Die originäre Vieldeutigkeit des Islam.

aus NZZ, 29. 2. 2012

Als Gott die Vielfalt noch liebte  Thomas Bauers «andere Geschichte des Islams»

von Christian H. Meier · Die lange Epoche, die Thomas Bauer in seiner «anderen Geschichte des Islams» beschreibt - der Nahe Osten vom 9. bis zum 19. Jahrhundert -, war eine Welt changierender Schatten, das gleissende Licht der Moderne kannte sie nicht. Die Geisteshaltung der Menschen jener Zeit und Weltgegend sei an einer breiten Mitte orientiert gewesen: reich an unterschiedlichen koexistierenden Lebensentwürfen, tolerant gegenüber Andersartigkeit. Dies, glaubt Bauer, sei nur möglich gewesen, weil die Menschen und die Gesellschaften, in denen sie lebten, eine hohe Toleranz gegenüber Mehrdeutigkeiten besessen hätten.

Die Bändigung der Ambiguität

Bauer tritt an mit einer weitreichenden These, die unser Verständnis der arabisch-islamischen Geschichte verändern könnte. Aus der Psychologie entlehnt der in Münster lehrende Arabist das Konzept der «Ambiguitätstoleranz»; gemeint ist damit - kurz gesagt - die Fähigkeit, die Pluralität von Diskursen und Lebensdeutungen zu akzeptieren. Für den Nahen Osten sei dies geradezu konstitutiv gewesen: «Im Grunde sind alle wichtigen Bereiche des klassischen Islams das Ergebnis eines Kompromisses zwischen einander widerstreitenden, einander zunächst feindlich gegenüberstehenden Diskursen.» Mithin sei das «Bemühen, Ambiguität zu bändigen, nicht aber zu beseitigen» ein Grundmerkmal arabisch-islamischer Kultur und Wissenschaft gewesen. Die Deutungsoffenheit des Korans etwa betrachtete Ibn al-Dschazari als Gnade Gottes: Das heilige Buch, schrieb der Gelehrte im 15. Jahrhundert, sei «ein gewaltiges Meer, in dem man nie auf Grund stösst und nie durch ein Ufer zum Halten gebracht wird». Eindeutigkeit im Verständnis erschien ihm weder möglich noch erstrebenswert.

Seine Brisanz bezieht Bauers Buch indessen aus einer weiteren These: Die Fähigkeit der arabisch-islamischen Kultur, Mehrdeutigkeiten wahrzunehmen und auszuhalten, habe im Gegensatz zum Hauptstrom abendländischer Wissenschaft und Philosophie seit dem Mittelalter gestanden. Insbesondere die europäische Moderne mit ihrem Streben nach Rationalisierung aller Lebensbereiche sei «wesenhaft ambiguitätsfeindlich» - und habe deshalb seit dem 19. Jahrhundert in der islamischen Welt «zu beträchtlichen Verwüstungen geführt». Diese These begleitet den Hauptstrang der Untersuchung - die Analyse literarischer Traditionen - als ständiger Kontrapunkt. Dass Phänomene wie der islamische Fundamentalismus genuin «modern» sind, ist bekannt, jedoch selten so nachdrücklich behauptet worden: Der Islamismus, so Bauer, sei als Spiegelbild rationalistischer westlicher Ideologien entstanden.

Raffinement und Frömmigkeit

Nicht zuletzt ist es Bauer um eine Aufwertung der - schönen - Literatur zu tun. Er spart nicht mit Kritik an der Rolle der westlichen Orientalisten und ihrer Fixiertheit auf religiöse und rechtliche Diskurse, die zur «Essenzialisierung» des Islams beigetragen habe. Vieles, was früher nicht mehr als eine Meinung unter vielen gewesen sei, werde heute als theologische - und damit definitive - Vorschrift angesehen. Dagegen habe es über Jahrhunderte ein Doppelideal von «Raffinement und Frömmigkeit» gegeben, das sich literarisch produktiv niedergeschlagen habe: So verfassten einige der grössten Religionsgelehrten freche Epigramme, in denen sie Koranzitate in überaus weltliche Zusammenhänge stellten, oder sie widmeten sich der Liebes- und Weinlyrik. Die europäischen Orientalisten sahen in solcherart «ornamentaler» Poesie freilich nurmehr «Stagnation» und «Dekadenz».

Mit Sicherheit wird Bauer Widerspruch hervorrufen. So stellt sich etwa die Frage, inwieweit die «Ambiguitätstoleranz» tatsächlich die Gesellschaften jener Epoche bestimmte und nicht etwa nur im intellektuellen Diskurs beheimatet war. Auch bleibt zu prüfen, ob Thomas Bauer nicht der Versuchung erlegen ist, ein einseitiges, allzu schlichtes Bild der europäischen Moderne zu zeichnen, deren Vernunfttradition doch geradezu von einer Vielheit konkurrierender Stimmen geprägt ist.

Thomas Bauer: Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams. Verlag der Weltreligionen / Suhrkamp, Berlin 2011. 462 S., Fr. 46.90.

Nota.

Der Einwand des Rezensenten, dass  die 'europäische Moderne' (welche auch sonst?) "von einer Vielheit konkurrierender Stimmen geprägt" und dass die Pluralität der Meinungen gerade ihr wesentliches Merkmal sei, ist zwar richtig - aber nur, weil ihnen dieser eine Maßstab gemeinsam ist: das Urteil der souveränen Vernunft. Tatsächlich ist der Aufbruch Europas aus dem Mittelalter, nämlich mit der unerschrockenen Dialektik der Scholastiker, geprägt vom Drang nach intellektueller Vereindeutigung; nach Definition, Begriff und Diskurs. Dass wir nach acht Jahrhunderten nun anfangen, davon die Nase voll zu haben, ändert nichts daran, dass es damals die Bedingung der bürgerlichen Gesellschaft und ergo die Voraussetzung dessen war, was landläufig"die Moderne" genannt wird. 

Im übrigen wüsste ich gern, wann, wo und womöglich warum die Kanonisierung der koranischen Buchstaben zu Gottes eigenem Wort und das Verbot menschlicher Sinndeutung begonnen haben. Wo kann ich etwas darüber erfahren?

J.E.

Bild: Anselm Feuerbach, Hafis vor der Schenke 

Kurze Geschichte des Urheberrechts.

aus NZZ, 27. 2. 2012

Das Unbehagen am Copyright  Schützt das Urheberrecht die Falschen? Im Streit zwischen Industrie- und Nutzerinteressen kommen Künstler und Autoren kaum vor

Medienkonzerne und Markenhersteller drängen auf den Schutz ihrer Rechte vor Produktpiraten, Nutzer von Kopien wollen sich nicht kriminalisieren lassen. Die Urheber spielen in diesem Konzert bloss die zweite Geige. Ihr gutes Recht zählt wenig, verglichen mit ihrem Marktwert.

von Joachim Güntner

Das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, «Acta», liegt auf Eis. Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob die damit angestrebte internationale Harmonisierung des Copyright-Schutzes Grundrechte verletzt. Beschwichtigungen, dies sei nicht der Fall, «Acta» solle doch bloss die Raubkopierer und Markenfälscher bekämpfen, haben die Kritiker nicht beruhigt. Auch das vergangene Wochenende stand wieder im Zeichen von Demonstranten, die auf die Strasse gehen, weil sie von «Acta» eine massive Überwachung und Reglementierung des Internets befürchten. Die Wucht des Protestes belegt einmal mehr, wie sehr das Netz zum Alltag der meist jugendlichen Protestierer gehört - ein Eingriff dort wird als unmittelbarer Eingriff in die eigene Lebenswelt empfunden. Zu den bemerkenswerten Umständen zählt, dass der Widerstand gerade in Polen, Lettland, Tschechien, Bulgarien rasch Fahrt aufnahm. Die Regierungen dieser Länder setzten die Ratifizierung des Vertrags als Erste aus. Ist man im ehemaligen Ostblock empfindlicher, weil man fürchtet, der besiegten realsozialistischen Gängelung könne nun die industriepolitische durch Konzerne, Lobbyisten und willfährige Eurokraten folgen?

Der lange Weg zum Autorenschutz

Ihrem Selbstverständnis nach sind die «Acta»-Gegner Freiheitskämpfer, nicht etwa Schnorrer, die um den Gratis-Download bangen, der ihnen verloren ginge, brächte das Abkommen eine effektive Handhabe gegen das illegale File-Sharing von Musik oder E-Books in grossem Stil. Das Argument, es gehe um den Schutz der Urheberrechte, tun sie als schönfärberisch ab. «Musiker, Schriftsteller, Filmemacher, Entwickler und Forscher werden dabei auch verlieren», doziert düster ein Sprecher in dem für Aufruhr sorgenden Video, das die Hackergruppe Anonymous auf Youtube eingestellt hat. Von dieser Handelsvereinbarung, so das Verdikt, hätte «nur die grosse Verwerter-Industrie Vorteile».

zum Thema

• Urheberrecht - ein zivilisatorischer Knotenpunkt.

