer Rede, die der FAZ-Herausgeber Joachim Fest 1981 hielt.

Fest war so etwas wie der Idealtypus des westdeutschen Nachkriegs-Bürgers, ein republikanischer Schöngeist, Preuße von Gefühl, der sich zeit seines Lebens mit den Verbrechen der Nazis und der Deutschen auseinandersetzte, nicht ohne bisweilen auch der Faszination des Bösen zu verfallen, wovon Fests Speer-Bücher zeugen.

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Die Selbstdestruktion der Liberalen

Da, wo früher Fest schrieb, im Feuilleton der FAZ, schreiben heute Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel - auch weil sich manches Feuilleton, anders als zu Fests Zeiten, längst als Journal des Luxus und der Moden versteht. Während unter vielen Alt-68ern, engagiert Betroffenen und Linksliberalen die moralische Empörung gegen Kapitalismus oder Leichtkorruption von adligen und unadligen Unionsgrößen zwar entschieden, aber eher gelassen ist - nach dem Motto: "uns überrascht das nicht" -, wird es im desolaten Lager der einst Bürgerlichen gerne auch mal schrill.

Nicht nur die Weltläufte im Allgemeinen haben sogar in manchem Seegrundstück-Besitzer den Anti-Kapitalisten geweckt. Nein, im Besonderen hat es die schwarz-gelbe Koalition ihren Stamm-Sympathisanten, eben jenen Bürgern, wirklich schwergemacht. Der eine Teil der Koalition, die FDP, liegt zum Jahresende bei zwei Prozent in den Umfragen. In der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ist keiner Partei ein so rasanter Prozess der Selbstdestruktion gelungen wie den Liberalen.

Dies hängt damit zusammen, dass die FDP in der Regierung gegen eine Grunderwartung ihrer Stammwähler verstoßen hat: Sie hat sich als unfähig erwiesen, ihre in der Opposition stets behauptete Kompetenz in Regierungshandeln umzusetzen. Leistung, unter rechtsmittigen Bürgern gleichzeitig Wert und Kriterium, hat die FDP nicht erbracht. Kein anderer Satz aus dem Reiche der FDP-Floskeln ist peinlicher als der des gegenwärtigen Parteivorsitzenden, der bei seinem Amtsantritt versprach, von nun an werde "geliefert". Ja, es wurde geliefert - die Partei nämlich.

Der Zustand dieser klassischen bürgerlichen Partei ist auch ein Symptom dafür, dass jenes Lager, zu dem die FDP jahrzehntelang als feste Größe gehörte, in allmählicher Auflösung begriffen ist. Jüngst war bei einem Zahnarzt im Münchner Süden zu hören, dass er, lange Zeit habitueller FDP-Wähler, "dieser" Partei nie wieder seine Stimme geben werde. Auf die Frage, wem dann, meinte er, nicht sehr ironisch: "den Piraten".

Apropos Piraten: Die reden gerne von der liquid democracy, der flüssigen Demokratie des Netzes, bei der Standpunkte und Anschauungen nicht von vornherein feststehen, sondern sich entwickeln, sich verändern, sich fließend fortbewegen. Fast sieht es so aus, als habe die Union, jedenfalls die CDU, so etwas wie einen Zustand der liquid values, der flüssigen Werte erreicht. 2011 sind der Union so viele Gewissheiten abhandengekommen, dass ohne Zweifel der Markenkern der CDU kaum mehr zu lokalisieren ist, die Werte sind flüssig geworden.

Die Union stand lange für Fortschritt (als Symbol dafür galt ihr die Kernenergie), für Vaterland (und dessen Verteidigung durch die Wehrpflichtarmee) sowie für Familie und für christliche Grundwerte. Wer nicht das gesamte Jahr 2011 incommunicado in den Anden verbracht hat, der weiß, dass die CDU heute genauso raus will aus der Kernkraft wie die Grünen, dass es in der SPD zuletzt fast mehr Anhänger der Wehrpflicht gab als in der CDU, und dass einer der Chefs der Linkspartei zwar einen alten Porsche fährt, den er aber, anders als der CDU-Bundespräsident sein Haus, ganz ohne Spezi-Kredit und Mauscheleien bezahlt hat.

 

Noch steht die Union in Umfragen gut da - das wird sich ändern

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Gewiss, noch steht die Union in den Umfragen relativ gut da. Aber das wird sich peu à peu ändern, und zwar nicht aus tagesaktuellen, sondern aus strukturellen Gründen. Die alten Parteien der Bundesrepublik, also Union, SPD und FDP, waren Lagerparteien, deren Stammwähler keine Programmatiker waren, sondern sich ihrer Partei zugehörig fühlten.

