De publicis rebus

Urheberrecht.

2012-02-27T21:54:00.006+01:00

aus NZZ, 27. 2. 2012

Das Unbehagen am Copyright Schützt das Urheberrecht die Falschen? Im Streit zwischen Industrie- und Nutzerinteressen kommen Künstler und Autoren kaum vor

Medienkonzerne und Markenhersteller drängen auf den Schutz ihrer Rechte vor Produktpiraten, Nutzer von Kopien wollen sich nicht kriminalisieren lassen. Die Urheber spielen in diesem Konzert bloss die zweite Geige. Ihr gutes Recht zählt wenig, verglichen mit ihrem Marktwert.

von Joachim Güntner

Das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, «Acta», liegt auf Eis. Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob die damit angestrebte internationale Harmonisierung des Copyright-Schutzes Grundrechte verletzt. Beschwichtigungen, dies sei nicht der Fall, «Acta» solle doch bloss die Raubkopierer und Markenfälscher bekämpfen, haben die Kritiker nicht beruhigt. Auch das vergangene Wochenende stand wieder im Zeichen von Demonstranten, die auf die Strasse gehen, weil sie von «Acta» eine massive Überwachung und Reglementierung des Internets befürchten. Die Wucht des Protestes belegt einmal mehr, wie sehr das Netz zum Alltag der meist jugendlichen Protestierer gehört - ein Eingriff dort wird als unmittelbarer Eingriff in die eigene Lebenswelt empfunden. Zu den bemerkenswerten Umständen zählt, dass der Widerstand gerade in Polen, Lettland, Tschechien, Bulgarien rasch Fahrt aufnahm. Die Regierungen dieser Länder setzten die Ratifizierung des Vertrags als Erste aus. Ist man im ehemaligen Ostblock empfindlicher, weil man fürchtet, der besiegten realsozialistischen Gängelung könne nun die industriepolitische durch Konzerne, Lobbyisten und willfährige Eurokraten folgen?

Der lange Weg zum Autorenschutz

Ihrem Selbstverständnis nach sind die «Acta»-Gegner Freiheitskämpfer, nicht etwa Schnorrer, die um den Gratis-Download bangen, der ihnen verloren ginge, brächte das Abkommen eine effektive Handhabe gegen das illegale File-Sharing von Musik oder E-Books in grossem Stil. Das Argument, es gehe um den Schutz der Urheberrechte, tun sie als schönfärberisch ab. «Musiker, Schriftsteller, Filmemacher, Entwickler und Forscher werden dabei auch verlieren», doziert düster ein Sprecher in dem für Aufruhr sorgenden Video, das die Hackergruppe Anonymous auf Youtube eingestellt hat. Von dieser Handelsvereinbarung, so das Verdikt, hätte «nur die grosse Verwerter-Industrie Vorteile».

zum Thema

Urheberrecht - ein zivilisatorischer Knotenpunkt.

Eine merkwürdige Situation ist entstanden: Wer sich heute für den Schutz der Urheberrechte starkmacht, muss fürchten, als nützlicher Idiot fremder Kapitalinteressen dazustehen. Systemkritische Professoren der Ökonomie schlagen Purzelbäume mit der These, nicht die Verletzung des Copyrights, sondern sein Besitz sei «Raubrittertum». Die Erträge der Unterhaltungsindustrie bezeichnen sie als «leistungsloses Einkommen», als «Renten», die «beispielsweise von Musikliebhabern und Musikschaffenden abgeschöpft» würden. Was müssen doch Künstler für Trottel sein, wenn sie die Nutzungsrechte an ihren Werken an Industrien abtreten, ohne dass ihnen eine Gegenleistung zuteil wird. (Und wir dachten immer, Urheber gingen zu Verlagen oder Plattenlabels, weil sie von ihnen Produktionshilfe, Finanzierung, Vertrieb, Werbung und dergleichen erhalten.) Noch trotteliger aber dürfte sein, wer dem professoralen Rat folgt, seine Werke freizugeben und Geld bloss noch mit Aufführungen zu verdienen. Im besten Fall wird er, haben seine Konzerte Erfolg, damit zum glücklichen Tagelöhner. Im schlimmsten Fall ähnelt er dem Bettler, der davon abhängig ist, dass ihm das vorbeiziehende Publikum nach Lust und Laune einen Obolus in den Hut wirft.

