Sopa und Pipa - Ungeziefer ins Netz?

aus NZZ, 19. 1. 2012

Internet-Industrie im Kampf gegen «Zensur»  Amerikanische Gesetzesvorlagen lösen Proteste aus

Mit zwei neuen Gesetzen wollen amerikanische Politiker die Urheberrechte im Internet besser schützen. Die Industrie, die neu für Copyright-Verletzungen auf ihren Seiten verantwortlich wäre, protestiert vehement.

von Adrian Krebs

Wer am Mittwoch die englischsprachige Version von Wikipedia anklickte, hat fast nur Schwarz gesehen. Die Betreiber hängten aus Protest ein flächendeckendes Banner über die Inhalte, das die Leserschaft aufforderte, sich eine Welt ohne frei zugängliche Informationen vorzustellen. Der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte im Einklang mit Kollegen vor einer drohenden Zensur des Internets. Auch andere Mitglieder der Internet-Industrie versahen ihre Sites mit Warnhinweisen oder erklärten, ihre Dienste einstellen zu wollen. Den Protesten schlossen sich auch Grossunternehmen wie Google, Facebook und Yahoo an, sie verzichteten aber auf ein 24-stündiges Blackout.

Grund für die Empörung von Providern und Betreibern von Websites sind die Stop Online Piracy Act (Sopa) und die Pro Intellectual Property Act (Pipa), über die derzeit im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat debattiert wird. Die verantwortlichen Abgeordneten wollen mit den Gesetzesvorschlägen unter anderem die Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Piraterie unterstützen. Die betroffenen Firmen klagen über jährliche Einnahmenverluste in Milliardenhöhe durch Verstösse gegen das Urheberrecht.

In Abänderung des bisherigen Rechts soll mit den Vorlagen eine Übertragung der Verantwortung für die Inhalte an die Betreiber der Websites vollzogen werden. Die Internet-Industrie befürchtet, dass sie mit der Kontrolle und der Blockierung von Inhalten auf ihren Kanälen überfordert wäre. Zudem würde sie mit einem derart eingeschränkten Angebot einen Teil ihrer Attraktivität verlieren. Mit Kritik in die Debatte eingeschaltet haben sich auch Sicherheitsexperten. Sie befürchten, dass das Internet mit Sopa und Pipa unsicherer würde, weil bei der Sperrung von Inhalten ähnliche Instrumente zur Anwendung kämen, wie sie von Hackern verwendet würden.

Die Vorlagen haben aber durchaus auch gewichtige Unterstützer. So bezeichnete etwa der Medienmogul Rupert Murdoch Google als «Piratenführer». Die Sperrung von Inhalten sei schon heute ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe. Auch andere Medienunternehmen stehen hinter der Vorlage, tun dies aber eher unauffällig. Support finden die Anti-Piraterie-Vorstösse auch beim amerikanischen Filmverband MPAA.

ebd. 

Das grosse Blackout  Zwei amerikanische Gesetzesvorlagen gegen Online-Piraterie schlagen nicht nur in den USA hohe Wellen

Die Internet-Branche wehrt sich gegen zwei Gesetzesvorlagen, welche die Online-Piraterie bekämpfen wollen. Lanciert ist eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Einmischung der Politik in das Regulierungssystem des Internets.

von Claude Settele

Wenn sich Politiker in Regulierungsfragen des Internets einmischen, sind Konflikte programmiert. Diese Erfahrung bestätigt die gegenwärtige Auseinandersetzung um zwei Gesetzesvorschläge in den USA, die auch Folgen für internationale Website-Betreiber haben könnten. Die von Kongressabgeordneten eingebrachten Vorlagen Pro IP Act (Pipa) und die heftiger umkämpfte Stop Online Piracy Act (Sopa) wollen gegen ausländische Website-Betreiber vorgehen, die die Urheberrechte amerikanischer Firmen verletzen.

Breite Opposition

Das vom texanischen Abgeordneten Lamar Smith initiierte Gesetz Sopa möchte die Musik- und Filmindustrie, aber auch Medikamentenhersteller im Kampf gegen Piraterie unterstützen, die für den Verlust vieler Arbeitsplätze verantwortlich seien.

Umstritten ist nicht das Ziel, sondern die Mittel, dieses zu erreichen. Während die geltende Digital Millennium Copyright Act Internet-Provider und Website-Betreiber erst dann zu Massnahmen verpflichtet, wenn diese auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam gemacht werden, möchte der neue Gesetzesentwurf Provider und Betreiber für die Inhalte von Websites verantwortlich machen. Bei der Aufgabe, fehlbare Sites im Internet zu orten und zu blockieren, wären nicht nur Internet-Firmen vom Kaliber von Google und Facebook überfordert.