Eine merkwürdige Situation ist entstanden: Wer sich heute für den Schutz der Urheberrechte starkmacht, muss fürchten, als nützlicher Idiot fremder Kapitalinteressen dazustehen. Systemkritische Professoren der Ökonomie schlagen Purzelbäume mit der These, nicht die Verletzung des Copyrights, sondern sein Besitz sei «Raubrittertum». Die Erträge der Unterhaltungsindustrie bezeichnen sie als «leistungsloses Einkommen», als «Renten», die «beispielsweise von Musikliebhabern und Musikschaffenden abgeschöpft» würden. Was müssen doch Künstler für Trottel sein, wenn sie die Nutzungsrechte an ihren Werken an Industrien abtreten, ohne dass ihnen eine Gegenleistung zuteil wird. (Und wir dachten immer, Urheber gingen zu Verlagen oder Plattenlabels, weil sie von ihnen Produktionshilfe, Finanzierung, Vertrieb, Werbung und dergleichen erhalten.) Noch trotteliger aber dürfte sein, wer dem professoralen Rat folgt, seine Werke freizugeben und Geld bloss noch mit Aufführungen zu verdienen. Im besten Fall wird er, haben seine Konzerte Erfolg, damit zum glücklichen Tagelöhner. Im schlimmsten Fall ähnelt er dem Bettler, der davon abhängig ist, dass ihm das vorbeiziehende Publikum nach Lust und Laune einen Obolus in den Hut wirft.

Lange war man geneigt, Urheberrechte als etwas uneingeschränkt Gutes anzusehen, als Frucht einer europäischen Emanzipation, die den schöpferischen Leistungen des Individuums die verdiente Geltung sichert. Die Erfolgsgeschichte liest sich so: Zwar beklagte schon der römische Dichter Martial das üble Wirken von Plagiatoren, und Eike von Repgow, der Verfasser des «Sachsenspiegels» (um 1220), wünschte jenen, die sein Werk verfälschten, «Aussatz und Hölle». Beide bewiesen damit einen gewissen Sinn für «geistiges Eigentum». Dessen ungeachtet aber kannten Antike und Mittelalter weder einen rechtlichen Schutz der Werke noch einen verbürgten Anspruch auf Honorar. Erst mit dem Siegeszug des Buchdrucks ab Mitte des 15. Jahrhunderts entstand ein drängendes Verlangen nach Schutzrechten, allerdings nicht unter den Autoren, sondern unter den Drucker-Verlegern, da ihnen die neue Vervielfältigungstechnik unliebsame Konkurrenz bescherte. Die territorial beschränkten Privilegien gegen «räuberischen Nachdruck», die man damals für einzelne Werke von seinem Fürsten erwirkte, kamen nicht den Urhebern zugute, sondern den Produzenten, deren Geschäfte sie garantieren sollten.

An einen gesetzlichen Schutz von Urheberrechten war offenbar vor der Aufklärungszeit nicht zu denken. 1709 war es so weit: In England erliess die Königin ein nach ihr benanntes Gesetz, das «Statute of Anne», worin dem Autor das Recht zugesprochen wurde, für eine begrenzte Weile Kopien seines Werks herzustellen. An diesem neugeschaffenen Vervielfältigungsrecht für Autoren orientierte sich auch die Klausel, die 1790 als «Copyright Act» Eingang in die Verfassung der USA fand. Als pragmatische Angelsachsen, denen man gern utilitaristische statt kategorische Rechtsprinzipien nachsagt, wollten die Schöpfer dieses englischen bzw. amerikanischen Gesetzes damit aber nicht die primäre und unbedingte Vorherrschaft des Urhebers über sein Werk statuieren. Vielmehr hatten sie den öffentlichen Nutzen im Blick. Das Autoren-Copyright sollte helfen, das Lernen zu fördern, den Bedarf an gebildeten Menschen zu stillen oder den Fortschritt in Wissenschaft und Technik zu beschleunigen.

Anders auf dem Kontinent. Wenn Immanuel Kant 1785 eine Schrift über «die Unrechtmässigkeit des Büchernachdrucks» publiziert und die französischen Revolutionäre einige Jahre darauf ein «droît d'auteur» gesetzlich fixieren, dann geht es zwar auch darum, den Urhebern Verwertungsrechte zu garantieren. Der Akzent liegt aber nicht auf dem öffentlichen Nutzen, sondern auf der Hochschätzung individueller schöpferischer Potenz. Das kontinentale Urheberrecht hat von Geburt an zwei Komponenten, eine verwertungsrechtliche, die es mit dem angelsächsischen Copyright teilt, und eine persönlichkeitsrechtliche, die durch den philosophischen Idealismus eines Kant, Hegel und Fichte und durch das individualistische «droît d'auteur» in die Welt kam. Zentrale Persönlichkeitsrechte im Urheberrecht sind das Recht des Künstlers auf Namensnennung und darauf, dass er bestimmen kann, wo und in welcher Form sein Werk erscheint, sowie dessen Schutz vor Entstellung oder Beeinträchtigung.

Hypertrophe Ansprüche

Die Idee von der «Autorschaft als Werkherrschaft» (gemeint ist Verfügungsgewalt bis ins Kleinste) und die Lehre vom «geistigen Eigentum», welches in der bürgerlichen Gesellschaft zu heiligen sei wie jedes andere Eigentum an Sachen auch, nehmen hier ihren Ausgang. Zur Orthodoxie verhärtet, liefern sie das rhetorische Rüstzeug, um Plagiate in die Nähe strafbaren Betrugs zu rücken und illegales Kopieren als Diebstahl anzuprangern, obgleich es sich bei Letzterem strenggenommen nur um die Erschleichung fremder Leistungen (wie etwa beim Schwarzfahren) handelt. Kurzum, der Ausdruck «geistiges Eigentum» ist ein Hilfsbegriff, der seine Berechtigung darin hat, uns von der komplizierten Terminologie des Immaterialgüterrechts zu entlasten. Er ist aber auch ein Kampfbegriff mit einer Tendenz zu Dogmatismus und Irreführung. Zwar bleibt eine illegale Kopie ein Unrecht, doch wer kopiert, stiehlt nicht, denn die Kopiervorlage nimmt er ja nicht weg.

Ein billiger Einwand? Sicher, und er sollte niemanden hindern, einen Raubkopierer einen Raubkopierer zu nennen, mag dieser auch kein Räuber im juristischen Sinne sein. Jedoch mahnt uns die Differenz zwischen materiellen und immateriellen Gütern, auch bei der Strafverfolgung ihrer widerrechtlichen Aneignung trennscharf mit zweierlei Mass zu messen. Dass die Kriminalisierung der «Computer-Kids», die sich in illegalen Tauschbörsen tummeln, der falsche Weg ist, hat sich herumgesprochen. Und mancher Verleger, der öffentlich über fernöstliche Internet-Server klagt, die seine Bestseller ohne Erlaubnis zum Download anbieten, hat unter vier Augen schon verschmitzt eingeräumt, ab und an «Musik zu klauen». Der Hang, das Raubkopieren als Kavaliersdelikt zu betrachten, solange nicht die eigenen Produkte betroffen sind, ist weit verbreitet.

Man mag darin einen beklagenswerten Verfall des Rechtsbewusstseins sehen oder aber ein Indiz dafür, dass der fahrlässige Umgang mit dem Copyright eine Doppelnatur besitzt: Man trifft ihn nämlich auf beiden Seiten an, beim Copyright-Schutz ebenso wie bei der -Verletzung. Wenden wir uns für einmal von Produktpiraten, File-Sharern und Raubkopierern ab und den Rechteinhabern zu. Ein kurzer Blick auf Historie und Gegenwart genügt, um festzustellen: Wir haben es mit einer Hypertrophie der Ansprüche zu tun. Das betrifft zunächst die Schutzdauer des Urheberrechts, welches in seinen Anfängen, beim «Statute of Anne» und bei der «Copyright Act» von 1790, ein Werk nach Erscheinen 14 Jahre lang schützte. Eine Verlängerung um noch einmal 14 Jahre konnte beantragt werden, sofern der Autor noch lebte. Heute hat die urheberrechtliche Schutzfrist mit dem Erscheinen des Werks nichts mehr zu tun, und leben muss der Autor auch nicht mehr. Vielmehr können nun bis 70 Jahre nach seinem Tod die Erben das Urheberrecht wahrnehmen - und was es heisst, wenn sich Witwen zum Beispiel des Werks von Brecht oder Dürrenmatt bemächtigen, wissen wir.

Sodann sind die Schutzzonen expandiert. Was fällt heute nicht alles unter das Urheberrecht! Das reicht bis zu der Gestaltung von Sichtbetonwänden. Dass, wie geschehen, der deutsche Bundesgerichtshof das Design eines Kinderstuhls schützte, gilt mittlerweile als ganz normal. Hier wäre energisch daran zu erinnern, dass unter das Urheberrecht nur Kreationen einer gewissen «Schöpfungshöhe» fallen sollen. Natürlich hat die grassierende Zweckentfremdung des Urheberrechts, das eigentlich einmal für den Schutz von Literatur, Musik und Kunst gedacht war, auch damit zu tun, dass es gratis ist. Patente kosten etwas und sind meldepflichtig, der Schutz durch das Urheberrecht hingegen kostet nichts und bedarf nicht einmal eines Copyright-Vermerks, um für ein Werk reklamiert zu werden.