Lange war man geneigt, Urheberrechte als etwas uneingeschränkt Gutes anzusehen, als Frucht einer europäischen Emanzipation, die den schöpferischen Leistungen des Individuums die verdiente Geltung sichert. Die Erfolgsgeschichte liest sich so: Zwar beklagte schon der römische Dichter Martial das üble Wirken von Plagiatoren, und Eike von Repgow, der Verfasser des «Sachsenspiegels» (um 1220), wünschte jenen, die sein Werk verfälschten, «Aussatz und Hölle». Beide bewiesen damit einen gewissen Sinn für «geistiges Eigentum». Dessen ungeachtet aber kannten Antike und Mittelalter weder einen rechtlichen Schutz der Werke noch einen verbürgten Anspruch auf Honorar. Erst mit dem Siegeszug des Buchdrucks ab Mitte des 15. Jahrhunderts entstand ein drängendes Verlangen nach Schutzrechten, allerdings nicht unter den Autoren, sondern unter den Drucker-Verlegern, da ihnen die neue Vervielfältigungstechnik unliebsame Konkurrenz bescherte. Die territorial beschränkten Privilegien gegen «räuberischen Nachdruck», die man damals für einzelne Werke von seinem Fürsten erwirkte, kamen nicht den Urhebern zugute, sondern den Produzenten, deren Geschäfte sie garantieren sollten.

An einen gesetzlichen Schutz von Urheberrechten war offenbar vor der Aufklärungszeit nicht zu denken. 1709 war es so weit: In England erliess die Königin ein nach ihr benanntes Gesetz, das «Statute of Anne», worin dem Autor das Recht zugesprochen wurde, für eine begrenzte Weile Kopien seines Werks herzustellen. An diesem neugeschaffenen Vervielfältigungsrecht für Autoren orientierte sich auch die Klausel, die 1790 als «Copyright Act» Eingang in die Verfassung der USA fand. Als pragmatische Angelsachsen, denen man gern utilitaristische statt kategorische Rechtsprinzipien nachsagt, wollten die Schöpfer dieses englischen bzw. amerikanischen Gesetzes damit aber nicht die primäre und unbedingte Vorherrschaft des Urhebers über sein Werk statuieren. Vielmehr hatten sie den öffentlichen Nutzen im Blick. Das Autoren-Copyright sollte helfen, das Lernen zu fördern, den Bedarf an gebildeten Menschen zu stillen oder den Fortschritt in Wissenschaft und Technik zu beschleunigen.

Anders auf dem Kontinent. Wenn Immanuel Kant 1785 eine Schrift über «die Unrechtmässigkeit des Büchernachdrucks» publiziert und die französischen Revolutionäre einige Jahre darauf ein «droît d'auteur» gesetzlich fixieren, dann geht es zwar auch darum, den Urhebern Verwertungsrechte zu garantieren. Der Akzent liegt aber nicht auf dem öffentlichen Nutzen, sondern auf der Hochschätzung individueller schöpferischer Potenz. Das kontinentale Urheberrecht hat von Geburt an zwei Komponenten, eine verwertungsrechtliche, die es mit dem angelsächsischen Copyright teilt, und eine persönlichkeitsrechtliche, die durch den philosophischen Idealismus eines Kant, Hegel und Fichte und durch das individualistische «droît d'auteur» in die Welt kam. Zentrale Persönlichkeitsrechte im Urheberrecht sind das Recht des Künstlers auf Namensnennung und darauf, dass er bestimmen kann, wo und in welcher Form sein Werk erscheint, sowie dessen Schutz vor Entstellung oder Beeinträchtigung.

Hypertrophe Ansprüche

Die Idee von der «Autorschaft als Werkherrschaft» (gemeint ist Verfügungsgewalt bis ins Kleinste) und die Lehre vom «geistigen Eigentum», welches in der bürgerlichen Gesellschaft zu heiligen sei wie jedes andere Eigentum an Sachen auch, nehmen hier ihren Ausgang. Zur Orthodoxie verhärtet, liefern sie das rhetorische Rüstzeug, um Plagiate in die Nähe strafbaren Betrugs zu rücken und illegales Kopieren als Diebstahl anzuprangern, obgleich es sich bei Letzterem strenggenommen nur um die Erschleichung fremder Leistungen (wie etwa beim Schwarzfahren) handelt. Kurzum, der Ausdruck «geistiges Eigentum» ist ein Hilfsbegriff, der seine Berechtigung darin hat, uns von der komplizierten Terminologie des Immaterialgüterrechts zu entlasten. Er ist aber auch ein Kampfbegriff mit einer Tendenz zu Dogmatismus und Irreführung. Zwar bleibt eine illegale Kopie ein Unrecht, doch wer kopiert, stiehlt nicht, denn die Kopiervorlage nimmt er ja nicht weg.