Gegen die Sopa-Vorlage hat sich eine breite Gegnerschaft formiert, angeführt von der Internet-Industrie. So hat sich unter anderem die Interessengruppe Netcoalition gebildet, zu der auch Google, Yahoo, Amazon und Ebay gehören. Sie sind der Meinung, dass Firmen wie Facebook und Twitter nur dank der heutigen Gesetzgebung haben entstehen können. Netcoalition behauptet, Sopa würde das Ende der sozialen Netzwerke bedeuten, weil hier Kommentare, Bilder und Videos vor der Veröffentlichung geprüft werden müssten.

Als Protest gegen das Gesetz hat nun am Mittwoch die englischsprachige Ausgabe der Wikipedia den Zugang zu ihren Inhalten gesperrt. Auf der schwarz eingefärbten Startseite werden die Besucher aufgefordert, sich eine Welt ohne frei zugängliche Information vorzustellen, denn dies - so erläutert der einzige am Mittwoch in der englischen Version der Wikipedia erreichbare Lexikonartikel - wäre die Folge von Sopa und Pipa.

Zahlreiche weitere Internet-Firmen beteiligen sich an den Protesten, wollen ihre Internet-Dienstleistungen vorübergehend einstellen oder mittels Bannern und Hinweisschildern gegen Sopa und Pipa Stimmung machen. Der News-Aggregator Reddit unterstützt den Protest ebenso wie auch Facebook und Google. Diese Internet-Firmen befürchten, das Recht auf freie Meinungsäusserung werde beschnitten. Einige Kritiker monieren gar, mit der Blockade von internationalen Websites drohe in den USA Zensur im Stile der «Chinese Firewall», die aus politischen Gründen Inhalte filtert.

Doch die Sopa hat nicht nur Gegner. Ein Verfechter der Vorlage ist der Medienmogul Rupert Murdoch, der sich via Twitter in die Diskussion einschaltete und Google als «Piratenführer» betitelte. Auch andere Medienunternehmen unterstützen die Vorlage, machen dies aber auffallend still. Gemäss einer Auswertung der Organisation Media Matters haben die grossen TV-Sender in den letzten Monaten das Thema praktisch totgeschwiegen. - In die Debatte eingeschaltet haben sich auch Fachleute, die gegen die Gesetzesentwürfe sicherheitstechnische Vorbehalte anmelden. Die Entwürfe verlangen nämlich, dass Urheberrechte verletzende Websites über das Domain Name System (DNS) zu blockieren sind. Um das zu erreichen, müssten sich Provider vergleichbarer Mittel bedienen wie Hacker, die Anwender auf eine gefälschte Website umleiten. Um dies zu verhindern, wurde das DNS kürzlich mithilfe einer Technik namens DNSSEC zusätzlich abgesichert. Gemäss den staatlichen Sandia National Laboratories würde Sopa DNSSEC behindern und Hackern Türen offenlassen.

Grosse Sicherheitsbedenken

Vertreter der amerikanischen Regierung haben am vergangenen Samstag in einer Online-Erklärung der Sopa-Vorlage eine Abfuhr erteilt. Eine juristische Antwort auf die Piraterie sei wichtig, heisst es da, doch werde die Regierung kein Gesetz unterstützen, das die Internet-Sicherheit gefährde, die freie Meinungsäusserung einschränke und die dynamische Entwicklung des Internets behindere. Die Initianten beider Gesetze haben angekündigt, die DNS-Filterung aus dem Gesetz zu streichen und die Vorlage zu überarbeiten.

ebd. 

Der schwarze Mittwoch  Zwei Gesetzesentwürfe des amerikanischen Kongresses, die Interessen von Urheberrechtsinhabern schützen wollen, haben weltweit Proteste provoziert.   

Von Stefan Betschon

«Der Tag, an dem es dunkel wurde im Web» - mehrere Online-Journalisten benutzten am Mittwoch diese Formulierung, um die Protestaktionen gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe zu kommentieren. Beide Entwürfe sollen im Internet die Verbreitung von illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke erschweren. Die Stop Online Piracy Act (Sopa) wurde im Repräsentantenhaus eingebracht, die Protect Intellectual Property Act (Pipa) im Senat. Die beiden Entwürfe, die von der Administration abgelehnt werden, sehen vor, dass amerikanische Firmen bestraft werden können, wenn sie ausländische Websites unterstützen, die Verstösse gegen das Urheberrecht erleichtern. Eine solche Unterstützung kann darin bestehen, dass der ausländischen Website Finanzen oder Werbung vermittelt werden, oder auch nur darin, dass auf einer amerikanischen Website ein Verweis publiziert wird, der es amerikanischen Web-Benutzern erlaubt, die ausländische Website zu finden.