Eine weitere Hypertrophie steckt in der Anmassung der Verwerter, als «geistige Eigentümer» der von ihnen vertriebenen Werke aufzutreten. Sie sind aber den Urhebern keineswegs rechtlich gleichgestellt, sondern profitieren nur von der Übertragung von Nutzungsrechten. Zudem geniessen sie Leistungsschutz für ihre Investitionen in die Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung eines Werks. 

Die Urheberrechte als solche sind nicht übertragbar, namentlich die Persönlichkeitsrechte verbleiben beim Künstler selbst (in den USA ändert sich das allerdings gerade). Es scheint indes, dass den Urhebern diese Unveräusserlichkeit wenig nutzt. In seiner 2010 erschienenen Untersuchung «Geschichte und Wesen des Urheberrechts» hat Eckhard Höffner für England und Deutschland im 18. und 19. Jahrhundert dargelegt, dass dort, wo es noch keinen Urheberrechtsschutz gab, sowohl die literarische Produktivität wie auch die durchschnittlichen Einkommen der Autoren höher waren. Das Urheberrecht, indem es vor Nachdrucken schütze, diene allein dem Verleger bei der Monopolbildung, urteilt Höffner. Seine Untersuchungen, die sich noch auf die alte Welt des Buchdrucks beziehen, sind auf die neue Welt des Digitalen schwerlich übertragbar. Eines aber scheint gleich geblieben zu sein und nährt auch heute das Unbehagen am Copyright: Wie gut Urheber dastehen, hängt von ihrem Marktwert ab, nicht von der Rechtslage. Kein Urheberrecht, heisst es unter freien Autoren bitter, habe ihre Ausplünderung mittels Buyout-Verträgen verhindert.

Zeitgemässe Anpassungen

Der Praxis von Verlagen, mit Pauschalvergütungen alle Ansprüche von Autoren abzugelten und diese an weiteren Verwertungen nicht zu beteiligen, hat in Deutschland letztes Jahr das Oberlandesgericht Hamburg einen Riegel vorgeschoben. Andere Gerichte folgten. «Dieser für Autoren extrem nachteilige Usus wird nun nach und nach zerschossen», meint der Medienrechtler und ehemalige Richter Thomas Hoeren. Bestehen bleibe das Problem, dass das Urheberrecht zu wenig über das Urhebervertragsrecht sage. «Man behilft sich mit der Formulierung von der 'angemessenen Vergütung'. Doch wir haben keinen richtigen Maßstab für die Prüfung des Buyouts von Urhebern.»

Fragt man Hoeren, wie ein zeitgemässes Urheberrecht verfasst sein sollte, fallen ihm auf Anhieb einige Punkte ein: Schutz als Werk nur bei hoher Originalität, kein Leistungsschutzrecht für Verleger (denn die ihnen vom Urheber übertragenen Rechte reichten zu ihrer Sicherstellung aus), eine verbesserte Aufsicht für Verwertungsgesellschaften («Saftläden sind das!»), eventuell eine Verkürzung der Schutzfristen. Auch die Schranken des Urheberrechts seien im Detail zu reformieren. Dass etwa de iure ein Recht auf Kopien zu privaten Zwecken gilt, de facto aber die Industrie mit technischen Sperren dieses Recht aushebelt, hält Hoeren für inakzeptabel. Verwerter werden solche Positionen ungern vernehmen, und auch die Urheber könnten misstrauisch sein. Doch der Medienrechtler ist keineswegs ein Freund der Gratis-Mentalität von Netz-Aktivisten. «Wir hatten lange eine stark Verwerter-orientierte Diskussion, und jetzt haben wir eine Nutzer-orientierte Diskussion.» Beide Fixierungen seien ungut: «Auf der Strecke bleibt dabei der Urheber.»

Totalitärer Moralismus.

aus Der Standard, Wien, 25. 2. 2012

Von der universellen zur "rassischen" Gerechtigkeit  

Die Wiener Ethikerin Herlinde Pauer-Studer erforscht, wie NS-Juristen das Unrechtsregime des Nationalsozialismus legitimierten - Ihre verblüffende Entdeckung: Die Moral spielte dabei eine entscheidendeRolle

von Klaus Taschwer

Wien - Der Titel des großen Forschungsprojekts, an dem die Philosophin Herlinde Pauer-Studer seit zwei Jahren arbeitet, klingt eher abstrakt. Doch was sich hinter "Transformationen normativer Ordnungen" verbirgt, sind ganz konkrete und praktische Fragestellungen - zumal nach Gerechtigkeit und den Zusammenhängen von Moral und Recht.

Ein Hauptteil des vier Jahre laufenden Forschungsvorhabens, das durch eine angesehene und hoch dotierte Unterstützung des Europäischen Forschungsrats (Advanced ERC Grant) finanziert ist, widmet sich den gesetzlichen Verschiebungen im NS-System. Was passierte auf konkreter juristischer Ebene, dass sich dieses Unrechtsregime etablieren konnte? Und wie rechtfertigten die damals führenden Juristen das Abgleiten des Rechtssystems in eine totalitäre Ordnung?

Um diese Fragen zu beantworten, arbeitet sich die international renommierte Ethikerin, die mit dem "großen" ERC-Grant (übrigens dem bis jetzt einzigen Österreichs in den Geisteswissenschaften) auch eine befristete Professur an der Uni Wien erhielt, in Bibliotheken durch die Originaltexte, die aus rechtsphilosophischer Perspektive bis heute weitgehend unaufgearbeitet sind. Mit ihrem Mitarbeiter Julian Fink, mit dem sie auch eine kritische Quellenedition der einschlägigen Aufsätze vorbereitet, machte Pauer-Studer einige verblüffende Entdeckungen.

Die auf den ersten Blick vielleicht erstaunlichste betrifft die Rolle der Moral. Aus heutiger Perspektive würde man annehmen, dass die den Nazis völlig unwichtig war - doch genau das Gegenteil sei der Fall gewesen, so Pauer-Studer: "Die NS-Juristen haben eine Aufhebung der Trennung von Recht und Moral durchwegs befürwortet, ja, sie forderten eine Ethisierung des Rechts, insbesondere des Strafrechts."

Das richtete sich vor allem gegen den Rechtspositivismus, der in der Zwischenkriegszeit unter anderem von Hans Kelsen, dem "Vater" der österreichischen Verfassung, vertreten wurde. Den Rechtspositivisten wurde von den NS-Theoretikern vorgeworfen, mit der Trennung von Recht und Moral einen "agnostisch disqualifizierten Staat" zu befürworten.

Mit der aufgehobenen Trennung von Recht und Moral seien freilich ethische Tugendpflichten auch zu Rechtspflichten geworden; die Macht des Staates konnte so auf innere Gesinnungen ausgedehnt werden. "Dazu kam, dass die universalistischen und für den Liberalismus gültigen Begriffe der universellen Gleichheit und Gerechtigkeit durch den Begriff der rassischen Gleichheit und Gerechtigkeit ersetzt worden sind", sagt die in der angloamerikanischen Rechtsphilosophie geschulte Ethikerin: "An die Stelle der Rechtsgüter (wie Leben oder Wohlergehen) traten Grundwerte, zu denen auch der Begriff der Rasse und der rassischen Reinheit gehörte."

Zumindest in den ersten Jahren nach Hitlers Machtübernahme 1933 glaubten NS-Juristen wie der in den letzten Jahren wieder in Mode gekommene Carl Schmitt, eine besonders einflussreiche Rolle zu spielen - und wollten dies durch entsprechende Texte absichern: "Der Führer schützt das Recht" hieß etwa ein 1934 verfasster Aufsatz von Schmitt, der bis 1936 ein ganz eindeutiger Befürworter des NS-Regimes gewesen sei, so Pauer-Studer. Doch die Juristen hatten sich überschätzt: Sie waren bloß willige Instrumente für NS-Machthaber.

Für die Ethikerin liegen rechtsphilosophische Schlussfolgerungen aus diesen Analysen auf der Hand: "Moral ist nie frei von Verzerrungen und kann unter Bedingungen einer Diktatur leicht pervertiert werden." Noch weiter gedacht, sei daher auch vor einer rein moralischen Definition der Menschenrechte zu warnen.

Die entgegengesetzte Alternative, für die der Rechtspositivismus von Hans Kelsen stand, habe aber auch seine Probleme. So argumentierte der bedeutendste österreichische Rechtswissenschafter des 20. Jahrhunderts noch in den 1960er-Jahren bei der Diskussion um NS-Justiz-Opfer: Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass auch das Recht vor 1945 gültiges Recht war.

Für Pauer-Studer sei demgegenüber "moralische Angemessenheit" zu wahren. Eine Lösung dieses Spannungsverhältnisses könne aber nur darin bestehen, geeignete "Übersetzungen" von moralischen Forderungen in Formen des Rechts zu finden. Und genau solchen "Übersetzungen" sind weitere Teile ihres Forschungsprojekts gewidmet.