Dieses politische Heimatgefühl hat sich zuerst bei der SPD stark verändert. Ein wichtiges Symptom dafür war das Aufwachsen der Grünen in der Spätphase der alten Bundesrepublik. Verschärft wurde die Situation dann durch die aus der Ex-DDR hinzugekommene Nicht-SPD-Linke, die sich in jüngerer Zeit mit der einst sektiererischen BRD-Linken amalgamiert hat.

Die Vorstellung, es gäbe noch ein halbwegs homogenes "linkes" Lager, ist einerseits ein Wunschdenken von regierungswilligen Sozialdemokraten und andererseits ein Feindschema in den Köpfen eher betonierter Konservativer aus Bayern oder Hessen.

Bei der Union ist dieser Prozess des Verlusts der alten Identität nun auch ernsthaft in Gang gekommen. Die Kanzlerparteichefin Angela Merkel verkörpert ihn in ihrer entschiedenen Wurstigkeit, oder positiver: Gelassenheit. Kein CDU-Vorsitzender hat die Partei in ihren Grundfesten mehr erschüttert als Merkel - und dennoch tat sie das ohne Theorie oder großen Plan, sondern eher im Vorbeigehen, getrieben von Ereignissen.

Die Konservativen, die Bosbach- und Bouffier-Bürger, grummeln. Aber trotzdem wissen auch sie nicht, wie sie die CDU des 20. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert retten sollen.

Nota.

Dies auf die Gefahr, mich zu wiederholen:

Unsere Parteienandschaft ist noch immer ein Erbe des Systems von Jalta. Das bedeutete zweierlei. Erstens die Teilung Europas in zwei Blöcke. Die Parteienlandschaft war geprägt von zwei Volksparteien, die ihr innenpolitisches Gewicht durch je anders akzentuierte außenpolitische Plazierung zwischen den beiden Polen gewannen. Aber dies zweitens auf Grundlage eines gemeinsamen Axioms: des  Wohlfahrtsstaats. Mit der Verkehrung der russischen Revolution in einen bürokratischen Totalitarismus hatte die Weltrevolution aufgehört, eine akute Gefahr zu sein. Die Volksgemeinschaft von Faschismus und Nationalsozialismus hatten zugleich auf dem Kontinent die alten  Parteien der Bourgeoisie zerstört und ihr eine mit Blut und Tränen bezahlte Lehre eingebrannt: Die Marktwirtschaft überlebt nur, wenn sie sozial wird. Auch in England war dies das Vermächtnis des Weltkriegs; kaum war Frieden eingetreten, löste Labour die Tories ab und prägte die Insel bis heute so sehr, dass nicht einmal Margaret Thatcher ganz damit fertigwurde. 

Der Wohlfahrtsstaat ist seither trotz allen gelegentlichen Geschreis von links und rechts europäischer Konsens. Die Liberalen haben ihn nirgends wirklich in Frage gestellt. Aber getragen haben sie ihn auch nicht. Als Volkspartei kommen sie darum grundsätzlich nicht in Frage.

Doch inzwischen ist das System von Jalta längst verfallen. Das ihm verpflichtete Parteiensystem erodiert überall in Europa, aber ganz zerfallen ist es nicht einmal in Italien. Warum? Weil bis heute nicht abzusehen ist, was aus Europa wird. Der Zerfall der Blöcke ist noch die geringere Unwägbarkeit. Ein ganz anderer Brocken ist die seither sich beschleunigende Digitale Revolution. 

Das Aufkommen der Grünen in Deutschalnd zeigte an, wie akut der Niedergang der industriellen Zivilisation schon geworden war, und war der Unfähigkeit der Volkspartei SPD geschuldet, sich beizeiten aus dem Würgegriff der Arbeiter- und Kommunalbürokratien zu befreien. 

Das Aufkommen der Piratenpartei wird nun konjunkturell forciert durch den Zerfall der FDP, das ist wahr. Aber das ist nicht die Hauptsache, und die Piraten wären schlecht beraten, wenn sie darauf ihr Hauptaugenmerk richteten. Die Piraten sind entstanden und werden mit oder ohne FDP überleben, weil keine einzige der vorhandenen Parteien begriffen hat, dass die Digitale Revolution nicht nur aus Twitter, auch nicht einmal nur aus dem Internet besteht, sondern die ganze Gesellschaft bis in ihre Grundlagen, bis in die Produktion des materiellen Lebens selbst erfasst. Werden, richtiger gesagt, nur dann überleben, wenn sie das selber ganz begreifen. Die Entscheidung für ein Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen ist ein großer Schrittt in diese Richtung - es muss nur noch die richtige Begründung nachgeliefert werden...

J. E.