Ein billiger Einwand? Sicher, und er sollte niemanden hindern, einen Raubkopierer einen Raubkopierer zu nennen, mag dieser auch kein Räuber im juristischen Sinne sein. Jedoch mahnt uns die Differenz zwischen materiellen und immateriellen Gütern, auch bei der Strafverfolgung ihrer widerrechtlichen Aneignung trennscharf mit zweierlei Mass zu messen. Dass die Kriminalisierung der «Computer-Kids», die sich in illegalen Tauschbörsen tummeln, der falsche Weg ist, hat sich herumgesprochen. Und mancher Verleger, der öffentlich über fernöstliche Internet-Server klagt, die seine Bestseller ohne Erlaubnis zum Download anbieten, hat unter vier Augen schon verschmitzt eingeräumt, ab und an «Musik zu klauen». Der Hang, das Raubkopieren als Kavaliersdelikt zu betrachten, solange nicht die eigenen Produkte betroffen sind, ist weit verbreitet.

Man mag darin einen beklagenswerten Verfall des Rechtsbewusstseins sehen oder aber ein Indiz dafür, dass der fahrlässige Umgang mit dem Copyright eine Doppelnatur besitzt: Man trifft ihn nämlich auf beiden Seiten an, beim Copyright-Schutz ebenso wie bei der -Verletzung. Wenden wir uns für einmal von Produktpiraten, File-Sharern und Raubkopierern ab und den Rechteinhabern zu. Ein kurzer Blick auf Historie und Gegenwart genügt, um festzustellen: Wir haben es mit einer Hypertrophie der Ansprüche zu tun. Das betrifft zunächst die Schutzdauer des Urheberrechts, welches in seinen Anfängen, beim «Statute of Anne» und bei der «Copyright Act» von 1790, ein Werk nach Erscheinen 14 Jahre lang schützte. Eine Verlängerung um noch einmal 14 Jahre konnte beantragt werden, sofern der Autor noch lebte. Heute hat die urheberrechtliche Schutzfrist mit dem Erscheinen des Werks nichts mehr zu tun, und leben muss der Autor auch nicht mehr. Vielmehr können nun bis 70 Jahre nach seinem Tod die Erben das Urheberrecht wahrnehmen - und was es heisst, wenn sich Witwen zum Beispiel des Werks von Brecht oder Dürrenmatt bemächtigen, wissen wir.

Sodann sind die Schutzzonen expandiert. Was fällt heute nicht alles unter das Urheberrecht! Das reicht bis zu der Gestaltung von Sichtbetonwänden. Dass, wie geschehen, der deutsche Bundesgerichtshof das Design eines Kinderstuhls schützte, gilt mittlerweile als ganz normal. Hier wäre energisch daran zu erinnern, dass unter das Urheberrecht nur Kreationen einer gewissen «Schöpfungshöhe» fallen sollen. Natürlich hat die grassierende Zweckentfremdung des Urheberrechts, das eigentlich einmal für den Schutz von Literatur, Musik und Kunst gedacht war, auch damit zu tun, dass es gratis ist. Patente kosten etwas und sind meldepflichtig, der Schutz durch das Urheberrecht hingegen kostet nichts und bedarf nicht einmal eines Copyright-Vermerks, um für ein Werk reklamiert zu werden.

Eine weitere Hypertrophie steckt in der Anmassung der Verwerter, als «geistige Eigentümer» der von ihnen vertriebenen Werke aufzutreten. Sie sind aber den Urhebern keineswegs rechtlich gleichgestellt, sondern profitieren nur von der Übertragung von Nutzungsrechten. Zudem geniessen sie Leistungsschutz für ihre Investitionen in die Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung eines Werks.

