aus FAZ, 23. 12. 2011
„Die FDP hat kein Programm für breite Schichten“
Die Partei der Liberalen kämpft ums
Überleben. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei nicht einmal 3
Prozent. Der Historiker Paul Nolte skizziert, warum der
FDP-Liberalismus heute so erschöpft wirkt.
Herr Professor Nolte, scheitert die FDP, weil ein wirtschaftsliberales Programm heute keine Wähler mehr findet?
In Deutschland vergehen Parteien nicht so leicht, aber die Zukunft der
FDP macht Sorge. Der klassische Liberalismus hat die Freiheit als
wirtschaftliche Marktfreiheit einerseits, als persönliche und
politische Freiheit andererseits verknüpft - nein, als Einheit gesehen,
als zwei Seiten derselben Medaille. Spannungsfrei war diese Verbindung
zwar schon im 19. Jahrhundert nicht. Heute ist sie in ihrer Substanz
schwer bedroht, sie erodiert rapide. Dass beide Dimensionen
zusammengehören, leuchtet heute einem immer kleineren Teil der
Bevölkerung ein. Das hat mit sozialen Veränderungen, mit Wertewandel zu
tun. Unter Freiheit verstehen heute immer weniger Menschen eine
Freiheit am Markt, weil das mit ihrer Lebenswirklichkeit scheinbar
nichts mehr zu tun hat. Im Gegenteil, sie erscheint als fremd und
bedrohlich. Der Lebensunterhalt kommt immer häufiger vom Staat; und das
eigene Handeln, das eigene Geldausgeben und Geldanlegen wird nicht als
Marktaktivität begriffen.
Seit der Finanzkrise kommt die Forderung nach Deregulierung nicht mehr
gut an, viele wünschen sich mehr Regulierung. Der Staat hat außerdem
hohe Schulden, sind da Steuersenkungen nicht ein utopisches Ziel?
Ja, zu hohe Steuern sind derzeit nicht unser Problem, wohl aber
drückende öffentliche Zinslasten und Investitionsrückstände der
öffentlichen Infrastrukturen.
Es gibt auch Kritiker, die sagen, die FDP trage marktwirtschaftliche
Sprüche vor, sie verletze aber regelmäßig ihre Prinzipien und betreibe
Klientelpolitik, Stichwort Steuerrabatt für Hotels.
Man sollte auf den Hoteliers nicht ewig rumreiten, aber im größeren
Sinne war diese unglückliche Geschichte schon bezeichnend. Die FDP ist
auf der Suche nach Bevölkerungsgruppen, die sie noch unterstützen, und
hat ihre Wahrnehmung dabei manchmal auf Interessengruppen enggeführt.
In der Wirklichkeit wie in der Wahrnehmung ist sie zeitweise sehr klar
zur Partei der Selbständigen geworden: Sie gilt dann als die Anwälte-,
die Zahnärzte- oder Apotheker-Partei. Die Quote der Selbständigen an
der Erwerbsbevölkerung hat sich nach einem hundertjährigen Schwund zwar
stabilisiert, aber Deutschland ist seit langem eine Gesellschaft der
Lohnabhängigen. Die FDP hat sich in der politischen Wirklichkeit und
mehr noch in ihrem Image zu sehr auf die wirtschaftsaffinen Gruppen
konzentriert anstatt sich zu verbreitern und zu fragen: Was kann ein
Programm des Liberalismus sein, das breitere Schichten anspricht, ohne
die wirtschaftsliberale Identität zu verleugnen?
Im Führungspersonal der FDP findet man eher wenig profilierte
Selbständige und freie Unternehmer. Selbst Parteichef Philipp Rösler
war als Arzt bei der Bundeswehr angestellt.
Ja, es gibt einen Mangel an Unternehmern in der Politik. Die stellen
sich zu selten der Politik zur Verfügung. Unter den Selbständigen sind
es am ehesten noch Rechtsanwälte, das ist ein Berufsstand, der
politikaffin ist und sein Geschäft relativ leicht ruhen lassen kann.
Unternehmer fühlen sich im Vorfeld der Politik wohler - das führt
wiederum in die verbreitete Wahrnehmung übermächtiger Lobbyeinflüsse.
Im Bundestag sitzen recht wenig Selbständige, dafür umso mehr Beamte -
etwa 30 Prozent der Abgeordneten - und auch viele
Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre. Selbständige stellen nur knapp
10 Prozent der Abgeordneten, hinzu kommen noch etwas mehr Freiberufler
wie die genannten Rechtsanwälte und andere. Warum ist es in
Deutschland für Unternehmer so wenig attraktiv, in die Politik zu
gehen?
