aus Süddeutsche.de, 20. 2. 2012 Jens Seipenbusch, Ex-Vorsitzender der Piratenpartei, im
Jahr 2009. Zusammen mit anderen Mitgliedern hat er einen überraschenden
Appell an die Partei gerichtet.
Die Piratenpartei hat sich auf den Weg aus der Nische
gemacht, aber um den Preis manches Identitätsproblems: 42 Mitglieder der
ersten Stunde kritisieren als "Gruppe 42", dass die Partei sich wieder
mehr ihren Kernthemen widmen müsse. Ihre öffentliche Erklärung findet
bei vielen Piraten Anklang.
Urpiraten zitieren gerne aus dem Roman "Per Anhalter durch die
Galaxis" von Douglas Adams. "42" ist dort die absurde Antwort auf die
Frage "nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest". Doch
Mittdreißiger, die Adams zitieren und irgendwas mit Informatik machen,
sind längst nicht mehr die Mehrheit der im Dezember 2006
gegründeten Piratenpartei.
Die hat sich auf dem Weg aus der Nische gemacht - um den Preis
allerdings des ein oder anderen Identitätsproblems. Am Wochenende haben
sich Jens Seipenbusch, von 2006 bis 2011 Vorsitzender der Partei, und
der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp
überraschend mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, die
Kernthemen der Partei wieder ins Zentrum zu rücken, gemeinsam mit 40
weiteren Piraten der ersten Stunde. Sie nennen sich: Gruppe 42.
"Die Piratenpartei
ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die
sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern
auch verinnerlicht hat,"* heißt es in der Erklärung, die am Samstag
veröffentlicht wurde. "Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir Piraten
pflegen, konkretisieren und ausbauen."
"Es ist schade, dass das im Hintergrund vorbereitet wurde"
Neun Prozent würde die Piraten laut aktueller Emnid-Umfrage bei
einer Bundestagswahl erringen; intensiv bereitet sich die Partei auf
einen Einzug in den Bundestag vor. Gleichzeitig aber wächst bei
Altmitgliedern das Unbehagen an der inhaltlichen Ausrichtung. Die
vergangenen Parteitage dienten dazu, Positionen zu allen Politikfelder
zu erarbeiten - was auch die "Gruppe 42" ausdrücklich nicht in Frage
stellt. Zudem muss der Sprung auf 20.000 Mitglieder, der nach der
Berlinwahl einsetzte, noch verkraftet werden. Immer wieder war bei
Mitgliedern zuletzt die Sorge zu hören, die Piraten würden eine ganz
normale Partei.
So nahmen viele Piraten die Erklärung der Gruppe 42 mit
Zustimmung auf - einerseits. Der Weg aber, den Seipenbusch und Popp für
ihre Kritik wählten, wird in den Internetforen als "unpiratig"
gegeißelt. Die Veröffentlichung quasi aus dem Nichts sei ein unnötiger
unfreundlicher Akt. Auch Bundesvorsitzender Sebastian Nerz kritisiert,
dass sich die Gruppe an die Öffentlichkeit wandte: "Es ist schade, dass
das im Hintergrund vorbereitet wurde", sagt er. Seipenbusch und seine
Mitstreiter hätten sich der Piraten-Werkzeuge bedienen können, um eine
innerparteiliche Mehrheit für ihre Initiative zu finden. Er bedaure,
dass hier der Eindruck eines Konflikts entsteht, den es nicht gebe.
Inhaltlich begrüße er den Vorstoß, sagt Nerz. "Ich freue mich, dass es
eine Gruppe gibt, die sich mehr den Kernthemen widmen möchte."
Er verstehe, dass man den Eindruck haben könne, "dass über die
thematische Erweiterung die Kernthemen aus dem Blick geraten" - auch
wenn der falsch sei. Die Partei müsse besser darstellen, dass diese
Arbeit stattfinde. Die Gruppe 42 will Nerz dafür in die Pflicht nehmen.
*Nota.
Als Mitglied seit dem Frühjahr 2009 kann ich mich mittlerweile, unter zwanzigtausend, auch schon zu den Urpiraten zählen. Darum darf ich mir erlauben, Seipenbusch in diesem einen, entscheidenden Punkt zu widersprechen. Er und seine Manifestanten haben die ganze Tragweite der Digitalen Revolution, die Bedeutung gerade ihrer technischen und sozialen Implikationen, nicht verstanden. Es geht um das 'Kern'problem einer jeden Gesellschaft bis auf den heutigen Tag - die Verteilung der Arbeit.