Die Urheberrechte als solche sind nicht übertragbar, namentlich die Persönlichkeitsrechte verbleiben beim Künstler selbst (in den USA ändert sich das allerdings gerade). Es scheint indes, dass den Urhebern diese Unveräusserlichkeit wenig nutzt. In seiner 2010 erschienenen Untersuchung «Geschichte und Wesen des Urheberrechts» hat Eckhard Höffner für England und Deutschland im 18. und 19. Jahrhundert dargelegt, dass dort, wo es noch keinen Urheberrechtsschutz gab, sowohl die literarische Produktivität wie auch die durchschnittlichen Einkommen der Autoren höher waren. Das Urheberrecht, indem es vor Nachdrucken schütze, diene allein dem Verleger bei der Monopolbildung, urteilt Höffner. Seine Untersuchungen, die sich noch auf die alte Welt des Buchdrucks beziehen, sind auf die neue Welt des Digitalen schwerlich übertragbar. Eines aber scheint gleich geblieben zu sein und nährt auch heute das Unbehagen am Copyright: Wie gut Urheber dastehen, hängt von ihrem Marktwert ab, nicht von der Rechtslage. Kein Urheberrecht, heisst es unter freien Autoren bitter, habe ihre Ausplünderung mittels Buyout-Verträgen verhindert.

Zeitgemässe Anpassungen

Der Praxis von Verlagen, mit Pauschalvergütungen alle Ansprüche von Autoren abzugelten und diese an weiteren Verwertungen nicht zu beteiligen, hat in Deutschland letztes Jahr das Oberlandesgericht Hamburg einen Riegel vorgeschoben. Andere Gerichte folgten. «Dieser für Autoren extrem nachteilige Usus wird nun nach und nach zerschossen», meint der Medienrechtler und ehemalige Richter Thomas Hoeren. Bestehen bleibe das Problem, dass das Urheberrecht zu wenig über das Urhebervertragsrecht sage. «Man behilft sich mit der Formulierung von der 'angemessenen Vergütung'. Doch wir haben keinen richtigen Maßstab für die Prüfung des Buyouts von Urhebern.»

Fragt man Hoeren, wie ein zeitgemässes Urheberrecht verfasst sein sollte, fallen ihm auf Anhieb einige Punkte ein: Schutz als Werk nur bei hoher Originalität, kein Leistungsschutzrecht für Verleger (denn die ihnen vom Urheber übertragenen Rechte reichten zu ihrer Sicherstellung aus), eine verbesserte Aufsicht für Verwertungsgesellschaften («Saftläden sind das!»), eventuell eine Verkürzung der Schutzfristen. Auch die Schranken des Urheberrechts seien im Detail zu reformieren. Dass etwa de iure ein Recht auf Kopien zu privaten Zwecken gilt, de facto aber die Industrie mit technischen Sperren dieses Recht aushebelt, hält Hoeren für inakzeptabel. Verwerter werden solche Positionen ungern vernehmen, und auch die Urheber könnten misstrauisch sein. Doch der Medienrechtler ist keineswegs ein Freund der Gratis-Mentalität von Netz-Aktivisten. «Wir hatten lange eine stark Verwerter-orientierte Diskussion, und jetzt haben wir eine Nutzer-orientierte Diskussion.» Beide Fixierungen seien ungut: «Auf der Strecke bleibt dabei der Urheber.»

Totalitärer Moralismus.

2012-02-26T09:16:00.001+01:00

aus Der Standard, Wien, 25. 2. 2012

Von der universellen zur "rassischen" Gerechtigkeit

Die Wiener Ethikerin Herlinde Pauer-Studer erforscht, wie NS-Juristen das Unrechtsregime des Nationalsozialismus legitimierten - Ihre verblüffende Entdeckung: Die Moral spielte dabei eine entscheidendeRolle

von Klaus Taschwer

Wien - Der Titel des großen Forschungsprojekts, an dem die Philosophin Herlinde Pauer-Studer seit zwei Jahren arbeitet, klingt eher abstrakt. Doch was sich hinter "Transformationen normativer Ordnungen" verbirgt, sind ganz konkrete und praktische Fragestellungen - zumal nach Gerechtigkeit und den Zusammenhängen von Moral und Recht.

Ein Hauptteil des vier Jahre laufenden Forschungsvorhabens, das durch eine angesehene und hoch dotierte Unterstützung des Europäischen Forschungsrats (Advanced ERC Grant) finanziert ist, widmet sich den gesetzlichen Verschiebungen im NS-System. Was passierte auf konkreter juristischer Ebene, dass sich dieses Unrechtsregime etablieren konnte? Und wie rechtfertigten die damals führenden Juristen das Abgleiten des Rechtssystems in eine totalitäre Ordnung?

