aus FAZ, 23. 12. 2011
„Die FDP hat kein Programm für breite Schichten“
Die Partei der Liberalen kämpft ums Überleben. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei nicht einmal 3 Prozent. Der Historiker Paul Nolte skizziert, warum der FDP-Liberalismus heute so erschöpft wirkt.
Paul Nolte ist Professor für Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin
Herr Professor Nolte, scheitert die FDP, weil ein wirtschaftsliberales Programm heute keine Wähler mehr findet?
In Deutschland vergehen Parteien nicht so leicht, aber die Zukunft der FDP macht Sorge. Der klassische Liberalismus hat die Freiheit als wirtschaftliche Marktfreiheit einerseits, als persönliche und politische Freiheit andererseits verknüpft - nein, als Einheit gesehen, als zwei Seiten derselben Medaille. Spannungsfrei war diese Verbindung zwar schon im 19. Jahrhundert nicht. Heute ist sie in ihrer Substanz schwer bedroht, sie erodiert rapide. Dass beide Dimensionen zusammengehören, leuchtet heute einem immer kleineren Teil der Bevölkerung ein. Das hat mit sozialen Veränderungen, mit Wertewandel zu tun. Unter Freiheit verstehen heute immer weniger Menschen eine Freiheit am Markt, weil das mit ihrer Lebenswirklichkeit scheinbar nichts mehr zu tun hat. Im Gegenteil, sie erscheint als fremd und bedrohlich. Der Lebensunterhalt kommt immer häufiger vom Staat; und das eigene Handeln, das eigene Geldausgeben und Geldanlegen wird nicht als Marktaktivität begriffen.
Seit der Finanzkrise kommt die Forderung nach Deregulierung nicht mehr gut an, viele wünschen sich mehr Regulierung. Der Staat hat außerdem hohe Schulden, sind da Steuersenkungen nicht ein utopisches Ziel?
Ja, zu hohe Steuern sind derzeit nicht unser Problem, wohl aber drückende öffentliche Zinslasten und Investitionsrückstände der öffentlichen Infrastrukturen.
Es gibt auch Kritiker, die sagen, die FDP trage marktwirtschaftliche Sprüche vor, sie verletze aber regelmäßig ihre Prinzipien und betreibe Klientelpolitik, Stichwort Steuerrabatt für Hotels.
Man sollte auf den Hoteliers nicht ewig rumreiten, aber im größeren Sinne war diese unglückliche Geschichte schon bezeichnend. Die FDP ist auf der Suche nach Bevölkerungsgruppen, die sie noch unterstützen, und hat ihre Wahrnehmung dabei manchmal auf Interessengruppen enggeführt. In der Wirklichkeit wie in der Wahrnehmung ist sie zeitweise sehr klar zur Partei der Selbständigen geworden: Sie gilt dann als die Anwälte-, die Zahnärzte- oder Apotheker-Partei. Die Quote der Selbständigen an der Erwerbsbevölkerung hat sich nach einem hundertjährigen Schwund zwar stabilisiert, aber Deutschland ist seit langem eine Gesellschaft der Lohnabhängigen. Die FDP hat sich in der politischen Wirklichkeit und mehr noch in ihrem Image zu sehr auf die wirtschaftsaffinen Gruppen konzentriert anstatt sich zu verbreitern und zu fragen: Was kann ein Programm des Liberalismus sein, das breitere Schichten anspricht, ohne die wirtschaftsliberale Identität zu verleugnen?
Im Führungspersonal der FDP findet man eher wenig profilierte Selbständige und freie Unternehmer. Selbst Parteichef Philipp Rösler war als Arzt bei der Bundeswehr angestellt.
Ja, es gibt einen Mangel an Unternehmern in der Politik. Die stellen sich zu selten der Politik zur Verfügung. Unter den Selbständigen sind es am ehesten noch Rechtsanwälte, das ist ein Berufsstand, der politikaffin ist und sein Geschäft relativ leicht ruhen lassen kann. Unternehmer fühlen sich im Vorfeld der Politik wohler - das führt wiederum in die verbreitete Wahrnehmung übermächtiger Lobbyeinflüsse.
