Eine Partei für die Zeit nach Jalta.

 
Unsere Parteienandschaft ist noch immer ein Erbe des Systems von Jalta. Das bedeutete zweierlei. Erstens die Teilung Europas in zwei Blöcke. Die Parteienlandschaft war geprägt von zwei Volksparteien, die ihr innenpolitisches Gewicht durch je anders akzentuierte außenpolitische Plazierung zwischen den beiden Polen gewannen. Aber dies zweitens auf Grundlage eines gemeinsamen Axioms: des  Wohlfahrtsstaats. Mit der Verkehrung der russischen Revolution in einen bürokratischen Totalitarismus hatte die Weltrevolution aufgehört, eine akute Gefahr zu sein. Die Volksgemeinschaften von Faschismus und Nationalsozialismus hatten zugleich auf dem Kontinent die alten  Parteien der Bourgeoisie zerstört und ihr eine mit Blut und Tränen bezahlte Lehre eingebrannt: Die Marktwirtschaft überlebt nur, wenn sie sozial wird. Auch in England war dies das Vermächtnis des Weltkriegs; kaum war Frieden eingetreten, löste Labour die Tories ab und prägte die Insel bis heute so sehr, dass nicht einmal Margaret Thatcher ganz damit fertigwurde. 

 
Der Wohlfahrtsstaat ist seither trotz allen gelegentlichen Geschreis von links und rechts europäischer Konsens. Die Liberalen haben ihn nirgends wirklich in Frage gestellt. Aber getragen haben sie ihn auch nicht. Als Volkspartei kommen sie darum grundsätzlich nicht in Frage.

Doch inzwischen ist das System von Jalta längst verfallen. Das ihm verpflichtete Parteiensystem erodiert überall in Europa, aber ganz zerfallen ist es nicht einmal in Italien. Warum? Weil bis heute nicht abzusehen ist, was aus Europa wird. Der Zerfall der Blöcke ist noch die geringere Unwägbarkeit. Ein ganz anderer Brocken ist die seither sich beschleunigende Digitale Revolution. 

Das Aufkommen der Grünen in Deutschalnd zeigte an, wie akut der Niedergang der industriellen Zivilisation schon geworden war, und war der Unfähigkeit der Volkspartei SPD geschuldet, sich beizeiten aus dem Würgegriff der Arbeiter- und Kommunalbürokratien zu befreien. 

 
Das Aufkommen der Piratenpartei wird nun konjunkturell forciert durch den Zerfall der FDP, das ist wahr. Aber das ist nicht die Hauptsache, und die Piraten wären schlecht beraten, wenn sie darauf ihr Hauptaugenmerk richteten. Die Piraten sind entstanden und werden mit oder ohne FDP überleben, weil keine einzige der vorhandenen Parteien begriffen hat, dass die Digitale Revolution nicht nur aus Twitter, auch nicht einmal nur aus dem Internet besteht, sondern die ganze Gesellschaft bis in ihre Grundlagen, bis in die Produktion des materiellen Lebens selbst erfasst. Werden, richtiger gesagt, nur dann überleben, wenn sie das selber ganz begreifen. Die Entscheidung für ein Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen ist ein großer Schrittt in diese Richtung - es muss nur noch die richtige Begründung nachgeliefert werden...

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