Ad Acta?

 

aus tagesschau.de, 10.02.2012 16:53 Uhr                           die linke Opposition im Warschauer Parlament protestierte gegen ACTA.

Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht

Deutschland schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt. Damit sei aber "keine Entscheidung in der Sache verbunden".

 Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen darin die Gefahr einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Polen stoppte in der vergangenen Woche die Ratifizierung, nachdem es eine Reihe von Protestveranstaltungen gegeben hatte. Auch in Tschechien und Lettland wurde das Abkommen noch nicht in Kraft gesetzt.

 

Zweifel in der FDP

Nach der polnischen Entscheidung hieß es im Auswärtigen Amt, dass Deutschland den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet habe. Die Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt. Doch in der Zwischenzeit verstärkte sich nicht nur der öffentliche Protest gegen ACTA, sondern auch innerhalb der FDP und im FDP-geführten Bundesjustizministerium wurden Zweifel laut.

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte ausdrücklich und öffentlich, dass die ACTA-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. Es sei notwendig, dass alle Fakten auf dem Tisch lägen. Das EU-Parlament müsse sich mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will".

Zustimmung bei der SPD

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, "weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind", erklärten der rechtspolitische und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestag-Fraktion, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, dass das Europaparlament die ACTA-Ratifizierung verhindern müsse.

 

"Stopp ACTA" plant Aktionstag

Der öffentliche Protest soll morgen wieder auf die Straßen getragen werden. Zu Veranstaltungen in 60 deutschen Städten erwarte er mehrere zehntausend Teilnehmer, sagte der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, der Nachrichtenagentur dpa. Weltweit rechne man mit 150.000 bis 200.000 Demonstranten. .

Der ACTA-Vertrag soll allgemein den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Einerseits geht es dabei um klassische Fälle wie gefälschte Marken-Turnschuhe. Viele Regelungen betreffen aber auch digitale Medien und das Internet. So sieht ACTA unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben müssen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.