Der Grundkonflikt in der Piratenpartei.

Die Piratenpartei ist entstanden aus einem akuten Konflikt um das Urheberrecht im Internet, um das schwedische Pirate Bay Portal. Ihr Thema war durch den Anlass ihrer Entstehung vorgegeben: die digitale Revolution. Sie war damit die erste und ist immer noch die einzige Partei, die die das Kernproblem des neuen Jahrtausends erkannt und zur Achse ihrer Politik gemacht hat.

Das Internet und alles, was mit ihm zu tun hat, ist die unmittelbarste und auffälligste Erscheinung der digitalen Revolution und berührt schon heute alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und jeden Einzelnen, und als solche wird es immer wieder in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung treten.  Aber sie ist nur eine, wenn auch die vordringlichste, Erscheinung der digitalen Revolution und nicht ihr Wesen.

Ihr Wesen ist die fortschreitende Ersetzung lebendiger menschlicher Arbeit durch die Maschinen. Das ist der gemeinsame Nenner der gesamten bisherigen Geschichte. Mit der digitalen Revolution hat diese Geschichte nun ihr Ziel erreicht: Neben der bloß reproduzierenden (körperlichen) Arbeit wird nun auch die kombinatorische, planende, Zwecke und Mittel in Relation setzende Tätigkeit den Maschinen übertragen. Zurück bleibt für die Menschen allein die inventorische, Zwecke erfindende, rein intelligente Tätigkeit: Einbildungskraft und Urteilsvermögen. 

Das ist, wovon die Menschheit seit Jahrtausenden träumt. Aber es bedeutet unmittelbar, dass für uns heute die Arbeit zusehends knapper und zusehends prekärer wird.
  
Und es ist das, was früher oder später unvermeidlich (zwar nicht in den Vordergrund, aber doch) ins Zentrum des politischen Programms der Piratenpartei treten musste. Es war nur eine Frage der Zeit. Einstweilen schien es geraten, jene politischen Kämpfe zu führen, bei denen uns jedermann und jedefrau von allen Andern unterscheiden konnte. Denn wenn sie sich auch nur erst an der Oberfläche der digitalen Revolution abspielen, so sind sie doch jedenfalls ganz dicht am Thema.

Dann kam nach dem unerwartet guten Resultat der Bundestagswahl der zu erwartende Zustrom neuer Mitglieder. Das waren Leute, die ihre Vorstellungen und Interessen in den bestehenden Parteien nicht genügend vertreten sahen und plötzlich eine parteipolitische Perspektive für sich erkannten. Die Netzthemen hatten ihre Aufmerksamkeit geweckt, aber jeder brachte seinen ganz persönlichen Wunschzettel mit zu den Piraten. Und unvermeidlich kam der Wunsch auf, der Partei ein „Vollprogramm“ zu geben, in der ein jeder wiederfindet, was ihn schon lange umgetrieben hat.

Dem hätten die durch den damaligen Parteivorstand vertretenen Urpiraten entgegenhalten müssen: Es geht nicht darum, das Parteiprogramm zu „erweitern“ zu einem Warenhauskatalog, in dem für einen jeden unzufriedenen Wähler ein bissel was drin ist und das niemand aus den Pantinen reißt, sondern es geht darum, das Programm zu vertiefen, um die Piraten zu einer Kraft zu entwickeln, die der ganzen Gesellschaft eine Perspektive zeigt, und zwar weit über die nächsten Wahltermine hinaus. Denn die digitale Revolution wird keinen gesellschaftlichen Bereich aussparen, und alle politischen Themen werden in ihrem  Verlauf ganz neu aufgerollt werden. Und wir sind dazu da – denn wir sind die einzigen, die es wollen können -, alle politischen Themen unter diesen Gesichtspunkt zu fassen: Welches ist ihr Platz in der digitalen Revolution?

Der damalige Parteivorstand hat nichts dergleichen unternommen. Er hat zänkisch auf die Reinheit der „Netzthemen“ gepocht und die Diskussion verseucht, indem er dafür das Prahlwort Kern-Themen in die Welt gesetzt hat. Tatsächlich sind es aber Oberflächen-Themen, die im Moment – und für eine geraume Weile noch – im Vordergrund stehen mögen; der gesellschaftliche Kern der digitalen Revolution ist aber die Entwertung der Arbeit,  die für Jahrtausende Sinn unseres Lebens war. - Doch solche Erinnerungen blieben ungehört.

Weil aber die Neuen die große Mehrheit waren, wurden die Alten schlicht und einfach überflutet. Und in voller Unschuld wurde an allen Ecken an „Vollprogrammen“ gestrickt, wo eine jeder basisdemokratisch „sich einbringen“ durfte. Das hätte ganz übel ausgehen können. Aber war es Instinkt, war es die List der Vernunft, war es ganz einfach das Schielen nach einer – schon wiedermal – „heimatlosen Linken“: Zu ihrem vorzüglichen Streitross wählten die ‚Erweiterer‘ das Bedarfsunabhängige Grundeinkommen. Tatsächlich wäre das – und das macht seine Einführung nicht wahrscheinlichrer – eine Neugründung der hochtechnisierten Gesellschaft jenseits der Logik von Arbeit, Wert und Lohn. Es wäre eine Revolution, bei der paradoxer Weise keiner etwas zu verlieren hätte.

Vorgestellt wurde es von den Befürwortern aber als eine Art weichgespültes Hartz IV, ein Hartz IV+ oder Hartz IV 2.0. Aber dabei kann es nicht bleiben, weil bei der genaueren Prüfung der vorliegenden und gar dem Entwerfen neuer Modelle die ganze Tragweite der Umwälzung deutlich wird, die die bloße Versorgung bedürftiger Schichten tief unter sich lässt. Und immerhin: Sie sind mittendrin im Thema.

Jetzt ist der Ball im Lager der Erweiterer. Als die (fälschlich Kernige genannten) Oberflächler ihn hatten, haben sie ihn verspielt. Sie sollen sich jetzt nicht mausig machen. Noch sind sie nicht wieder dran.

Akademisches Prekariat.

aus FAZ, 21. 2. 2012                         Eventuell ist der Doktorhut gar nicht so viel wert wie mitunter betrogen wird, um ihn zu erlangen

 

Junger Forscher, was macht die Kunst?

Was das Urteil zur W-Besoldung für Nachwuchsforscher ungeregelt lässt: Der Weg in den erlauchten Oberbau bleibt gepflastert von Idealisten und Gescheiterten.

Von Sibylle Anderl

Als der Philosoph Paul Feyerabend 1984 sein Werk "Wissenschaft als Kunst"" veröffentlichte, hatte er neben dem Wunsch zur Provokation bei der Wahl des Titels vor allem erkenntnistheoretische Parallelen im Kopf. Weniger scheint er dabei das Ziel verfolgt zu haben, Ähnlichkeiten auch in Bezug auf die Lebensentwürfe von Künstlern und Wissenschaftlern auszuführen. Dass eine solche Analogie zumindest in Bezug auf die Grundlagenforschung aber durchaus aufgestellt werden kann, scheint ein Phänomen zu sein, das so erst in unserer heutigen Zeit überhaupt entstanden ist. Einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch eine Überproduktion von wissenschaftlichen Doktoranden bei einem gleichzeitigen Mangel an permanenten Stellen an den Universitäten. Künstler wie Wissenschaftler stehen nun gemeinsam früher oder später vor der Entscheidung, ob sie ihrem Lebenstraum der Grundlagenforschung bzw. des künstlerischen Schaffens alles andere unterordnen wollen, oder ob sie sich von ihrem Traum abwenden zugunsten einer sicheren und finanziell sorgenfreieren Zukunft.


zum Thema

• Akademisches Prekariat II.
• Kunst als Arbeit.
• Apologie des Privatgelehrten. 
• Das Internet und die neue Freiheit der Wissenschaft.
• Kreatives Prekariat I.
• Kreatives Prekariat II.
• Kreativ und gar nicht prekär: das BGE.

Für Nachwuchswissenschaftler bedeutet das Festhalten am Traum des universitären Wissenschaftlerlebens für lange Jahre regelmäßige Ortswechsel, kein längerfristig festes Einkommen, Leben im Ausland, oft die Trennung vom Partner. Insbesondere für Forscherinnen bringt all dies im Normalfall außerdem oft das Aufschieben einer eigenen Familiengründung mit sich, eine weit reichende Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die endgültige Entscheidung über die berufliche Zukunft hier in Deutschland typischerweise um das vierzigste Lebensjahr herum, und damit im internationalen Vergleich extrem spät, fällt. Nicht zuletzt bedeutet der Traum einer akademischen Zukunft auch, so hart zu arbeiten, dass man sich gegen die vielen Konkurrenten im Wettkampf um die wenigen festen Stellen durchsetzen kann, unabhängig davon, ob man voll oder wie viele nur halb bezahlt wird. Denn ob am Ende der Reihe von Postdocstellen, tatsächlich eine Festanstellung innerhalb der universitären Forschungslandschaft stehen kann, ist heutzutage mehr als unsicher. Gleichzeitig wird die Zahl möglicher Alternativen auf dem Arbeitsmarkt stetig geringer, je länger man seinem Traum folgt und weiterhin zu hoffen wagt. Die Entscheidung für die akademische Forschung erfordert den Mut zum Risiko.