Das ist oft eine Zeitfrage. Unternehmer sind in ihren Firmen nicht so
einfach abkömmlich. Das ist auch keine ganz neue Entwicklung, sondern
ein Trend seit hundert Jahren, seit die Politik vom Honoratiorenhobby
zum Vollzeitjob geworden ist. Bestimmten Klassen, den vom Staat
Versorgten, auch Gewerkschaftsfunktionären, fällt es leichter, Zeit für
eine politische Karriere aufzuwenden. Seit den sechziger Jahren waren
es zeitweise sehr viele Lehrer. Manche Unternehmer und Manager mögen
auch zögern, in die Politik zu gehen, weil deren Gesetze andere sind
als in der Wirtschaft. Entscheidungsprozesse dauern lang und enden in
Kompromissen. Das mag mancher unbefriedigend finden. Freilich verbinden
sich damit, soweit ich sehe, keine antidemokratischen Vorbehalte mehr
wie früher in Deutschland.
Im historischen Rückblick heißt es, die FDP habe die Bundesrepublik
geprägt. An welchen herausragenden wirtschaftspolitischen
Weichenstellungen hat sie eigentlich mitgewirkt?
In der Anfangszeit der Bundesrepublik war die FDP nicht unbedingt die
Wirtschaftspartei. Sie stand eher rechts von der Mitte, war in den
fünfziger, sechziger Jahren dominant national orientiert. Der
Liberalismus war eher Nationalliberalismus als Wirtschaftsliberalismus.
Teilweise, zumal in einflussreichen Landesverbänden wie dem
Nordrhein-Westfalens, war die FDP sogar dezidiert konservativ und
national ausgerichtet, anders als die europäisch ausgerichtete
Christdemokratie unter Konrad Adenauer. Die klare Umpolung dieses
rechten Flügels des Liberalismus auf den Wirtschaftsliberalismus hat
erst in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre stattgefunden und findet
ihren symbolischen Höhepunkt in der Wende von 1982 mit dem
Lambsdorff’schen Scheidungsbrief an die SPD. Das war die entscheidende
wirtschaftspolitische Weichenstellung der FDP, als sie aus der
sozialliberalen Koalition ausgeschieden ist und sich primär über einen
marktwirtschaftlichen, einen antikeynesianischen, einen „neoliberalen“
Kurs definiert hat.
Von 17 Wirtschaftsministern der Bundesrepublik gehörten 8, also fast
die Hälfte, der FDP an. Welche haben wirklich etwas Bleibendes
geleistet?
Mit Abstand sticht Otto Graf Lambsdorff heraus. Viele danach haben
versucht, sich an dem Lambsdorff’schen Erbe zu messen. Genau das ist
Teil des Problems: Im Schatten Lambsdorffs sind neue ökonomische
Konstellationen und Herausforderungen zu wenig aufgenommen und in die
Identität des Liberalismus integriert worden: das Problem der
Globalisierung etwa, der Folgen des technologischen Wandels oder des
radikalen Umbruchs zur Konsumentengesellschaft. In diesem Licht stellt
sich das Verhältnis von Individuum, Freiheit und Staat komplizierter
dar als - jetzt einmal ganz platt - „Steuern runter“. Aber die FDP war
nicht nur die Partei der Wirtschaftsminister. Neben Lambsdorff, das
darf man nicht vergessen, stand immer auch die außenpolitische
Identität, stand Hans-Dietrich Genscher als Person und Ikone.
Weshalb profitiert die FDP jetzt so wenig davon, dass sie den
Außenminister stellt - ein Posten, der doch sonst immer Sympathiepunkte
bringt?
Das kann man nur mit einer persönlichen Schwäche des jetzigen
Amtsinhabers erklären, der Schwierigkeiten hat, in dieses Amt
hineinzufinden und die dem Amt angemessene diplomatische Sprache zu
finden. Genscher hatte natürlich herausragende Gelegenheiten, sich zu
profilieren in den glorreichen Umbruchzeiten 1989 bis 1991. Aber
Außenminister haben auch von Krisenzeiten profitiert. Heute ist
Außenpolitik freilich immer mehr Weltinnenpolitik und damit „Chefsache“.
Die Präsidenten und Regierungschefs ziehen die Fäden und stehen im
Rampenlicht. Die große Zeit der Außenminister ist vorbei.