Im Bundestag sitzen recht wenig Selbständige, dafür umso mehr Beamte - etwa 30 Prozent der Abgeordneten - und auch viele Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre. Selbständige stellen nur knapp 10 Prozent der Abgeordneten, hinzu kommen noch etwas mehr Freiberufler wie die genannten Rechtsanwälte und andere. Warum ist es in Deutschland für Unternehmer so wenig attraktiv, in die Politik zu gehen?
Das ist oft eine Zeitfrage. Unternehmer sind in ihren Firmen nicht so einfach abkömmlich. Das ist auch keine ganz neue Entwicklung, sondern ein Trend seit hundert Jahren, seit die Politik vom Honoratiorenhobby zum Vollzeitjob geworden ist. Bestimmten Klassen, den vom Staat Versorgten, auch Gewerkschaftsfunktionären, fällt es leichter, Zeit für eine politische Karriere aufzuwenden. Seit den sechziger Jahren waren es zeitweise sehr viele Lehrer. Manche Unternehmer und Manager mögen auch zögern, in die Politik zu gehen, weil deren Gesetze andere sind als in der Wirtschaft. Entscheidungsprozesse dauern lang und enden in Kompromissen. Das mag mancher unbefriedigend finden. Freilich verbinden sich damit, soweit ich sehe, keine antidemokratischen Vorbehalte mehr wie früher in Deutschland.
Im historischen Rückblick heißt es, die FDP habe die Bundesrepublik geprägt. An welchen herausragenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen hat sie eigentlich mitgewirkt?
In der Anfangszeit der Bundesrepublik war die FDP nicht unbedingt die Wirtschaftspartei. Sie stand eher rechts von der Mitte, war in den fünfziger, sechziger Jahren dominant national orientiert. Der Liberalismus war eher Nationalliberalismus als Wirtschaftsliberalismus. Teilweise, zumal in einflussreichen Landesverbänden wie dem Nordrhein-Westfalens, war die FDP sogar dezidiert konservativ und national ausgerichtet, anders als die europäisch ausgerichtete Christdemokratie unter Konrad Adenauer. Die klare Umpolung dieses rechten Flügels des Liberalismus auf den Wirtschaftsliberalismus hat erst in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre stattgefunden und findet ihren symbolischen Höhepunkt in der Wende von 1982 mit dem Lambsdorff’schen Scheidungsbrief an die SPD. Das war die entscheidende wirtschaftspolitische Weichenstellung der FDP, als sie aus der sozialliberalen Koalition ausgeschieden ist und sich primär über einen marktwirtschaftlichen, einen antikeynesianischen, einen „neoliberalen“ Kurs definiert hat.
Von 17 Wirtschaftsministern der Bundesrepublik gehörten 8, also fast die Hälfte, der FDP an. Welche haben wirklich etwas Bleibendes geleistet?
Mit Abstand sticht Otto Graf Lambsdorff heraus. Viele danach haben versucht, sich an dem Lambsdorff’schen Erbe zu messen. Genau das ist Teil des Problems: Im Schatten Lambsdorffs sind neue ökonomische Konstellationen und Herausforderungen zu wenig aufgenommen und in die Identität des Liberalismus integriert worden: das Problem der Globalisierung etwa, der Folgen des technologischen Wandels oder des radikalen Umbruchs zur Konsumentengesellschaft. In diesem Licht stellt sich das Verhältnis von Individuum, Freiheit und Staat komplizierter dar als - jetzt einmal ganz platt - „Steuern runter“. Aber die FDP war nicht nur die Partei der Wirtschaftsminister. Neben Lambsdorff, das darf man nicht vergessen, stand immer auch die außenpolitische Identität, stand Hans-Dietrich Genscher als Person und Ikone.
Weshalb profitiert die FDP jetzt so wenig davon, dass sie den Außenminister stellt - ein Posten, der doch sonst immer Sympathiepunkte bringt?