Der universitäre Nachwuchswissenschaftler schluckt all diese Unannehmlichkeiten, in seiner Einstellung dem idealistischen Künstler nicht unähnlich, allzu oft mit der Leidensbereitschaft des visionär Besessenen. Seine intrinsische Hypermotivation, sein Desinteresse an materiellem Reichtum und Luxus jenseits des eigenen Laptops, seine Erkenntnisliebe und seine Hoffnung, eines Tages doch in den auserwählten Kreis des akademischen Oberbaus aufgenommen zu werden, lässt ihn all dies still erdulden. Er erträgt gesellschaftliche Vorurteile, denen gemäß Wissenschaftler faulenzende Schöngeister sind, die ineffektiv an Dingen arbeiten, die letztendlich sowieso irrelevant sind. Brav wird er immer wieder aufs neue kurz vor Ablauf des befristeten Vertrages präventiv beim Arbeitsamt vorstellig auch wenn er offiziell zur intellektuellen Elite des Landes gehört, um erleichtert aufzuatmen, wenn sich doch wieder ein neues befristetes Projekt ergibt.

Doch irgendwann, früher oder später kommt der Tag, an dem der Wissenschaftler sich fragt, ob es nicht doch besser gewesen wäre, die eigenen Ideale zu verraten und frühzeitig bei einer Unternehmensberatung angeheuert zu haben, eine Möglichkeit, die der Wissenschaftler dem Künstler freilich voraus hat. Nicht selten geschieht dies, wenn der gealterte Nachwuchswissenschaftler schließlich als überqualifiziertes Mitglied in den Pool der Arbeitslosen aufgenommen wird, beispielsweise weil die sogenannte 12-Jahres-Regel ihm eine weitere Anstellung aus universitären Mitteln versagt. Bei wenigen anderen hingegen ist es der Tag, wenn sie das erste Mal auf ihren professoralen Gehaltsbogen schauen und feststellen, dass sich der steinige Leidensweg auf dem Weg zur wissenschaftlichen Festanstellung finanziell kaum gelohnt hat. Letzteren ist neuerdings durch das Urteil der Karlsruher Richter zur W-Besoldungsfrage geholfen. Den übrigen bleibt nur, mit Lessing zu mahnen: "Prinz, die Kunst geht nach Brot."

Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen.

Für Trotzki.

Wenn ein Besucher von einem andern Stern zu mir käme und sagte, er wolle unser zwanzigstes Jahrhundert verstehen, würde ich antworten: Sieh dir das Leben Leo Trotzkis an. Das ist der Schlüssel.

J.E.

aus NZZ, 21. 2. 2012

Streit um Trotzki  Suhrkamp hält an der Publikation der Übersetzung von Robert Service' Biografie des Revolutionärs fest

Vor zwei Jahren ist eine Trotzki-Biografie des Oxforder Historikers Robert Service erschienen, die nicht nur Zustimmung erntet. Gegen eine bei Suhrkamp angekündigte deutsche Übersetzung hat sich Protest formiert. Der Verlag hält an der Veröffentlichung fest - zu Recht.

von Ulrich M. Schmid

Im Jahr 2009 ist bei den renommierten Verlagen Macmillan und Harvard University Press eine umfangreiche Trotzki-Biografie aus der Feder des Oxforder Russland-Historikers Robert Service erschienen. Service war bereits früher hervorgetreten mit Lenin- und Stalin-Lebensbeschreibungen, für die er viel Anerkennung erhielt. Auch die Trotzki-Biografie wurde zunächst von der Fachwelt freundlich aufgenommen. Allerdings schaltete sich sehr bald David North, ein langjähriger Gralshüter des internationalen Trotzkismus, in die Debatte ein. Er warf Service vor, ein «geschmackloses und widerwärtiges Buch» geschrieben und die stalinistische Tradition der «Geschichtsfälschung» fortgesetzt zu haben (vgl. NZZ 28. 12. 11).

Einwände von Zunftkollegen

Nun können diese Ausfälle gegen Service leicht als Abwehrreflex eines bekennenden Trotzkisten gedeutet werden, der seine Felle davonschwimmen sieht. Der Protest gegen die inkriminierte Trotzki-Biografie hat aber in der Zwischenzeit weitere Kreise gezogen. Der Stanford-Historiker Bertrand Patenaude, der selbst ein Buch über Trotzkis Jahre im Exil vorgelegt hat, bestätigt Norths Vorwürfe und wirft Service vor, «grundlegende Standards historischer Forschung» verletzt zu haben. Widerstand ist auch gegen die im Suhrkamp-Verlag geplante deutsche Übersetzung laut geworden. Vierzehn Historiker und Soziologen, darunter Helmut Dahmer, Hermann Weber, Bernhard Bayerlein, Heiko Haumann, Mario Kessler, Oskar Negt, Oliver Rathkolb und Peter Steinbach, haben bereits im Sommer 2011 einen Brief an die Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz geschrieben, in dem sie sich gegen eine Publikation aussprechen.

Neben Sachfehlern und fachlichen Mängeln kritisieren die Unterzeichner einen unterschwelligen Antisemitismus, der sich etwa darin äussere, dass Service Trotzkis jüdischer Herkunft zu grosse Bedeutung beimesse. Nicht so weit geht der Marxismus-Forscher Iring Fetscher, der in einem separaten Brief die Korrektur der Fehler empfiehlt, aber für eine Publikation votiert. Fetscher hält Service' Buch auch nicht für antisemitisch. - Die Monita betreffen etwa falsche Todesdaten (Trotzkis Witwe starb 1962, nicht 1960), die ungenaue Beschreibung historischer Ereignisse (1923 fanden Strassenkämpfe nicht in Berlin, sondern in Hamburg statt), unzuverlässige Fussnoten (angeführte Belege beweisen nicht die Änderung des Vornamens Leiba zu Lev), die Verwechslung von Verwandtschaftsverhältnissen (die Familie von Trotzkis Sohn Sergei wird dem Sohn Leon zugeschrieben), die Verkürzung von Zitaten (Service blendet den versöhnlichen Schluss von Trotzkis Bericht über die Trennung von seiner ersten Frau aus) oder die selektive Bevorzugung von Memoiren, die Trotzki in einem kritischen Licht zeigen (Gregory Ziv und Clare Sheridan). Die Kontroverse ist auf der World Socialist Web Site (www.wsws.org) auf Deutsch und Englisch dokumentiert.

Im Suhrkamp-Verlag nimmt man diese Stimmen ernst und hat inzwischen ein weiteres Gutachten eingeholt, das zu den einzelnen Vorwürfen Stellung nimmt. Die deutsche Übersetzung soll in einer korrigierten Version Anfang Juli 2012 erscheinen - tiefgreifende Eingriffe in die Textgestalt werde es allerdings nicht geben. Die Entscheidung des Verlags ist richtig: Weder North noch Patenaude haben Argumente vorbringen können, die Service' grundsätzliche Kritik an Trotzkis revolutionärem Fanatismus und seiner Gewaltbereitschaft entkräften. Trotzki setzte den Roten Terror im Jahr 1918 mit eiserner Faust um, organisierte die ersten Konzentrationslager und liess den Aufstand der Kronstädter Matrosen 1921 blutig niederschlagen.

Ein Publikationsverzicht würde der öffentlichen Debatte im deutschsprachigen Raum einen wichtigen Forschungsbeitrag vorenthalten, der Trotzkis historische Rolle in einem breiteren Kontext untersucht. Der engagierteste Wortführer des Protests, David North, wird sich mit dieser Lösung nicht zufriedengeben - er verteidigt seine «Wahrheit» und kann offenbar keine Darstellung akzeptieren, die wesentlich vom sorgfältig konstruierten «master plot» in Trotzkis Autobiografie «Mein Leben» aus dem Jahr 1930 abweicht. Das lässt sich deutlich am Vorwurf des Antisemitismus demonstrieren. Die meisten beanstandeten Stellen betreffen Passagen, in denen Service auf antijüdische Stimmungen in der russischen Gesellschaft hinweist («In der Tat glaubte man weitherum, dass Juden die bolschewistische Partei dominierten»). Ein Bericht über antisemitische Stimmungen erfüllt aber natürlich nicht den Tatbestand des Antisemitismus.