Die FDP hat überwiegend ein sehr junges Personal in der Parteispitze.
Könnte es sein, dass diese Jugendriege in den Augen der Wähler nicht
genügend reif, nicht erfahren genug wirkt?
Eine etwas ausgewogenere Altersmischung täte der FDP schon gut. Man
muss ja nicht gleich an die 80-Jährigen denken. Dazwischen gibt es eine
Generation, die ausgeschieden oder sogar kaltgestellt wurde. Als
Person wäre etwa Wolfgang Gerhardt zu nennen. Aus dieser Gruppe hat
sich einzig Rainer Brüderle gehalten. Früher wurde häufig über die
Vergreisung der Politik gesprochen und geklagt, die Jüngeren kämen
nicht hoch. Die FDP hat das andersherum ins Extrem getrieben. Das wirkt
auf Teile der Wählerschaft nicht so attraktiv, die Lebenserfahrung
vermissen - und übrigens auch Berufserfahrung außerhalb der Politik.
Oft wird gesagt, die Grünen seien der größte Konkurrent der FDP, weil sie auch liberal seien. Stimmen Sie dem zu?
Ja und nein. In mancher Hinsicht gewiss, weil es den Grünen trotz
internem Spagat gelungen ist, sich als neue bürgerliche Partei zu
präsentieren. Wir wissen längst, dass die Grünen ihrer Wählerschaft
nach die wahre „Partei der Besserverdienenden“ sind. Sie haben auf
bemerkenswert erfolgreiche Weise die neuen, vor allem akademischen
Mittelschichten bei sich versammelt und gehalten, die sich seit den
siebziger Jahren in diversen sozialen Protestbewegungen engagiert
haben. Wer 1975 auf Demonstrationen war, der ist auch heute noch oft
bei den Grünen. Nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft wird
hier unter einer sehr stark moralischen und ethischen Komponente
betrachtet.
Was meinen Sie damit genau?
Die Grünen sind nicht, wie häufig gemeint wird, „gegen die Wirtschaft“.
Sondern sie betrachten die Ökonomie entscheidend aus einer
Konsumentenperspektive. Das ist eigentlich eine Revolution des
Standpunktes. Die FDP ist, so könnte man sagen, die liberale
Produzentenpartei, während die Grünen die liberale Konsumentenpartei
geworden sind: Verbraucherschutz, „Fair trade“, gesunde Lebensmittel und
Rechtsschutz der Verbraucher gegenüber den Anbietern von
Dienstleistungen sind Stichworte dafür. Man tritt zudem nicht mehr, wie
im klassischen liberalen Denkmodell, für seine eigenen Interessen ein,
sondern für die Dritter: Kaffeebauern in Afrika, Näherinnen in Asien
oder für die nächsten Generationen. Gleichzeitig traut man der
Marktwirtschaft oft nicht mehr zu, diese Interessen berücksichtigen zu
können. Natürlich heißt das nicht, dass jeder Grüne ein edler Held des
Verzichts und der Weitsicht ist; da mischt sich viel Scheinheiligkeit
und Egoismus ein. Aber die FDP hat dieses Feld jedenfalls nicht
bestellt, sie hat den Paradigmawechsel der wirtschaftlichen Mentalitäten
weithin verschlafen.
Wenn man die Grünen soziologisch betrachtet, erscheinen sie noch
staatsnäher. Jeder Fünfte ist Beamter, viele im Schul- oder
Hochschuldienst. Sind die Grünen heute die Partei des bundesdeutschen
Establishments?
Während der rot-grünen Koalition jedenfalls sind die Grünen, gegen ihre
staatsskeptischen Gründungsimpulse, ein Stück staatsnäher,
etatistischer geworden. Und sie repräsentieren gewiss einen Teil des
Establishments. Der Akademiker im öffentlichen Dienst, das ist ja
längst viel eher der Idealtyp des Deutschen als der Handwerksmeister.
Ein Blick ins Ausland: Da wurden vor allem in England und Amerika in
den achtziger Jahren wirtschaftsliberale Positionen von starken
konservativen Persönlichkeiten wie Thatcher und Reagan aufgegriffen.
Von Merkel dachte man auch mal, sie würde als große Reformerin
regieren. Aber wollen die Deutschen überhaupt noch große Reformen?