Das kann man nur mit einer persönlichen Schwäche des jetzigen Amtsinhabers erklären, der Schwierigkeiten hat, in dieses Amt hineinzufinden und die dem Amt angemessene diplomatische Sprache zu finden. Genscher hatte natürlich herausragende Gelegenheiten, sich zu profilieren in den glorreichen Umbruchzeiten 1989 bis 1991. Aber Außenminister haben auch von Krisenzeiten profitiert. Heute ist Außenpolitik freilich immer mehr Weltinnenpolitik und damit „Chefsache“. Die Präsidenten und Regierungschefs ziehen die Fäden und stehen im Rampenlicht. Die große Zeit der Außenminister ist vorbei.
Die FDP hat überwiegend ein sehr junges Personal in der Parteispitze. Könnte es sein, dass diese Jugendriege in den Augen der Wähler nicht genügend reif, nicht erfahren genug wirkt?
Eine etwas ausgewogenere Altersmischung täte der FDP schon gut. Man muss ja nicht gleich an die 80-Jährigen denken. Dazwischen gibt es eine Generation, die ausgeschieden oder sogar kaltgestellt wurde. Als Person wäre etwa Wolfgang Gerhardt zu nennen. Aus dieser Gruppe hat sich einzig Rainer Brüderle gehalten. Früher wurde häufig über die Vergreisung der Politik gesprochen und geklagt, die Jüngeren kämen nicht hoch. Die FDP hat das andersherum ins Extrem getrieben. Das wirkt auf Teile der Wählerschaft nicht so attraktiv, die Lebenserfahrung vermissen - und übrigens auch Berufserfahrung außerhalb der Politik.
Oft wird gesagt, die Grünen seien der größte Konkurrent der FDP, weil sie auch liberal seien. Stimmen Sie dem zu?
Ja und nein. In mancher Hinsicht gewiss, weil es den Grünen trotz internem Spagat gelungen ist, sich als neue bürgerliche Partei zu präsentieren. Wir wissen längst, dass die Grünen ihrer Wählerschaft nach die wahre „Partei der Besserverdienenden“ sind. Sie haben auf bemerkenswert erfolgreiche Weise die neuen, vor allem akademischen Mittelschichten bei sich versammelt und gehalten, die sich seit den siebziger Jahren in diversen sozialen Protestbewegungen engagiert haben. Wer 1975 auf Demonstrationen war, der ist auch heute noch oft bei den Grünen. Nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft wird hier unter einer sehr stark moralischen und ethischen Komponente betrachtet.
Was meinen Sie damit genau?
Die Grünen sind nicht, wie häufig gemeint wird, „gegen die Wirtschaft“. Sondern sie betrachten die Ökonomie entscheidend aus einer Konsumentenperspektive. Das ist eigentlich eine Revolution des Standpunktes. Die FDP ist, so könnte man sagen, die liberale Produzentenpartei, während die Grünen die liberale Konsumentenpartei geworden sind: Verbraucherschutz, „Fair trade“, gesunde Lebensmittel und Rechtsschutz der Verbraucher gegenüber den Anbietern von Dienstleistungen sind Stichworte dafür. Man tritt zudem nicht mehr, wie im klassischen liberalen Denkmodell, für seine eigenen Interessen ein, sondern für die Dritter: Kaffeebauern in Afrika, Näherinnen in Asien oder für die nächsten Generationen. Gleichzeitig traut man der Marktwirtschaft oft nicht mehr zu, diese Interessen berücksichtigen zu können. Natürlich heißt das nicht, dass jeder Grüne ein edler Held des Verzichts und der Weitsicht ist; da mischt sich viel Scheinheiligkeit und Egoismus ein. Aber die FDP hat dieses Feld jedenfalls nicht bestellt, sie hat den Paradigmawechsel der wirtschaftlichen Mentalitäten weithin verschlafen.
Wenn man die Grünen soziologisch betrachtet, erscheinen sie noch staatsnäher. Jeder Fünfte ist Beamter, viele im Schul- oder Hochschuldienst. Sind die Grünen heute die Partei des bundesdeutschen Establishments?
Während der rot-grünen Koalition jedenfalls sind die Grünen, gegen ihre staatsskeptischen Gründungsimpulse, ein Stück staatsnäher, etatistischer geworden. Und sie repräsentieren gewiss einen Teil des Establishments. Der Akademiker im öffentlichen Dienst, das ist ja längst viel eher der Idealtyp des Deutschen als der Handwerksmeister.