 

Für ein adäquates Verständnis von Trotzkis Leben ist die Erwähnung damaliger Klischees eines jüdischen Bolschewismus wichtig. Service relativiert solche Vorurteile ausdrücklich: «Verschiedene nationale Minderheiten waren bei den Bolschewiki stark repräsentiert. Stalin war ein Georgier, Feliks Dserschinski ein Pole, Stepan Schaumjan ein Armenier. Auch die baltischen Völker - vor allem die Letten und Litauer - stellten prominente Vertreter. Diese Führer hatten während ihrer Jugend ihre Ablehnung der imperialen Ordnung vor 1917 um eine nationale oder ethnische Dimension erweitert. Aber es waren die Juden, die am meisten geschmäht wurden.» Ähnliches gilt für Service' zutreffende Beobachtung, dass Trotzki seine jüdische Herkunft konsequent heruntergespielt habe. Dies tat der Revolutionsführer allerdings nicht - wie David North meint -, weil er sich für sein Judentum schämte, sondern um selbst als Anschauungsbeispiel für die marxistische Theorie des Verschwindens nationaler Gegensätze dienen zu können. Gleichwohl begründete er den Verzicht auf das Volkskommissariat des Innern, das ihm Lenin anbot, mit dem Hinweis, er wolle als Jude seinen Gegnern keine unnötige Angriffsfläche bieten.

Trotzki selbst präsentierte solche Vorfälle als rein politisches Kalkül. Grundsätzlich war Trotzki in leninistischer Manier dem Judentum gegenüber ebenso feindlich eingestellt wie allen übrigen Religionen. Service nimmt Quellen, die antisemitische Aussagen Trotzkis kolportieren, nur mit Vorbehalten in seine Darstellung auf. Er zitiert einen mündlichen Bericht über eine angebliche Aussage von Trotzki: «Wenn es für das Wohl der Menschheit nötig ist, dass ein Teil von ihr untergeht, dann hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn das die russischen Juden wären» - und fährt fort: «Das klingt nicht nach etwas, das er sagen würde. Trotzki setzte sich in der Regel dafür ein, dass jede nationale Gruppe ihre Traditionen ohne Verfolgung ausüben kann, solange sie die kommunistische gesellschaftliche Ordnung achtet.»

Keine «Schmähschrift»

Service hat keine «Schmähschrift» verfasst, wie es in dem Brief der vierzehn Historiker und Soziologen heisst. Seine nüchtern-distanzierte Haltung äussert sich etwa in folgendem Urteil über Trotzki: «He lacked the talent to manage his talent.» Service steht mit seinem kritischen Trotzki-Bild nicht allein da - der Militärhistoriker Dmitri Wolkogonow, der sehr früh Einsicht in schwer zugängliche Archive nehmen konnte, hatte Trotzki bereits 1992 als ambivalente Verkörperung der «attraktivsten Seiten der Revolution und der abstossendsten Aspekte des Bolschewismus» charakterisiert: «Er war sowohl Erfinder des Roten Terrors als auch sein Opfer.» Auch die beiden britischen Historiker Ian Thatcher und Geoffrey Swain, die 2003 und 2006 kürzere Trotzki-Biografien vorgelegt haben, schliessen sich dieser Einschätzung an. Thatcher merkt ironisch an, dass Trotzki über eine Revolutionsethik verfügte, die aus jedem Freund einen Feind machen konnte; und Swain bezeichnet ihn als Urheber seines eigenen Sturzes, weil er seine Ansichten rücksichtslos durchsetzte, solange er dazu die Macht hatte.

Trotzki bleibt also, um das Mindeste zu sagen, eine heftig umstrittene Figur in der Geschichtsschreibung. In den neuesten Auseinandersetzungen entsteht allerdings bisweilen der Eindruck, Trotzki stehe gar nicht mehr im Zentrum der Debatte. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass Patenaude mit seinem Verriss eine Privatfehde ausficht: Service hatte 2009 im «Guardian» Patenaudes eigenes Trotzki-Buch rezensiert und moniert, dass der Jäger hier als Gejagter dargestellt werde.

Nota.

Die Frage, ob Trotzki persönlich ein Alternative zu Stalin dargestellt hat, ist historisch ganz unerheblich. Ob die von Trotzki vertetene Linie der Permanenten Revolution eine Alternative zu Stalins "Sozialismus in einem Land" gewesen wäre - das ist die Frage. 

Nein, ein Salbader eines Sozialismus "mit menschlichem Antlitz" und sanftmütiger Friedensfreund ist er nie gewesen. In einem Bürgerkrieg siegt man nicht durch gute Manieren; das ist keine Tanzschule, sondern nackte Gewalt. Und er hat sich nie zum Demokraten geläutert, der arithmetische Mehrheiten als einen Wink Gottes verehrt. Für die Demokratie im Sowjetstaat und in der bolschewistischen Partei ist er eingetreten, weil anders die Diktatur der Proletaritas zur totalitären Terrorherrschaft einer parasitären Bürokratie pervertiert und aus einem Herd der Weltrevolution ein Bollwerk der Weltreaktion wird.

Aber der Illusion, dass demokratische Prozeduren im Innern die bürokratische Degeneration der Arbeitermacht verhindern könnten, solange noch die Revolution "in einem Land" isoliert bleibt, hat er sich nicht einen Moment lang hingegeben. Andersrum: Nur die Ausdehnung der Weltrevolution auf die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder konnte den revolutionären Prozess im Innern permanent halten - und die Bedingungen demokratischer Herrschaft bewahren. Im "Sozialismus in einem Land" gab es zu Stalin keine Alternative.

Zum unanstößigen Sozialdemokraten hat sich Leo Trotzki nie verwässert. Er war ein marxistischer Revolutionär bis zum Schluss. Dass er daran offenbar keinen Zeifel lässst, ist Robert Service zu danken. Besser eine Schmähschrift als eine süßholzraspelnde Entsorgung. 

J.E.

"Gruppe 42" - Manifest der Oberflächen-Piraten (Schluss).

aus Süddeutsche.de, 20. 2. 2012                                                                         Jens Seipenbusch, Ex-Vorsitzender der Piratenpartei, im Jahr 2009. Zusammen mit anderen Mitgliedern hat er einen überraschenden Appell an die Partei gerichtet.

"Gruppe 42" will Piratenpartei reformieren

Die Piratenpartei hat sich auf den Weg aus der Nische gemacht, aber um den Preis manches Identitätsproblems: 42 Mitglieder der ersten Stunde kritisieren als "Gruppe 42", dass die Partei sich wieder mehr ihren Kernthemen widmen müsse. Ihre öffentliche Erklärung findet bei vielen Piraten Anklang.

Von Claudia Henzler 

Urpiraten zitieren gerne aus dem Roman "Per Anhalter durch die Galaxis" von Douglas Adams. "42" ist dort die absurde Antwort auf die Frage "nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest". Doch Mittdreißiger, die Adams zitieren und irgendwas mit Informatik machen, sind längst nicht mehr die Mehrheit der im Dezember 2006 gegründeten Piratenpartei.

Die hat sich auf dem Weg aus der Nische gemacht - um den Preis allerdings des ein oder anderen Identitätsproblems. Am Wochenende haben sich Jens Seipenbusch, von 2006 bis 2011 Vorsitzender der Partei, und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp überraschend mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, die Kernthemen der Partei wieder ins Zentrum zu rücken, gemeinsam mit 40 weiteren Piraten der ersten Stunde. Sie nennen sich: Gruppe 42.

"Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat,"* heißt es in der Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde. "Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir Piraten pflegen, konkretisieren und ausbauen."

 

"Es ist schade, dass das im Hintergrund vorbereitet wurde"

Neun Prozent würde die Piraten laut aktueller Emnid-Umfrage bei einer Bundestagswahl erringen; intensiv bereitet sich die Partei auf einen Einzug in den Bundestag vor. Gleichzeitig aber wächst bei Altmitgliedern das Unbehagen an der inhaltlichen Ausrichtung. Die vergangenen Parteitage dienten dazu, Positionen zu allen Politikfelder zu erarbeiten - was auch die "Gruppe 42" ausdrücklich nicht in Frage stellt. Zudem muss der Sprung auf 20.000 Mitglieder, der nach der Berlinwahl einsetzte, noch verkraftet werden. Immer wieder war bei Mitgliedern zuletzt die Sorge zu hören, die Piraten würden eine ganz normale Partei.

So nahmen viele Piraten die Erklärung der Gruppe 42 mit Zustimmung auf - einerseits. Der Weg aber, den Seipenbusch und Popp für ihre Kritik wählten, wird in den Internetforen als "unpiratig" gegeißelt. Die Veröffentlichung quasi aus dem Nichts sei ein unnötiger unfreundlicher Akt. Auch Bundesvorsitzender Sebastian Nerz kritisiert, dass sich die Gruppe an die Öffentlichkeit wandte: "Es ist schade, dass das im Hintergrund vorbereitet wurde", sagt er. Seipenbusch und seine Mitstreiter hätten sich der Piraten-Werkzeuge bedienen können, um eine innerparteiliche Mehrheit für ihre Initiative zu finden. Er bedaure, dass hier der Eindruck eines Konflikts entsteht, den es nicht gebe. Inhaltlich begrüße er den Vorstoß, sagt Nerz. "Ich freue mich, dass es eine Gruppe gibt, die sich mehr den Kernthemen widmen möchte."

Er verstehe, dass man den Eindruck haben könne, "dass über die thematische Erweiterung die Kernthemen aus dem Blick geraten" - auch wenn der falsch sei. Die Partei müsse besser darstellen, dass diese Arbeit stattfinde. Die Gruppe 42 will Nerz dafür in die Pflicht nehmen.

*Nota. 