Da muss man mit Helmut Kohl anfangen. Der wollte 1982 nicht den
marktliberalen Weg gehen, den Thatcher und Reagan gingen, sondern eine
weichere, kontinentaleuropäische Variante der Reformen. Zum Teil war
das erfolgreich, bis die ökonomischen Lasten der Einheit die
Konsolidierung wieder sprengten. Aber viele Probleme, zum Beispiel die
der demographischen Entwicklung und die Folgen für die Nachhaltigkeit
der Rentenversicherung, blieben liegen und landeten auf dem Tisch von
Gerhard Schröder. Mit der Agenda 2010 hat der ja weitreichende Reformen
des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates vollbracht, oft mit
Zustimmung und Mitwirkung der damaligen Opposition. Die Große Koalition
hat bis 2009 noch etwas nachgearbeitet - Stichwort: Rente mit 67.
Damit war der Bedarf der Deutschen an Reformen gedeckt, emotional
gewiss, aber auch in der Sache: Denn Deutschland steht wirtschaftlich,
auch mit seinen öffentlichen Haushalten, vergleichsweise glänzend da.
Merkel wusste das ganz genau. Nur die FDP beharrte auf einem
Weitertreiben der Reformen, teils auch auf ihrem Steuersenkungsmantra.
Auf der Linken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zwei Parteien neu etabliert, jüngst kamen die Piraten auf. Anders als in anderen Ländern sind in Deutschland neue Parteien nur auf der Linken erfolgreich?
Insgesamt gibt es eine Linksverschiebung des Parteienspektrums. Es
wurde mehrfach links angebaut. Das entspricht den politischen
Befindlichkeiten der jüngeren Generationen. Die Grünen waren ein
Generationenprojekt, die PDS-Linkspartei hat historisch regionale
Wurzeln im Osten, die Piraten sind wieder sehr stark eine generationelle
Bewegung. Die haben ganz neue Freiheitsbegriffe, die manchmal gar
nicht so leicht links oder rechts einzusortieren sind. Diese neuen
Freiheitsbegriffe hat die FDP buchstäblich links liegen gelassen, etwa
wenn Freiheit zunehmend als „Freiheit vom Markt“, statt als Freiheit „am
Markt“ verstanden wird, oder wenn sich die Piraten eine vollständige
Liberalisierung des Internets vorstellen, die mit Urheberrechten in
Konflikt gerät, also mit klassisch-liberalem Eigentums- und
Persönlichkeitsschutz. Da verbinden sich radikal-libertäre wie auch
staatsskeptische Ideen und Stimmungen, denn der Staat, das ist in dieser
Sicht ja der feindliche Apparat der Überwachung und der „Zensur“.
Und gleichzeitig fordern die Piraten ein staatliches Grundeinkommen...
Ja, das zeigt die neuen Gemengelagen. Der Sozialleistungsstaat ist
willkommen, Und der Freiheitsbegriff gründet auf Egalitarismus.
Auf der bürgerlich-rechten Seite gibt es eine politische Lücke, finden
viele. Jetzt haben die Freien Wähler sich den früheren BDI-Vorsitzenden
Hans-Olaf Henkel als Verstärkung geholt, der die Euro-Unzufriedenheit
artikuliert. Wäre es denkbar, dass sich mit den Freien Wählern eine
bürgerliche, liberal-konservative Kraft bundesweit etabliert, die der
FDP Konkurrenz macht?
Ich bin da skeptisch. Die bisher erfolgreichen neuen Parteien, vor
allem die Grünen, dann die WASG, jetzt die Piraten, speisten sich aus
Basisbewegungen. Dass eine Eliteninitiative, eine Parteigründung von
oben erfolgreich sein könnte, erkenne ich derzeit nicht. Und die Freien
Wähler sind zu disparat, um sie für ein Programm à la Henkel in
Anspruch nehmen zu können. Gewiss, manche sehen eine politische Lücke
auf der demokratischen Rechten, bei einem klaren Konservatismus, auch
mit nationaler Färbung, jedenfalls europaskeptisch. Im internationalen
Vergleich ist das richtig: siehe Vereinigte Staaten und England im
Westen, Polen oder Ungarn im Osten. In Deutschland scheint das aber
nicht zu funktionieren. Auch deckt die CDU dieses Spektrum mehr ab, als
ihr von Merkel-Kritikern unterstellt wird. Die Zukunft der FDP sehe
ich deshalb nicht rechts von der Union, sondern weiterhin in der Mitte.
Sie muss auch mit der SPD koalitionsfähig bleiben.