Es braucht also sehr wenig, um sich der Gehilfenschaft schuldig zu machen, es ist schnell passiert, dass ein Urheberrecht verletzt wird, und es ist auch sehr einfach möglich, gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Die Gesetzesentwürfe sehen vor, dass das amerikanische Justizministerium und amerikanische Urheberrechtsinhaber allein mithilfe einer gerichtlichen Verfügung eine Website blockieren können. Der Beschuldigte müsste dann in den USA seine Unschuld beweisen, und er hätte auch keine Möglichkeit, auf Schadenersatz zu klagen. Und wenn ein ausländischer Website-Betreiber glaubt, Sopa/Pipa ignorieren zu können, riskiert er, dass seine Internetadresse nicht nur in den USA blockiert, sondern auch - wenn es sich um eine generische handelt wie «.com» - konfisziert wird.

Hollywood gegen den Rest der Welt

Anbieter wie Facebook, Google oder Wikipedia, die in ihrer Webpräsenz in hohem Mass auf Fremdbeiträge angewiesen sind, müssten, wenn einer der Gesetzesentwürfe geltendes Recht würde, einen gigantischen Aufwand betreiben, um sicherzustellen, dass auf ihren Webservern nirgends ein illegales Zitat oder ein illegaler Verweis eingefügt wird. Diese Firmen führen denn auch die Proteste gegen Sopa/Pipa an. Die englische Ausgabe der Wikipedia hat ihre Startseite am Mittwoch schwarz eingefärbt und den Zugang zu den Lexikonartikeln unterbunden. Einige weitere Websites sind diesem Beispiel gefolgt und haben sich dem Protest angeschlossen.

Zu den Befürwortern von Sopa/Pipa gehören beispielsweise das Medienunternehmen News Corporation und sein Gründer Rupert Murdoch, der in einer Twitter-Nachricht Google als Piratenkapitän verunglimpft hat. Weitere lautstarke Befürworter der geplanten Gesetze sind die Motion Picture Association of America (MPAA) und die Recording Industry Association of America (RIAA).

Es gibt Kommentatoren, die den Streit um Sopa/Pipa als Streit zwischen alten und neuen Medien, Zeitungsverlegern und Citizen-Journalists oder zwischen älteren Menschen und Digital Natives interpretieren. Doch die Front verläuft anderswo, es geht um den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Hollywood und dem Rest der Welt.

«Die wachsende und gefährliche Ausbreitung dieser neuen Technik bedroht die wirtschaftliche Lebenskraft und die zukünftige Existenz eines ganzen Industriezweigs», so versuchte einst ein Exekutivdirektor der MPAA - Jack Valenti - das amerikanische Repräsentantenhaus zu überzeugen und verstieg sich zur Behauptung: «Diese neue Technik ist für den amerikanischen Filmproduzenten, was der Würger von Boston für eine einsame Frau.» Das Zitat stammt aus dem Jahr 1982, mit der neuen Technik war nicht das Internet, sondern der Videorecorder gemeint. Wenige Jahre später lernte die MPAA den Videorecorder als überaus wichtige Einnahmequelle zu schätzen.

Das Pendel schwingt zurück

Seit 1982 haben die MPAA und verwandte Branchenorganisationen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie in den USA und auf internationalem Parkett vieles unternommen, um mit teilweise fragwürdigen Bestimmungen die Rechte der Konsumenten zu schwächen und die Position der Inhaber von Urheberrechten auszubauen. Ein Triumph für diese Lobby war etwa die Verabschiedung der Digital Millennium Copyright Act 1998.

Es ist am Mittwoch nicht dunkel geworden im Web, der Informationsfluss wurde kaum eingeschränkt. Trotzdem dürfte man sich aber an diesen Tag erinnern. Zum ersten Mal hat sich weltweit spontan eine grössere Gegnerschaft gegen die Enteignung der Konsumenten formiert. Bisher wurden die Begehrlichkeiten Hollywoods von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, nur gerade Experten des Immaterialgüterrechts und amerikanische Free-Speech-Aktivisten setzten sich zur Wehr. Jetzt hat es den Anschein, als ob das Pendel die Richtung ändert, zurückschwingt.