Als Mitglied seit dem Frühjahr 2009 kann ich mich mittlerweile, unter zwanzigtausend, auch schon zu den Urpiraten zählen. Darum darf ich mir erlauben, Seipenbusch in diesem einen, entscheidenden Punkt zu widersprechen. Er und seine Manifestanten haben die ganze Tragweite der Digitalen Revolution, die Bedeutung gerade ihrer technischen und sozialen Implikationen, nicht verstanden. Es geht um das 'Kern'problem einer jeden Gesellschaft bis auf den heutigen Tag - die Verteilung der Arbeit.

Die gerade auch von Seipenbusch so heftig bekämpfte Programmlosung eines Bedarfsunabhänigen Grundeinkommens  ist eine Konzentration auf das Kernthema der Piraten, die Digitale Revolution, mehr als es irgend ein anderes - Urheberrrecht, Datenschutz, Netzfreiheit - je werden kann. Stattdessen hat der damalige Vorstand geduldet, ja gar gefördert, dass die Diskusion um das BGE als ein Grabenkrieg zwischen Kernigen und Erweiterern geführt wurde - doktrinär, sektiererisch, borniert und steril. Ihr jetziges Manifest wäre überhaupt nur dann des Lesens, geschweige des Diskutierens wert, wenn sie ihr damaliges Versäumnis erkennten und damit für die Piratenpartei zu einer Lehre werden ließen.

Vielleicht holen sie das ja dieser Tge noch nach.

Dass ihr Gang an die außerpiratige Öffentlichkeit freilich "unpiratig" wäre, ist ein pharisäisches und, mit Verlaub, sogar unehrliches Argument. Die amtlichen "Piraten-Werkzeuge" zur Meinungsbildung sind notorisch so zerfasert, so unübersichtlich, so unrepräsentativ, dass der Versuch, sich an die ganze Partei zu wenden, unter den gegebenen Bdingungen überhaupt nur außerhalb der akkreditierten Kanäle gemacht werden.

Wieso das so ist - dazu sollten uns wiederum die Manifestanten selbst am besten Auskunft geben können, denn auch das haben sie uns eingebrockt.

J.E.

aus der Website der Gruppe 42:

1. • Simon Lange says:

      

     February 22, 2012 at 1:37 pm

     
     Hätte Könnte Sollte….
     
     BGE ist eben nicht das Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Die Kernthemen sind es. Diese zu stärken und konstant nach Außen zu tragen ist notwendig. Themen wie BGE (die durchaus sinnvoll sind und die auch von mir im Grunde positiv gesehen werden) haben ihre “Lobby”. Sie benötigen eben NICHT unsere Coverage.
     
     Simon

     
     
2. Corsaronero says:

   February 22, 2012 at 7:37 pm

   
   Was ist das Kernthema? Die digitale Revolution ist es. Urheberrecht, Datenschutz, Netzfreiheit, ja das ganze Internet selber, sind sämtlich nur Oberflächen-Phänomene. Der Kern aber ist: die fortschreitende Ersetzung lebendiger menschlicher Arbeit durch die Maschinen. Das ist der gemeinsame Nenner der gesamten bisherigen Geschichte. Mit der digitalen Revolution hat diese Geschichte ihr Ziel erreicht: neben der bloß reproduzierenden (körperlichen) Arbeit wird nun auch die kombinatorische, planende, Zwecke und Mittel in Relation setzende Tätigkeit den Maschinen übertragen. Zurück bleibt für die Menschen allein die inventorische, Zwecke erfindende, rein intelligente Tätigkeit: Einbildungskraft und Urteilsvermögen.
   
   Das, wovon die Menschen seit je geträumt haben.
   
   Doch zunächst kündigt es sich dadurch an, dass Arbeit immer knapper, immer prekärer wird.
   
   Das ist die zivilisatorische, politische Herausforderung unserer Zeit. Aber das habt Ihr nicht verstanden. Wenn Ihr schreibt, “die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat”, dann sagt Ihr die Unwahrheit. Sie ist noch weit davon entfernt. Es geht nicht darum, das Piratenprogramm zu “erweitern”, sondern darum, es zu vertiefen. Der Beschluss zum BGE war ein Schritt in die richtige Richtung.
   
   Ihr aber wollt die Piratenpartei auf ein Oberflächen-Phänomen zurückstutzen. Ihr seid nicht die Kernigen der Piratenpartei, sondern ihre Oberflächler.

   J.E.
   
   

   
   

   Simon Lange says:

   February 23, 2012 at 10:03 am

   Wenn Du das Grundgesetz ein Oberflächen-Phänomen nennst. Nun, dann verteidige ich gerne diese “Oberfläche”. Bei zuviel Tiefgang vergiss aber nicht das man ab und an mal an die “Oberfläche” zurückkehren muss um zu atmen, sonst ertrinkt man.

   
   
   Corsaronero says:
   [noch immer nicht freigegeben]
   
   Ich habe es geahnt, Ihr  wollt auf Argumente nicht eingehen. Das Programm der Piratenpartei, das sie in der Sache von allen andern Parteien unterscheiden könnte, ist Euch herzlich wurscht. Themen covern und Alleinstellungsmerkmale vermarkten - das ist alles, was Ihr im Sinn habt.
   
   Und ansonsten: Stimmung machen! Bist Du für das Grundgesetz oder bist Du gegen das Grundgesetz?
   
   Bist Du für den Frieden oder bist Du gegen den Frieden?
   
   Ach, der libertäre Jargon ist bei Dir ja nur ein Oberflächenphänomen. Wenn Du auf Argumente nichts entgegnen willst, redest Du eben wie ein Stalinist. Eure Oberflächen-Plattform ist ein Bärendienst für die Piratenpartei.
   
   Es wird Zeit, dass die Programmatiker in der Piratenpartei - und die wird es doch wohl geben? - zu einander finden.
    
   
   

   Nota II (Schluss).

   
   

   Man hätte denken sollen, die "Gruppe 42" habe den Schritt an die Öffentlichkeit gewählt, weil sie die offene Auseinandersetzung suchen. Wäre das naiv? Offenbar. Denn mein letzter Kommentar (ebenfalls vom 23. 2.) ist auf ihrer Site bis heute nicht beantwortet, ja nicht einmal veröffentlich worden. Simon Lange, der als einziger von ihnen auf die Kommentare zu ihrem Manifest antwortet, tut das im 140-Ze.-Modus und ohne die von den Kommentatoren angeführten Gesichtspunkte, sofern sie kritisch sind, auch nur zu erwähnen. Für mich hat er sich noch eine Steigerung ausgedacht. Ich schrieb, das Internet und alles, was damit zusammenhängt, sei noch nicht das Wesen, sondern erst eine Oberflächenerscheinung der digitalen Revolution. Daraus macht er - so geschliffene Polemik lob ich mir -, ich hätte das Grundgesetz ein Oberflächen- phänomen genannt.

   
   

   Ehrlich wahr: Ihr wärt besser in der Versenkung geblieben, in die Ihr ja nicht zufällig geraten seid.

   
   

   J.E., aka Corsaronero  
   

Uff.

Gauck.

Ein Ende der ideellen Erschöpfung?

aus Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19. 2. 2012                                              Großburgwedel, am Freitagabend

 

Der Sturz der Babyboomer

 

Sie hatten keine Idee, sie hatten den Markt: Eine ganze Generation konservativer Babyboomer hat aufgegeben. Auch das höchste Amt im Staat verlor sie in Rekordzeit. Was ist da geschehen?

Von Frank Schirrmacher

Man kennt das Bild aus ungezählten amerikanischen Filmen und Fernsehserien: wie abends die Familie in ihrem Familienauto in die Garage des Vorstadthauses fährt und die Kamera auf dem sich langsam hinter dem Auto schließenden elektrischen Garagentor verharrt. Die Welt der „Peanuts“, die Welt von Disney, von Steven Spielberg, die Welt von „American Graffiti“ bis zu „American Beauty“: Haus, Auto, elektrisches Garagentor, ein Mountainbike, ein Basketball-Korb im Vorgarten - darin steckt die Ikonographie der Babyboomer, ein Bild, in dem ein Lebenstraum steckt.

Als sich am Freitagabend das Garagentor hinter einem zweiundfünfzigjährigen Rentner schloss, glaubte die Öffentlichkeit, mehr über den Preis dieses Traums zu wissen, als man je zu wissen wünschte.

 

Die erschöpfte Generation

Ja, es ist ungerecht, den Einzelnen für seine Generation verantwortlich zu machen, einfältig oft und gezwungen. Aber umgekehrt, das ist möglich: Man kann eine Generation für den Einzelnen zur Rechenschaft ziehen. Es ist nach Wulffs Rücktritt an der Zeit, über die politische Generation der Babyboomer zu reden, der Geburtsjahrgänge, großzügig gesprochen, von 1955 bis 1970 (demographisch bis 1965), eine Kohorte, die seit der Jahrhundertwende faktisch die meinungsbildende Mehrheit in Deutschland bildet.