Neues Bürgertum und Unterschichten-TV
In seiner Jugend stand Paul Nolte,
geboren 1969, friedensbewegt links und demonstrierte im Bonner
Hofgarten gegen den Nato-Doppelbeschluss. Mit den Jahren wandelte er
seine Ansichten und gilt heute als CDU-nah. Vergangenes Jahr lud ihn
die FDP-nahe Naumann-Stiftung für ihre „Rede zur Freiheit“ ein. Der
Schüler von Hans-Ulrich Wehler, der 2001 seine erste Professur an der
Universität Bremen antrat und seit 2005 an der FU Berlin lehrt, hat
sich als Vordenker einer „neuen Bürgerlichkeit“ mit
liberal-konservativem Anstrich hervorgetan. 2005 erschien seine
Streitschrift „Generation Reform: Jenseits der blockierten Republik“.
Darin diskutierte er auch das Phänomen „Unterschichtenfernsehen“ – von
Sendern, die explizit ein wenig gebildetes, sozial deklassiertes
Publikum ansprechen. Der Sozialstaat alimentiere die neue Unterschicht;
das Bürgertum kaufe sich damit aber auf zu billige Weise frei. Die neue
Bürgerlichkeit, die Nolte skizziert und fordert, solle mehr
Eigenverantwortung und Risikowillen, aber auch mehr gesellschaftliche
Verantwortung zeigen. ppl.
Nota.
Unsere Parteienandschaft ist noch immer ein Erbe des Systems von Jalta. Das
bedeutete zweierlei. Erstens die Teilung Europas in zwei Blöcke. Die
Parteienlandschaft war geprägt von zwei Volksparteien, die ihr
innenpolitisches Gewicht durch je anders akzentuierte außenpolitische
Plazierung zwischen den beiden Polen gewannen. Aber dies zweitens auf Grundlage eines gemeinsamen Axioms: des Wohlfahrtsstaats. Mit der Verkehrung der russischen Revolution in einen bürokratischen Totalitarismus hatte die Weltrevolution aufgehört, eine akute Gefahr zu sein. Die Volksgemeinschaft von Faschismus und Nationalsozialismus hatten zugleich auf dem
Kontinent die alten Parteien der Bourgeoisie zerstört und ihr eine mit
Blut und Tränen bezahlte Lehre eingebrannt: Die Marktwirtschaft überlebt
nur, wenn sie sozial wird.
Auch in England war dies das Vermächtnis des Weltkriegs; kaum war
Frieden eingetreten, löste Labour die Tories ab und prägte die Insel bis
heute so sehr, dass nicht einmal Margaret Thatcher ganz damit
fertigwurde.
Der
Wohlfahrtsstaat ist seither trotz allen gelegentlichen Geschreis von
links und rechts europäischer Konsens. Die Liberalen haben ihn nirgends
wirklich in Frage gestellt. Aber getragen haben sie ihn auch nicht. Als Volkspartei kommen sie darum grundsätzlich nicht in Frage.
Doch inzwischen ist das System von Jalta
längst verfallen. Das ihm verpflichtete Parteiensystem erodiert überall
in Europa, aber ganz zerfallen ist es nicht einmal in Italien. Warum?
Weil bis heute nicht abzusehen ist, was aus Europa wird. Der Zerfall der
Blöcke ist noch die geringere Unwägbarkeit. Ein ganz anderer Brocken
ist die seither sich beschleunigende Digitale Revolution.
Das
Aufkommen der Grünen in Deutschalnd zeigte an, wie akut der Niedergang
der industriellen Zivilisation schon geworden war, und war der
Unfähigkeit der Volkspartei SPD geschuldet, sich beizeiten aus dem Würgegriff der Arbeiter- und Kommunalbürokratien zu befreien.
Das Aufkommen der Piratenpartei
wird nun konjunkturell forciert durch den Zerfall der FDP, das ist
wahr. Aber das ist nicht die Hauptsache, und die Piraten wären schlecht beraten,
wenn sie darauf ihr Hauptaugenmerk richteten. Die Piraten sind
entstanden und werden mit oder ohne FDP überleben, weil keine einzige
der vorhandenen Parteien begriffen hat, dass die Digitale Revolution
nicht nur aus Twitter, auch nicht einmal nur aus dem Internet besteht,
sondern die ganz Gesellschaft bis in ihre Grundlagen, bis in die
Produktion des materiellen Lebens selbst erfasst. Werden, richtiger
gesagt, nur dann überleben, wenn sie das selber ganz begreifen. Die
Entscheidung für ein Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen ist ein großer Schrittt in diese Richtung - es muss nur noch die richtige Begründung nachgeliefert werden...
J. E.
