aus FAZ.NET, 13. 2. 2012Politikverdrossenheit sieht anders aus
Das internationale Handelsabkommen Acta ist weitestgehend ohne
die Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Jetzt demonstrieren Tausende
gegen den Eingriff in ihren Lebensraum Internet.
Sie hüpften am Samstag zu Zehntausenden
durch die Straßen unserer Städte, hängten den Denkmalsfiguren am
Wegesrand ihre Masken um, wirkten aufgekratzt und gut gelaunt. Aber wer
jetzt an Karneval denkt, liegt ganz falsch. Abgesehen von seltsamen
Begegnungen, aus dem Rheinland berichtet, wo sich Demonstranten und
Faschingsfreunde tatsächlich gegenüberstanden. Die Straße gehörte an
diesem Tag den Acta-Gegnern, die ihre Freiheiten im Internet bedroht
sehen.
Das internationale Handelsabkommen Acta hatte
Maßstäbe für den gemeinsamen Kampf gegen Produktpiraterie und
Urheberrechtsverletzungen setzen sollen, auch im Netz. Hier sieht es
beispielsweise vor, dass Internet-Service-Anbieter die Daten ihrer
Kunden herausrücken müssen, wenn diese in Verdacht stehen, illegal
Musik-, Film- oder Buchdateien heruntergeladen zu haben. Es richtet
seinen Blick auch auf die Anwender und Anbieter technischer
Möglichkeiten, den Kopierschutz solcher Dateien zu umgehen. Und es
trifft die Frage, ob das geltende Urheberrecht in der digitalen Welt
überhaupt greifen kann, ohne dass die Grenze zwischen Tausch und
Raubkopie im Netz hinlänglich geklärt ist. Selbst Fachjuristen raten
inzwischen dazu, hier anzusetzen, bevor ein Abkommen wie Acta den
diskussionswürdigen Status quo fortschreibt.
Wirtschaftsinteressen gegen Nutzerinteressen
Acta
ist weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt worden.
Sogar das Europäische Parlament hatte vor zwei Jahren beklagt, von der
Kommission nicht ausreichend informiert zu werden. Auch wenn die
Abgeordneten ein halbes Jahr später bestätigten, jetzt besser einbezogen
zu werden, steht das Abkommen immer noch in dem Ruch, geheim und unter
starkem Lobby-Einfluss zustande gekommen zu sein. Die Interessen der
Wirtschaft gegen die der Menschen; die Ignoranz der Macht gegen die
Empörung der Betroffenen; das Überkommene gegen die Zukunft - der
Hintergrund, vor dem die Acta-Kontroverse derzeit allgemein gelesen
wird, lässt die Politik ziemlich ungünstig aussehen.
„Ihr würdet Euch noch wünschen, wir wären
politikverdrossen“, hatten Organisatoren des Protests in den Tagen der
Vorbereitung getwittert. Das Gegenteil ist der Fall: Hier haben
Zehntausende ihren Unmut gezeigt. Schön, dass sie da sind. Die
Demonstranten fürchten um ihren „Lebensraum“ Internet, und auch wenn
ihre Klagen wie ihre Forderungen ungenau erscheinen, sind sie als
Gegenüber in der politischen Diskussion willkommen. Sollten willkommen
sein. Stattdessen scheinen sie die Koalitionspolitiker entweder zu
reizen - der Bundestagsabgeordnete Heveling fuhr jüngst schweres
Geschütz gegen sie auf - oder zu verschrecken.
Die Aktivisten haben es jetzt schon geschafft, dass
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche
Unterschrift unter das Abkommen vertagt, „damit eventueller
Diskussionsbedarf ausgeräumt werden kann“. Dabei hatte sie doch kurz
zuvor noch erklärt, dass Deutschland die Rechtsgrundlagen für Acta schon
heute erfülle. Das hieße doch „kein Grund zur Aufregung“ und hätte eher
die selbstbewusste Unterzeichnung des Abkommens zum vorgesehenen
Zeitpunkt nahegelegt.
Mehr als bloß eine Kritik an Acta
Auch wenn
sich gestandene Politiker inzwischen stolz in den digitalen
Kommunikationsnetzwerken bewegen: Erreicht haben sie diejenigen, die das
Netz als ihren Lebensraum bezeichnen, jedenfalls noch nicht. Und
andersherum? „Ich habe heute auf der Demo eher eine generelle
Unzufriedenheit mit der Zugänglichkeit der Regierung wahrgenommen als
bloß Kritik an Acta“, schrieb Marina Weisband, politische
Geschäftsführerin der Piratenpartei, am Samstagabend.
Was hat der Aktionstag gebracht? Netzpolitik ist
von einem Nischen- und Randgruppenthema einen Schritt weiter in die
Mitte der politischen Aufmerksamkeit gerückt, hat sie sich doch erneut
als ein Thema erwiesen, das vor allem die jungen Wähler bewegt. Und Acta
lässt sich in dieser Form wohl nicht mehr durchsetzen. Wobei viele
Aktivisten im Moratorium der Justizministerin lediglich den Versuch
sehen, den Protesten in letzter Minute Wind aus den Segeln zu nehmen.
Und der Netzaktivist Markus Beckedahl schrieb nach den Demonstrationen
in seinem Blog „Netzpolitik.org“: „Jetzt gilt es, die Proteste bunt und
vielfältig bis in den Sommer weiter zu treiben, wo die EU-Parlamentarier
nein zu Acta sagen können und aus unserer Sicht auch müssen.“
Vielfalt und Originalität sind allerdings nur zwei
Grundlagen politischen Protestes, eine dritte ist der Gewaltverzicht.
Die Demonstrationen am Samstag sind zwar zum allergrößten Teil friedlich
verlaufen. Dass aber Hacker als Zeichen des Protests gegen Acta
Regierungsseiten lahmlegen, wie jüngst in Polen geschehen, oder wie in
Tschechien die Privatsphäre der Regierungspolitiker verletzen, sollte
von den Organisatoren und politischen Fürsprechern verurteilt werden.
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