Um diese Fragen zu beantworten, arbeitet sich die international renommierte Ethikerin, die mit dem "großen" ERC-Grant (übrigens dem bis jetzt einzigen Österreichs in den Geisteswissenschaften) auch eine befristete Professur an der Uni Wien erhielt, in Bibliotheken durch die Originaltexte, die aus rechtsphilosophischer Perspektive bis heute weitgehend unaufgearbeitet sind. Mit ihrem Mitarbeiter Julian Fink, mit dem sie auch eine kritische Quellenedition der einschlägigen Aufsätze vorbereitet, machte Pauer-Studer einige verblüffende Entdeckungen.

Die auf den ersten Blick vielleicht erstaunlichste betrifft die Rolle der Moral. Aus heutiger Perspektive würde man annehmen, dass die den Nazis völlig unwichtig war - doch genau das Gegenteil sei der Fall gewesen, so Pauer-Studer: "Die NS-Juristen haben eine Aufhebung der Trennung von Recht und Moral durchwegs befürwortet, ja, sie forderten eine Ethisierung des Rechts, insbesondere des Strafrechts."

Das richtete sich vor allem gegen den Rechtspositivismus, der in der Zwischenkriegszeit unter anderem von Hans Kelsen, dem "Vater" der österreichischen Verfassung, vertreten wurde. Den Rechtspositivisten wurde von den NS-Theoretikern vorgeworfen, mit der Trennung von Recht und Moral einen "agnostisch disqualifizierten Staat" zu befürworten.

Mit der aufgehobenen Trennung von Recht und Moral seien freilich ethische Tugendpflichten auch zu Rechtspflichten geworden; die Macht des Staates konnte so auf innere Gesinnungen ausgedehnt werden. "Dazu kam, dass die universalistischen und für den Liberalismus gültigen Begriffe der universellen Gleichheit und Gerechtigkeit durch den Begriff der rassischen Gleichheit und Gerechtigkeit ersetzt worden sind", sagt die in der angloamerikanischen Rechtsphilosophie geschulte Ethikerin: "An die Stelle der Rechtsgüter (wie Leben oder Wohlergehen) traten Grundwerte, zu denen auch der Begriff der Rasse und der rassischen Reinheit gehörte."

Zumindest in den ersten Jahren nach Hitlers Machtübernahme 1933 glaubten NS-Juristen wie der in den letzten Jahren wieder in Mode gekommene Carl Schmitt, eine besonders einflussreiche Rolle zu spielen - und wollten dies durch entsprechende Texte absichern: "Der Führer schützt das Recht" hieß etwa ein 1934 verfasster Aufsatz von Schmitt, der bis 1936 ein ganz eindeutiger Befürworter des NS-Regimes gewesen sei, so Pauer-Studer. Doch die Juristen hatten sich überschätzt: Sie waren bloß willige Instrumente für NS-Machthaber.

Für die Ethikerin liegen rechtsphilosophische Schlussfolgerungen aus diesen Analysen auf der Hand: "Moral ist nie frei von Verzerrungen und kann unter Bedingungen einer Diktatur leicht pervertiert werden." Noch weiter gedacht, sei daher auch vor einer rein moralischen Definition der Menschenrechte zu warnen.

Die entgegengesetzte Alternative, für die der Rechtspositivismus von Hans Kelsen stand, habe aber auch seine Probleme. So argumentierte der bedeutendste österreichische Rechtswissenschafter des 20. Jahrhunderts noch in den 1960er-Jahren bei der Diskussion um NS-Justiz-Opfer: Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass auch das Recht vor 1945 gültiges Recht war.

Für Pauer-Studer sei demgegenüber "moralische Angemessenheit" zu wahren. Eine Lösung dieses Spannungsverhältnisses könne aber nur darin bestehen, geeignete "Übersetzungen" von moralischen Forderungen in Formen des Rechts zu finden. Und genau solchen "Übersetzungen" sind weitere Teile ihres Forschungsprojekts gewidmet.

Die Flügelkämpfe bei den Piraten.

