Der Grundkonflikt in der Piratenpartei.

Die Piratenpartei ist entstanden aus einem akuten Konflikt um das Urheberrecht im Internet, um das schwedische Pirate Bay Portal. Ihr Thema war durch den Anlass ihrer Entstehung vorgegeben: die digitale Revolution. Sie war damit die erste und ist immer noch die einzige Partei, die die das Kernproblem des neuen Jahrtausends erkannt und zur Achse ihrer Politik gemacht hat.

Das Internet und alles, was mit ihm zu tun hat, ist die unmittelbarste und auffälligste Erscheinung der digitalen Revolution und berührt schon heute alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und jeden Einzelnen, und als solche wird es immer wieder in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung treten.  Aber sie ist nur eine, wenn auch die vordringlichste, Erscheinung der digitalen Revolution und nicht ihr Wesen.

Ihr Wesen ist die fortschreitende Ersetzung lebendiger menschlicher Arbeit durch die Maschinen. Das ist der gemeinsame Nenner der gesamten bisherigen Geschichte. Mit der digitalen Revolution hat diese Geschichte nun ihr Ziel erreicht: Neben der bloß reproduzierenden (körperlichen) Arbeit wird nun auch die kombinatorische, planende, Zwecke und Mittel in Relation setzende Tätigkeit den Maschinen übertragen. Zurück bleibt für die Menschen allein die inventorische, Zwecke erfindende, rein intelligente Tätigkeit: Einbildungskraft und Urteilsvermögen. 

Das ist, wovon die Menschheit seit Jahrtausenden träumt. Aber es bedeutet unmittelbar, dass für uns heute die Arbeit zusehends knapper und zusehends prekärer wird.
  
Und es ist das, was früher oder später unvermeidlich (zwar nicht in den Vordergrund, aber doch) ins Zentrum des politischen Programms der Piratenpartei treten musste. Es war nur eine Frage der Zeit. Einstweilen schien es geraten, jene politischen Kämpfe zu führen, bei denen uns jedermann und jedefrau von allen Andern unterscheiden konnte. Denn wenn sie sich auch nur erst an der Oberfläche der digitalen Revolution abspielen, so sind sie doch jedenfalls ganz dicht am Thema.

Dann kam nach dem unerwartet guten Resultat der Bundestagswahl der zu erwartende Zustrom neuer Mitglieder. Das waren Leute, die ihre Vorstellungen und Interessen in den bestehenden Parteien nicht genügend vertreten sahen und plötzlich eine parteipolitische Perspektive für sich erkannten. Die Netzthemen hatten ihre Aufmerksamkeit geweckt, aber jeder brachte seinen ganz persönlichen Wunschzettel mit zu den Piraten. Und unvermeidlich kam der Wunsch auf, der Partei ein „Vollprogramm“ zu geben, in der ein jeder wiederfindet, was ihn schon lange umgetrieben hat.

Dem hätten die durch den damaligen Parteivorstand vertretenen Urpiraten entgegenhalten müssen: Es geht nicht darum, das Parteiprogramm zu „erweitern“ zu einem Warenhauskatalog, in dem für einen jeden unzufriedenen Wähler ein bissel was drin ist und das niemand aus den Pantinen reißt, sondern es geht darum, das Programm zu vertiefen, um die Piraten zu einer Kraft zu entwickeln, die der ganzen Gesellschaft eine Perspektive zeigt, und zwar weit über die nächsten Wahltermine hinaus. Denn die digitale Revolution wird keinen gesellschaftlichen Bereich aussparen, und alle politischen Themen werden in ihrem  Verlauf ganz neu aufgerollt werden. Und wir sind dazu da – denn wir sind die einzigen, die es wollen können -, alle politischen Themen unter diesen Gesichtspunkt zu fassen: Welches ist ihr Platz in der digitalen Revolution?

Der damalige Parteivorstand hat nichts dergleichen unternommen. Er hat zänkisch auf die Reinheit der „Netzthemen“ gepocht und die Diskussion verseucht, indem er dafür das Prahlwort Kern-Themen in die Welt gesetzt hat. Tatsächlich sind es aber Oberflächen-Themen, die im Moment – und für eine geraume Weile noch – im Vordergrund stehen mögen; der gesellschaftliche Kern der digitalen Revolution ist aber die Entwertung der Arbeit,  die für Jahrtausende Sinn unseres Lebens war. - Doch solche Erinnerungen blieben ungehört.

Weil aber die Neuen die große Mehrheit waren, wurden die Alten schlicht und einfach überflutet. Und in voller Unschuld wurde an allen Ecken an „Vollprogrammen“ gestrickt, wo eine jeder basisdemokratisch „sich einbringen“ durfte. Das hätte ganz übel ausgehen können. Aber war es Instinkt, war es die List der Vernunft, war es ganz einfach das Schielen nach einer – schon wiedermal – „heimatlosen Linken“: Zu ihrem vorzüglichen Streitross wählten die ‚Erweiterer‘ das Bedarfsunabhängige Grundeinkommen. Tatsächlich wäre das – und das macht seine Einführung nicht wahrscheinlichrer – eine Neugründung der hochtechnisierten Gesellschaft jenseits der Logik von Arbeit, Wert und Lohn. Es wäre eine Revolution, bei der paradoxer Weise keiner etwas zu verlieren hätte.

Vorgestellt wurde es von den Befürwortern aber als eine Art weichgespültes Hartz IV, ein Hartz IV+ oder Hartz IV 2.0. Aber dabei kann es nicht bleiben, weil bei der genaueren Prüfung der vorliegenden und gar dem Entwerfen neuer Modelle die ganze Tragweite der Umwälzung deutlich wird, die die bloße Versorgung bedürftiger Schichten tief unter sich lässt. Und immerhin: Sie sind mittendrin im Thema.

Jetzt ist der Ball im Lager der Erweiterer. Als die (fälschlich Kernige genannten) Oberflächler ihn hatten, haben sie ihn verspielt. Sie sollen sich jetzt nicht mausig machen. Noch sind sie nicht wieder dran.