Urheberrecht im Internet
Tausende demonstrieren gegen Acta
In Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern haben
tausende Menschen gegen das internationale Abkommen Acta demonstriert,
mit dem Produktpiraterie bekämpft werden soll.
Vilnius, Litauen
Tausende Menschen sind am Samstag bundesweit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta auf die Straße gegangen. Allein in München versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. In Berlin und Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2.000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion „ACTA ad Acta!“. In ganz Deutschland sollten Demonstrationen in 60 Städten stattfinden. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.
Die Veranstalter, zu denen auch die Piratenpartei
und die „Occupy“-Bewegung gehören, befürchten, dass mit dem
Acta-Abkommen Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Auf
Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung „Freiheit im
Internet“ oder „Für Reform des Urheberrechts“. Andere trugen Masken der
Hacker-Bewegung Anonymous.
„Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute
Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema
wichtig ist“, sagte Veranstalter der Münchner Demonstration, Roland
Jungnickel. „Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch
und in Hinterzimmern entstanden ist“, sagte der Grünen-Politiker
Matthias Strobel aus Augsburg, wo seinen Angaben zufolge ebenfalls etwa
2000
Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen.
Der auf Initiative der Vereinigten
Staaten und Japans ausgehandelte Acta-Vertrag regelt unter anderem die
„Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“.
Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im
Internet.
Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst
nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am
Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der
Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen
Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei,
begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg.
Sofia
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
kritisierte diese Entscheidung hingegen: „Mit ihrer Rolle rückwärts beim
Anti-Piraterie-Abkommen Acta schadet die Bundesregierung dem
Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach
Brüssel“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin.
Acta leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen
im internationalen Handel.
„Die
deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu
den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen - mit allen
Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen“, sagte
Kerber. „Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in
der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musik-Downloads zu verfolgen.“
Acta berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das
Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.
Berlin, vor dem Rathaus
Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) zeigte
sich „sehr überrascht“ über den Rückzieher der Bundesregierung. Im
Deutschlandradio Kultur sprach er sich am Samstag dafür aus, das
Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er
nehme Einwände von Kritikern wegen einer möglichen Einschränkung der
Internet- oder Meinungsfreiheit sehr ernst. In dem vorliegenden Text
könne er aber solche Einschränkungen nicht erkennen.
„Internetprovider sind keine Hilfssheriffs“
Dazu
gebe es ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments,
sagte Caspary. „Das Rechtsdienstgutachten ist eindeutig und sagt: Durch
Acta ändert sich in Europa nichts.“ Die Europäische Kommission habe alle
in dieser Hinsicht kritischen Paragrafen aus den Entwürfen
herausverhandelt. Das geplante Abkommen richte sich zu Recht gegen
Produktpiraterie wie Fälschungen von Auto- oder Flugzeugteilen.
„Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf
dem Tisch liegen“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag.
Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und
„entscheiden, ob es Acta will oder nicht will“.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta,
Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU
sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Deutschland
habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mitunterzeichnet,
die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es
daraufhin im Auswärtigen Amt.
Der Acta-Vertrag sieht unter anderem vor, dass
Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben sollen, um bei
Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu
ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche
juristisch durchsetzen. Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hingegen: „Internetprovider sind
keine Hilfssheriffs.“
Paris, Place de la Bastille
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