2012-02-23T22:11:00.003+01:00

DiePiratenpartei ist entstanden aus einem akuten Konflikt um das Urheberrecht imInternet, um das schwedische Pirate Bay Portal.Ihr Thema war durch den Anlass ihrer Entstehung vorgegeben: die digitaleRevolution. Sie war damit die erste und ist immer noch die einzige Partei, die diedas Kernproblem des neuen Jahrtausends erkannt und zur Achse ihrer Politikgemacht hat.

DasInternet und alles, was mit ihm zu tun hat, ist die unmittelbarste undauffälligste Erscheinung der digitalen Revolution und berührt schon heute alleBereiche des gesellschaftlichen Lebens und jeden Einzelnen, und als solche wirdes immer wieder in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung treten. Aber sie ist nur eine, wenn auch dievordringlichste, Erscheinung der digitalen Revolution und nicht ihr Wesen.

IhrWesen ist die fortschreitende Ersetzung lebendiger menschlicher Arbeit durchdie Maschinen. Das ist der gemeinsame Nenner der gesamten bisherigen Geschichte.Mit der digitalen Revolution hat diese Geschichte nun ihr Ziel erreicht: Neben derbloß reproduzierenden (körperlichen)Arbeit wird nun auch die kombinatorische,planende, Zwecke und Mittel in Relation setzende Tätigkeit den Maschinen übertragen.Zurück bleibt für die Menschen allein die inventorische,Zwecke erfindende, rein intelligente Tätigkeit: Einbildungskraft und Urteilsvermögen.

Das ist, wovon die Menschheit seit Jahrtausenden träumt. Aber es bedeutetunmittelbar, dass für uns heute die Arbeit zusehends knapper und zusehends prekärerwird.

Undes ist das, was früher oder später unvermeidlich (zwar nicht in denVordergrund, aber doch) ins Zentrum des politischen Programms der Piratenparteitreten musste. Es war nur eine Frage der Zeit. Einstweilen schien es geraten, jenepolitischen Kämpfe zu führen, bei denen uns jedermann und jedefrau von allenAndern unterscheiden konnte. Denn wenn sie sich auch nur erst an der Oberflächeder digitalen Revolution abspielen, so sind sie doch jedenfalls ganz dicht am Thema.

Dannkam nach dem unerwartet guten Resultat der Bundestagswahl der zu erwartendeZustrom neuer Mitglieder. Das waren Leute, die ihre Vorstellungen undInteressen in den bestehenden Parteien nicht genügend vertreten sahen undplötzlich eine parteipolitische Perspektive für sich erkannten. Die Netzthemenhatten ihre Aufmerksamkeit geweckt, aber jeder brachte seinen ganz persönlichenWunschzettel mit zu den Piraten. Und unvermeidlich kam der Wunsch auf, derPartei ein „Vollprogramm“ zu geben, in der ein jeder wiederfindet, was ihnschon lange umgetrieben hat.

Demhätten die durch den damaligen Parteivorstandvertretenen Urpiraten entgegenhalten müssen: Es geht nicht darum, dasParteiprogramm zu „erweitern“ zu einem Warenhauskatalog, in dem für einen jedenunzufriedenen Wähler ein bissel was drin ist und das niemand aus den Pantinen reißt, sondern es geht darum, das Programmzu vertiefen, um die Piraten zu einerKraft zu entwickeln, die der ganzenGesellschaft eine Perspektive zeigt,und zwar weit über die nächsten Wahltermine hinaus. Denn die digitale Revolutionwird keinen gesellschaftlichen Bereich aussparen, und alle politischen Themen werden in ihrem Verlauf ganz neu aufgerollt werden. Und wir sinddazu da – denn wir sind die einzigen, die es wollen können -, alle politischen Themen unter diesen Gesichtspunkt zu fassen:Welches ist ihr Platz in der digitalen Revolution?

Derdamalige Parteivorstand hat nichts dergleichen unternommen. Er hat zänkisch aufdie Reinheit der „Netzthemen“ gepocht und die Diskussion verseucht, indem erdafür das Prahlwort Kern-Themen indie Welt gesetzt hat. Tatsächlich sind es aber Oberflächen-Themen, die imMoment – und für eine geraume Weile noch – im Vordergrund stehen mögen; dergesellschaftliche Kern der digitalenRevolution ist aber die Entwertung derArbeit, die für Jahrtausende Sinn unseres Lebens war. -Doch solche Erinnerungen blieben ungehört.

