Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei haben das Ratifizierungsverfahren zu ACTA heute ausgesetzt.
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aus FAZ, 6. 2. 2012
Nach Sopa und Pipa haben sich die Netzaktivisten ein neues Thema vorgeknüpft: das Urheberschutzabkommen „Acta“. Am Samstag sind europaweit Protestaktionen geplant.
Auf „Google Maps“ versammeln die Aktivisten Aktionen gegen Acta
Nach den Protesten gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe
zum Schutz vor Piraterie im Internet haben Netzaktivisten nun das
internationale Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und
Markenpiraterie, „Acta“, ins Visier genommen, den, wie sie es nennen,
fiesen Verwandten der inzwischen auf Eis gelegten Entwürfe.
Folgt man den Kritikern, dann ist das
„Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ der große Bruder von Sopa und
Pipa: kein nationales Gesetz, sondern ein internationales Abkommen,
nicht im Entwurfsstadium, sondern seit fünf Jahren diskutiert und in
einer vorläufigen Endfassung schon im September 2011 von Amerika, Japan,
Südkorea und anderen, Ende Januar von der EU und den meisten ihrer
Mitglieder unterschrieben. Im EU-Parlament, das im März 2010 in einer
Resolution von der EU-Kommission gefordert hatte, besser über die
Verhandlungen informiert zu werden, wird noch einmal über Acta
debattiert.
Acta beschreibt
die Verfahren und Instrumente, mit denen in den einzelnen Ländern und
zwischen ihnen auf Urheberrechtsverletzungen reagiert wird. In Abschnitt
5 geht es um die „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im
digitalen Umfeld“. Behörden sollen von Internet-Anbietern die
Identifizierung eines Kunden verlangen können, wenn über dessen Konto
mutmaßlich Rechtsverletzungen begangen worden sind und der Rechteinhaber
dieses „rechtsgenügend geltend gemacht“ hat. Auch die Anwender und
Anbieter von Technik, Kopierschutz außer Kraft zu setzen oder
Urheberrechtsmerkmale zu entfernen, sollen belangt werden können. Bei
alledem müssten „Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire
Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden“.
„Wir können auch offline“
Die EU-Kommission
beteuert, Acta werde die Freiheit im Internet nicht beschneiden,
niemand solle vom Netz abgeschnitten, Seiten sollten weder zensiert noch
abgeschaltet werden, Rechner würden nicht überwacht: „Acta ist nicht
Big Brother.“ Doch genau das befürchten die Aktivisten. Nachdem in Polen
Tausende gegen das Abkommen auf die Straße gegangen sind, hat
Staatspräsident Bronislaw Komorowski erkannt, „dass ein bedeutender Teil
vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht
sieht“. Ministerpräsident Donald Tusk gibt an, er teile „die Ansicht
derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“. Im
internationalen Kampagnen-Netzwerk „avaaz.org“ haben sich mehr als 1,7
Millionen Nutzer bei einem Aufruf an die EU-Parlamentarier eingetragen,
die Ratifizierung von Acta abzulehnen. In Straßburg hat der
Berichterstatter des EU-Parlaments für Acta seine Funktion im Januar
unter Protest aufgegeben und kritisiert, Acta sei intransparent und ohne
Einbeziehung der Gesellschaft zustande gekommen.
Aus Amerika erreicht die europäischen
Netzaktivisten die markige Aufforderung: „Wir haben Pipa und Sopa
erledigt, jetzt seid ihr mit Acta dran.“ Für den kommenden Samstag sind europaweit Demonstrationen
geplant, für die über Twitter mit einer Warnung an die vermeintlichen
Netzignoranten in der Politik geworben wird: „Ihr werdet euch noch
wünschen, wir wären politikverdrossen. Wir sind das Internet. Wir können
auch offline.“
Auf einen Nenner
Im Streit um das Abkommen
kreuzen sich zwei Konfliktlinien: die Forderung nach größerer
Transparenz politischer Prozesse und der Versuch, Urheberrechte auch im
Internet besser durchzusetzen. In schönster Widersprüchlichkeit zeigt
sich das Netz dabei zugleich als der am besten geeignete und der am
wenigsten geeignete Ort, eine solche Kontroverse auszutragen: Wie
nirgends könnten die verschiedenen Positionen aufeinander antworten und
verweisen, Quellen nicht nur zitiert, sondern auch verlinkt,
Gleichgesinnte gewonnen werden. Aber wie nirgends sonst steht hier
seriöse Information neben Agitation, Gültiges neben Überholtem,
Persiflage neben Original. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen auch
längst überholte Ausfertigungen von Acta aufgegriffen und angegriffen
werden, als seien sie aktuell.
Es wird Zeit, die Proteste und damit die Diskussion
aus dem Netz auf die Straße und in Gremien und Parlamente zu tragen.
Nicht nur, um auch diejenigen Menschen für das Thema zu interessieren,
die nicht über die digitalen Netzwerke zu erreichen sind. Sondern auch,
um Rede und Gegenrede, Diskussionsstand und Diskussionsgrundlage auf
einen Nenner zu bringen.
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