Die gerade auch von Seipenbusch so heftig bekämpfte Programmlosung eines Bedarfsunabhänigen Grundeinkommens ist eine Konzentration auf das Kernthema der Piraten, die Digitale Revolution, mehr als es irgend ein anderes - Urheberrrecht, Datenschutz, Netzfreiheit - je werden kann. Stattdessen hat der damalige Vorstand geduldet, ja gar gefördert, dass die Diskusion um das BGE als ein Grabenkrieg zwischen Kernigen und Erweiterern geführt wurde - doktrinär, sektiererisch, borniert und steril. Ihr jetziges Manifest wäre überhaupt nur dann des Lesens, geschweige des Diskutierens wert, wenn sie ihr damaliges Versäumnis erkennten und damit für die Piratenpartei zu einer Lehre werden ließen.
Vielleicht holen sie das ja dieser Tge noch nach.
Dass ihr Gang an die außerpiratige Öffentlichkeit freilich "unpiratig" wäre, ist ein pharisäisches und, mit Verlaub, sogar unehrliches Argument. Die amtlichen "Piraten-Werkzeuge" zur Meinungsbildung sind notorisch so zerfasert, so unübersichtlich, so unrepräsentativ, dass der Versuch, sich an die ganze Partei zu wenden, unter den gegebenen Bdingungen überhaupt nur außerhalb der akkreditierten Kanäle gemacht werden.
Wieso das so ist - dazu sollten uns wiederum die Manifestanten selbst am besten Auskunft geben können, denn auch das haben sie uns eingebrockt.
aus der Website der Gruppe 42:
Hätte Könnte Sollte….
BGE ist eben nicht das Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Die Kernthemen sind es. Diese zu stärken und konstant nach Außen zu tragen ist notwendig. Themen wie BGE (die durchaus sinnvoll sind und die auch von mir im Grunde positiv gesehen werden) haben ihre “Lobby”. Sie benötigen eben NICHT unsere Coverage.
Simon
Was ist das Kernthema? Die digitale Revolution ist es. Urheberrecht, Datenschutz, Netzfreiheit, ja das ganze Internet selber, sind sämtlich nur Oberflächen-Phänomene. Der Kern aber ist: die fortschreitende Ersetzung lebendiger menschlicher Arbeit durch die Maschinen. Das ist der gemeinsame Nenner der gesamten bisherigen Geschichte. Mit der digitalen Revolution hat diese Geschichte ihr Ziel erreicht: neben der bloß reproduzierenden (körperlichen) Arbeit wird nun auch die kombinatorische, planende, Zwecke und Mittel in Relation setzende Tätigkeit den Maschinen übertragen. Zurück bleibt für die Menschen allein die inventorische, Zwecke erfindende, rein intelligente Tätigkeit: Einbildungskraft und Urteilsvermögen.
Das, wovon die Menschen seit je geträumt haben.
Doch zunächst kündigt es sich dadurch an, dass Arbeit immer knapper, immer prekärer wird.
Das ist die zivilisatorische, politische Herausforderung unserer Zeit. Aber das habt Ihr nicht verstanden. Wenn Ihr schreibt, “die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat”, dann sagt Ihr die Unwahrheit. Sie ist noch weit davon entfernt. Es geht nicht darum, das Piratenprogramm zu “erweitern”, sondern darum, es zu vertiefen. Der Beschluss zum BGE war ein Schritt in die richtige Richtung.
Ihr aber wollt die Piratenpartei auf ein Oberflächen-Phänomen zurückstutzen. Ihr seid nicht die Kernigen der Piratenpartei, sondern ihre Oberflächler.
[noch immer nicht freigegeben]
Ich habe es geahnt, Ihr wollt auf Argumente nicht eingehen. Das Programm der Piratenpartei, das sie in der Sache von allen andern Parteien unterscheiden könnte, ist Euch herzlich wurscht. Themen covern und Alleinstellungsmerkmale vermarkten - das ist alles, was Ihr im Sinn habt.
Und ansonsten: Stimmung machen! Bist Du für das Grundgesetz oder bist Du gegen das Grundgesetz?
Bist Du für den Frieden oder bist Du gegen den Frieden?
Ach, der libertäre Jargon ist bei Dir ja nur ein Oberflächenphänomen. Wenn Du auf Argumente nichts entgegnen willst, redest Du eben wie ein Stalinist. Eure Oberflächen-Plattform ist ein Bärendienst für die Piratenpartei.
Es wird Zeit, dass die Programmatiker in der Piratenpartei - und die wird es doch wohl geben? - zu einander finden.