Ein Blick ins Ausland: Da wurden vor allem in England und Amerika in den achtziger Jahren wirtschaftsliberale Positionen von starken konservativen Persönlichkeiten wie Thatcher und Reagan aufgegriffen. Von Merkel dachte man auch mal, sie würde als große Reformerin regieren. Aber wollen die Deutschen überhaupt noch große Reformen?
Da muss man mit Helmut Kohl anfangen. Der wollte 1982 nicht den marktliberalen Weg gehen, den Thatcher und Reagan gingen, sondern eine weichere, kontinentaleuropäische Variante der Reformen. Zum Teil war das erfolgreich, bis die ökonomischen Lasten der Einheit die Konsolidierung wieder sprengten. Aber viele Probleme, zum Beispiel die der demographischen Entwicklung und die Folgen für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung, blieben liegen und landeten auf dem Tisch von Gerhard Schröder. Mit der Agenda 2010 hat der ja weitreichende Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates vollbracht, oft mit Zustimmung und Mitwirkung der damaligen Opposition. Die Große Koalition hat bis 2009 noch etwas nachgearbeitet - Stichwort: Rente mit 67. Damit war der Bedarf der Deutschen an Reformen gedeckt, emotional gewiss, aber auch in der Sache: Denn Deutschland steht wirtschaftlich, auch mit seinen öffentlichen Haushalten, vergleichsweise glänzend da. Merkel wusste das ganz genau. Nur die FDP beharrte auf einem Weitertreiben der Reformen, teils auch auf ihrem Steuersenkungsmantra.
Auf der Linken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zwei Parteien neu etabliert, jüngst kamen die Piraten auf. Anders als in anderen Ländern sind in Deutschland neue Parteien nur auf der Linken erfolgreich?
Insgesamt gibt es eine Linksverschiebung des Parteienspektrums. Es wurde mehrfach links angebaut. Das entspricht den politischen Befindlichkeiten der jüngeren Generationen. Die Grünen waren ein Generationenprojekt, die PDS-Linkspartei hat historisch regionale Wurzeln im Osten, die Piraten sind wieder sehr stark eine generationelle Bewegung. Die haben ganz neue Freiheitsbegriffe, die manchmal gar nicht so leicht links oder rechts einzusortieren sind. Diese neuen Freiheitsbegriffe hat die FDP buchstäblich links liegen gelassen, etwa wenn Freiheit zunehmend als „Freiheit vom Markt“, statt als Freiheit „am Markt“ verstanden wird, oder wenn sich die Piraten eine vollständige Liberalisierung des Internets vorstellen, die mit Urheberrechten in Konflikt gerät, also mit klassisch-liberalem Eigentums- und Persönlichkeitsschutz. Da verbinden sich radikal-libertäre wie auch staatsskeptische Ideen und Stimmungen, denn der Staat, das ist in dieser Sicht ja der feindliche Apparat der Überwachung und der „Zensur“.
Und gleichzeitig fordern die Piraten ein staatliches Grundeinkommen...
Ja, das zeigt die neuen Gemengelagen. Der Sozialleistungsstaat ist willkommen, Und der Freiheitsbegriff gründet auf Egalitarismus.
Auf der bürgerlich-rechten Seite gibt es eine politische Lücke, finden viele. Jetzt haben die Freien Wähler sich den früheren BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel als Verstärkung geholt, der die Euro-Unzufriedenheit artikuliert. Wäre es denkbar, dass sich mit den Freien Wählern eine bürgerliche, liberal-konservative Kraft bundesweit etabliert, die der FDP Konkurrenz macht?
