aus Die Presse, Wien, 19. 2. 2012
Neue Konzepte gegen den Überwachungsstaat
Der angenommene Trade-off von Sicherheit und »Privacy« wird von Forschern infrage gestellt.
von Martin Kugler
Ein Mehr an Sicherheit ist nur durch Einschränkungen bei Grundrechten
wie z.B. dem Schutz der Privatsphäre erreichbar. So könnte man das
Denkschema beschreiben, unter dem die aktuelle Sicherheitsdebatte
geführt wird. Auf den ersten Blick wirkt diese „Trade-off“-Beziehung
zwischen Sicherheit und „Privacy“ als selbstverständlich: Kriminalität
im öffentlichen Raum wird durch die Installation von Videokameras
vermindert, die Überwachung von Daten- und Finanztransfers kann
organisierte Kriminalität oder Terrorismus entdecken, etc.
Doch dieses Denkmodell wird nun infrage gestellt – u.a. in drei
EU-Forschungsprojekten, die diese Woche bei einer Konferenz an der
Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in Wien gestartet wurden. „Wir wollen
hinterfragen, inwieweit wirklich Eingriffe in die Privatsphäre notwendig
sind, um mehr Sicherheit zu gewinnen, und inwieweit Alternativen
verfügbar sind, die ohne Einbußen bei Grundrechten auskommen“, so Johann
Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der ÖAW), der das Projekt
„Surprise“ (Surveillance, Privacy and Security) leitet.
Zentral ist dabei, was genau unter den Begriffen „Sicherheit“ und
„Privatheit“ verstanden wird. Beide Wörter sind nicht scharf definiert,
ihre Bedeutung wandelt sich – was direkten Einfluss auf die politische
Debatte hat. Aufbauend auf einer theoretische Klärung sollen 2500 Bürger
in neun EU-Ländern zu ganztägigen Workshops eingeladen werden, in denen
das Wechselspiel zwischen Sicherheit und Privacy diskutiert und
bewertet wird.
Einen komplementären Ansatz verfolgt das Projekt „Prisms“ (Privacy
and Security Mirrors), das vom deutschen Fraunhofer-Institut für System-
und Innovationsforschung koordiniert wird. „Wir wollen in einer
EU-weiten repräsentativen Befragung von 27.000 Bürgern feststellen, wie
die Menschen die Einführung von Sicherheitstechnologien und deren
Auswirkung auf ihre Grundrechte bewerten“, erläutert Projektleiter
Michael Friedewald.
Mit einem speziellen Aspekt befasst sich das dritte neue Projekt
„Iriss“ (Increasing Resiliency in Surveillance Societies): Es geht um
die Auswirkung der zunehmenden Überwachung auf die Struktur
demokratischer Gesellschaften. „Wir schauen uns in Fallstudien an, wie
sich die ausweitenden Überwachungstechniken auf das Alltagsleben der
Bürger auswirken“, sagt Projektleiter Reinhard Kreissl vom Institut für
Rechts- und Kriminalsoziologie, einem außeruniversitären
Forschungsinstitut.
Alle drei Projektleiter sind sich einig, dass
der Blick derzeit zu
sehr auf Technologien verengt ist und die Suche nach möglichen
Alternativen außer Acht bleibt – etwa die Ergründung der tieferen
Ursachen für Sicherheitsrisken oder die Stärkung der
Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) von Gesellschaften. Das Ziel der
Projekte ist die Erarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen für die
Sicherheitspolitik – etwa wie Technologien grundrechtskonform gestaltet
werden können und dadurch Akzeptanz finden.
Nota.
Die Technologietrunkenheit der Sicherheitspolitiker findet ihr Komplement in der Technologietrunkenheit der pp. Netzgemeinde incl. ihre äußerste Spitze - die Piratenpartei. Denn auch dort wird Schutz der Privatsphäre (und sogar innerparteiliche "Basisdemokratie"!) so diskutiert, als handle es sich um Fragen der richtigen Software (Liquid Feedback) - und nicht um das von A bis Z politische Problem der richtigen... Politik.
J.E.
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