In Gestalt von Christian Wulff, Jahrgang 1959, hat ein Angehöriger dieser Generation das Höchste erreicht und in nie gesehener Geschwindigkeit alles vermasselt. Das ist bemerkenswert. Und bemerkenswert auch der zweite Blick: Fast das gesamte politische Personal dieser Generation - vor allem in der CDU - ist schon vorher abgetreten, Roland Koch (*1958), Ole von Beust (*1955), Peter Müller (*1955), Stefan Mappus (*1966), Dieter Althaus (*1958), Friedrich Merz (*1955); als gescheitert gilt vielen Guido Westerwelle (*1961), und von Frank-Walter Steinmeier (*1956) und Sigmar Gabriel (*1959) ist bislang nur die Paradoxie aktenkundig, dass sie ein Amt, aber noch keine Chance hatten. Es gibt Ausnahmen, es gibt Katrin Göring-Eckardt (*1966), die allerdings aus dem Osten kommt.

Und während mit Christian Wulff die Zweiundfünfzigjährigen dieser erschöpften Generation in Rente gehen, sind es Fast-Hundertjährige, die Parteitage zu Begeisterungsstürmen veranlassen. Helmut Schmidt (*1918), beim SPD-Parteitag 2011, das ist ungefähr so (nur um einmal die Lebensalter-Chronologie auf die Reihe zu bekommen), als wäre Karl Marx (*1818) beim SPD-Parteitag 1911 aufgetreten.

 

Der Markt ist keine Idee

Es reicht einfach nicht, diesen Sachverhalt mit Anden-Pakt und Angela Merkel zu erklären. Es ist an der Zeit, wie bei jedem Drama danach zu fragen, ob hier nicht Notwendigkeit waltet. Es ist die Frage nach der politischen und gesellschaftlichen Idee, die diese Generation leitete und leitet. Gerade wenn man, wie der Verfasser dieses Artikels, selber zu diesen Geburtsjahrgängen gehört, wird man sich hüten, den Stab über ganze Kohorten zu brechen. Doch drängt sich einem die Frage auf, wie das passieren konnte, was wir gerade erleben. Denn es ist ja nicht nur so, dass es heutzutage der Alten bedarf, um überhaupt das Wort „Ideen“ noch in den Mund zu nehmen, es ist historisch unverkennbar, dass unter der Dominanz der Babyboomer die Ideen zu Bruch gehen.

Aufgrund ihrer puren Masse haben die Babyboomer durch ihr bloßes Wollen, Wünschen und Empfinden die Märkte verändert. Ihre Skepsis gegenüber Ideologien war wohltuend, aber nur, solange man nicht bemerkte, dass dahinter die Abwesenheit von Ideen überhaupt stand. Ihr Fehler war zu glauben, dass Märkte auch schon Ideen sind. Ideen setzen sich nicht durch wie Starbucks-Kaffee oder Popkultur. Anders gesagt: Es war die Kauf-, nicht die Überzeugungskraft der Babyboomer, die das Antlitz der Gesellschaft veränderte. Sie musste für ihr Lebensgefühl, ihre Musik, ihre Mode, ihre Sprache nicht kämpfen - im Gegenteil: Es waren Antriebsaggregate für Märkte, die ganz schnell die ganze Gesellschaft erfassten. Die Autorität der Eltern und Lehrer der frühen Siebziger, die vielleicht Fetzenjeans verbieten wollen, weicht nichts so sehr auf, wie die Läden der globalen Modekette um die Ecke.

Diese Generation ist damit, im Westen, die erste Generation, die im klassischen Sinne nichts „durchsetzen“ musste. Der Markt regelte das für sie. Gleichzeitig geschah aber noch etwas: Die Boomer sind die erste Generation in Deutschland, die zahlenmäßig der jüngeren Generation überlegen ist - sie hatte deshalb über einen viel längeren Zeitraum als in der Vergangenheit auch nicht den Aufstand der Jungen gegen ihr Lebensmodell zu befürchten (bei den ’68ern dauerte das bekanntlich nur zehn Jahre). Dadurch fehlte der Zwang zur Regeneration. Beides zusammen erklärt die unglaubliche Erschöpfungsgeschwindigkeit dieser politischen Generation, in dem Augenblick, da sich die Dinge radikal ändern.

 

Rentensicherung als Lebensprojekt

Als diese Generation um die dreißig war, schuf die Vorgängergeneration das vereinte Europa. Jetzt, da diese Generation um die fünfzig ist, ist Europa bedroht wie noch nie. Als diese Generation um die dreißig war, endete der real existierende Kommunismus, und eine Ära einer sozialen Wirtschaftsordnung, die allen zugutekommt, weil sie keine Feinde mehr hat, schien denkbar. Als diese Generation um die vierzig war, erklärten sie den Sozialstaat zur Bedrohung. Jetzt, da sie fünfzig ist, ist der Kapitalismus selbst nach den Worten des Gründers des Davoser Weltwirtschaftsforums in seiner größten Legitimationskrise. Irgendetwas muss doch in diesen 20 bis 25 Jahren passiert sein, und irgendjemand muss die Verantwortung haben - es ist genau die Zeit, in der die Babyboomer an allen Stellen der Gesellschaft die Macht übernahmen.

Man kann sich nicht mehr herausreden. In der Wirtschaft oder Verwaltung gibt es staunenswerte Babyboomer, in der Justiz und Wissenschaft brillante Köpfe - doch das politische Projekt dieser Generation liegt wie in Trümmern. Gewiss: Es gibt tausend Gründe für diese Prozesse, aber wenn Biographien irgendeinen Sinn haben sollen und die „Lehre aus der Geschichte“ mehr sein soll als pure Rhetorik, dann muss man fragen, warum der Atem dieser Generation schon nach wenigen Jahren versiegte. Die einzige relevante politische Idee, die sie hervorgebracht hat, ist der Neoliberalismus; denn selbst die ökologische Bewegung, die sie mit ihrer Kaufkraft stützte, war das Werk der Vorgängergeneration. Es ist im Prozess des ideologischen Alterns kein Zufall, dass der Neoliberalismus als Utopie Ende der neunziger Jahre genau in dem Augenblick reüssierte, da diese Generation das vierzigste Lebensjahr zu überschreiten begann. Denn jetzt ging es nicht mehr um Veränderung der Welt durch Konsum, sondern durch Akkumulation von Kapital für die zweite Lebenshälfte.

 

Gewalt der puren Masse

Auch unsereiner gehörte ja dazu. Man sieht sich noch diese ungezählten Sabine-Christiansen-Sendungen sehen, die in Wahrheit die ideologische Aufrüstung der Babyboomer für die zweite Lebenshälfte werden sollten. Moderiert von einer Boomer-Moderatorin (*1957) und über Strecken, wie man heute klar sieht, eher eine Suggestion als eine Talkshow, sollte das das Meisterstück unserer Generation werden. Der Markt sollte nicht mehr nur Musik produzieren, sondern Ideen: Autonomie, Freiheit, Solidarität, Europa. Man kann in Wulffs Büchern nachlesen und bei Sabine Christiansen nachsehen, wie selbstgewiss dieser Diskurs ablief. Der Markt, nicht der eigene Kopf, entscheidet über die Ideen - so lautete das Credo. Es war ein kurzes Zeitfenster, in dem das funktionierte, genau zehn Jahre. Und er umreißt die Lebensdauer der politischen Babyboomer ziemlich exakt.

Natürlich sind dies keine monokausalen Erklärungen. Der Einwand, dass es Ausnahmen und andere Einflüsse gibt, ist geschenkt. Aber es wäre falsch, würde man glauben, der Rückzug der Boomer aus der politischen Öffentlichkeit beende jetzt mit dieser höchst sonderbaren Generation auch deren gesellschaftliche Macht. Das Fatale ist, dass das, was diese Generation in der ersten Lebenshälfte begünstigte, nun zu einem Fluch werden kann, die Gewalt ihrer puren Masse.

 

Ende einer Erschöpfung?

Die Babyboomer müssen nach Lage der Dinge nämlich damit rechnen, dass sie, da sie so viele sind, eine ökonomische und soziale Last dieser Gesellschaft werden - je älter sie werden, desto mehr. Es ist bestechend zu sehen, wie sich von Ole von Beust bis Adolf Sauerland (*1955) die Anwälte von Autonomie und Risiko in dem Augenblick verabschieden, da die Altersversorgung sicher ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Sie sei ihnen allen zu gönnen. Es geht aber um den Roman einer politischen Generation, deren vielleicht relevantester politischer Kampf am Ende der Kampf um die eigene Rente gewesen sein wird.

Es ist ungerecht? Vielleicht. Es war immer so? Nein. Man gehört ja auch zu der Generation? Ja, gewiss. Aber gerade deshalb muss man sagen, dass viele von denen, die aus dieser Generation in die Politik gingen, nach ungezählten Versprechen nur Leere hinterlassen haben. Wulffs Rücktritt ist das Ende eines politischen Experiments der ersten Generation, die im wiederaufgebauten Wohlstand der Bundesrepublik zu Bewusstsein kam. Wer das nicht anerkennt, sieht auch nicht die Chance, die in ihm steckt: Er könnte das Ende einer totenähnlichen Erschöpfung sein.