Ich bin da skeptisch. Die bisher erfolgreichen neuen Parteien, vor allem die Grünen, dann die WASG, jetzt die Piraten, speisten sich aus Basisbewegungen. Dass eine Eliteninitiative, eine Parteigründung von oben erfolgreich sein könnte, erkenne ich derzeit nicht. Und die Freien Wähler sind zu disparat, um sie für ein Programm à la Henkel in Anspruch nehmen zu können. Gewiss, manche sehen eine politische Lücke auf der demokratischen Rechten, bei einem klaren Konservatismus, auch mit nationaler Färbung, jedenfalls europaskeptisch. Im internationalen Vergleich ist das richtig: siehe Vereinigte Staaten und England im Westen, Polen oder Ungarn im Osten. In Deutschland scheint das aber nicht zu funktionieren. Auch deckt die CDU dieses Spektrum mehr ab, als ihr von Merkel-Kritikern unterstellt wird. Die Zukunft der FDP sehe ich deshalb nicht rechts von der Union, sondern weiterhin in der Mitte. Sie muss auch mit der SPD koalitionsfähig bleiben.
Neues Bürgertum und Unterschichten-TV
In seiner Jugend stand Paul Nolte, geboren 1969, friedensbewegt links und demonstrierte im Bonner Hofgarten gegen den Nato-Doppelbeschluss. Mit den Jahren wandelte er seine Ansichten und gilt heute als CDU-nah. Vergangenes Jahr lud ihn die FDP-nahe Naumann-Stiftung für ihre „Rede zur Freiheit“ ein. Der Schüler von Hans-Ulrich Wehler, der 2001 seine erste Professur an der Universität Bremen antrat und seit 2005 an der FU Berlin lehrt, hat sich als Vordenker einer „neuen Bürgerlichkeit“ mit liberal-konservativem Anstrich hervorgetan. 2005 erschien seine Streitschrift „Generation Reform: Jenseits der blockierten Republik“. Darin diskutierte er auch das Phänomen „Unterschichtenfernsehen“ – von Sendern, die explizit ein wenig gebildetes, sozial deklassiertes Publikum ansprechen. Der Sozialstaat alimentiere die neue Unterschicht; das Bürgertum kaufe sich damit aber auf zu billige Weise frei. Die neue Bürgerlichkeit, die Nolte skizziert und fordert, solle mehr Eigenverantwortung und Risikowillen, aber auch mehr gesellschaftliche Verantwortung zeigen. ppl.
Der Wohlfahrtsstaat ist seither trotz allen gelegentlichen Geschreis von links und rechts europäischer Konsens. Die Liberalen haben ihn nirgends wirklich in Frage gestellt. Aber getragen haben sie ihn auch nicht. Als Volkspartei kommen sie darum grundsätzlich nicht in Frage.
Doch inzwischen ist das System von Jalta längst verfallen. Das ihm verpflichtete Parteiensystem erodiert überall in Europa, aber ganz zerfallen ist es nicht einmal in Italien. Warum? Weil bis heute nicht abzusehen ist, was aus Europa wird. Der Zerfall der Blöcke ist noch die geringere Unwägbarkeit. Ein ganz anderer Brocken ist die seither sich beschleunigende Digitale Revolution.
Das Aufkommen der Grünen in Deutschalnd zeigte an, wie akut der Niedergang der industriellen Zivilisation schon geworden war, und war der Unfähigkeit der Volkspartei SPD geschuldet, sich beizeiten aus dem Würgegriff der Arbeiter- und Kommunalbürokratien zu befreien.
Das Aufkommen der Piratenpartei wird nun konjunkturell forciert durch den Zerfall der FDP, das ist wahr. Aber das ist nicht die Hauptsache, und die Piraten wären schlecht beraten, wenn sie darauf ihr Hauptaugenmerk richteten. Die Piraten sind entstanden und werden mit oder ohne FDP überleben, weil keine einzige der vorhandenen Parteien begriffen hat, dass die Digitale Revolution nicht nur aus Twitter, auch nicht einmal nur aus dem Internet besteht, sondern die ganz Gesellschaft bis in ihre Grundlagen, bis in die Produktion des materiellen Lebens selbst erfasst. Werden, richtiger gesagt, nur dann überleben, wenn sie das selber ganz begreifen. Die Entscheidung für ein Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen ist ein großer Schrittt in diese Richtung - es muss nur noch die richtige Begründung nachgeliefert werden...
J. E.
0 Kommentare:
Kommentar veröffentlichen