Weilaber die Neuen die große Mehrheit waren, wurden die Alten schlicht und einfach überflutet.Und in voller Unschuld wurde an allen Ecken an „Vollprogrammen“ gestrickt, woeine jeder basisdemokratisch „sich einbringen“ durfte. Das hätte ganz übelausgehen können. Aber war es Instinkt, war es die List der Vernunft, war esganz einfach das Schielen nach einer – schon wiedermal – „heimatlosen Linken“:Zu ihrem vorzüglichen Streitross wählten die ‚Erweiterer‘ dasBedarfsunabhängige Grundeinkommen. Tatsächlich wäre das – und das macht seineEinführung nicht wahrscheinlichrer – eine Neugründungder hochtechnisierten Gesellschaft jenseitsder Logik von Arbeit, Wert und Lohn. Es wäre eine Revolution, bei derparadoxer Weise keiner etwas zu verlieren hätte.

Vorgestelltwurde es von den Befürwortern aber als eine Art weichgespültes Hartz IV, ein Hartz IV+ oder Hartz IV 2.0. Aber dabei kann es nicht bleiben, weil bei dergenaueren Prüfung der vorliegenden und gar dem Entwerfen neuer Modelle dieganze Tragweite der Umwälzung deutlich wird, die die bloße Versorgung bedürftigerSchichten tief unter sich lässt. Und immerhin: Sie sind mittendrin im Thema.

Jetztist der Ball im Lager der Erweiterer. Als die (fälschlich Kernige genannten) Oberflächlerihn hatten, haben sie ihn verspielt. Sie sollen sich jetzt nicht mausig machen. Noch sind sie nicht wieder dran.

Akademisches Prekariat.

2012-02-23T18:37:00.000+01:00

aus FAZ, 21. 2. 2012 Eventuell ist der Doktorhut gar nicht so viel wert wie mitunter betrogen wird, um ihn zu erlangen

Junger Forscher, was macht die Kunst?

Was das Urteil zur W-Besoldung für Nachwuchsforscher ungeregelt lässt: Der Weg in den erlauchten Oberbau bleibt gepflastert von Idealisten und Gescheiterten.

Von Sibylle Anderl

Als der Philosoph Paul Feyerabend 1984 sein Werk "Wissenschaft als Kunst"" veröffentlichte, hatte er neben dem Wunsch zur Provokation bei der Wahl des Titels vor allem erkenntnistheoretische Parallelen im Kopf. Weniger scheint er dabei das Ziel verfolgt zu haben, Ähnlichkeiten auch in Bezug auf die Lebensentwürfe von Künstlern und Wissenschaftlern auszuführen. Dass eine solche Analogie zumindest in Bezug auf die Grundlagenforschung aber durchaus aufgestellt werden kann, scheint ein Phänomen zu sein, das so erst in unserer heutigen Zeit überhaupt entstanden ist. Einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch eine Überproduktion von wissenschaftlichen Doktoranden bei einem gleichzeitigen Mangel an permanenten Stellen an den Universitäten. Künstler wie Wissenschaftler stehen nun gemeinsam früher oder später vor der Entscheidung, ob sie ihrem Lebenstraum der Grundlagenforschung bzw. des künstlerischen Schaffens alles andere unterordnen wollen, oder ob sie sich von ihrem Traum abwenden zugunsten einer sicheren und finanziell sorgenfreieren Zukunft.

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Für Nachwuchswissenschaftler bedeutet das Festhalten am Traum des universitären Wissenschaftlerlebens für lange Jahre regelmäßige Ortswechsel, kein längerfristig festes Einkommen, Leben im Ausland, oft die Trennung vom Partner. Insbesondere für Forscherinnen bringt all dies im Normalfall außerdem oft das Aufschieben einer eigenen Familiengründung mit sich, eine weit reichende Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die endgültige Entscheidung über die berufliche Zukunft hier in Deutschland typischerweise um das vierzigste Lebensjahr herum, und damit im internationalen Vergleich extrem spät, fällt. Nicht zuletzt bedeutet der Traum einer akademischen Zukunft auch, so hart zu arbeiten, dass man sich gegen die vielen Konkurrenten im Wettkampf um die wenigen festen Stellen durchsetzen kann, unabhängig davon, ob man voll oder wie viele nur halb bezahlt wird. Denn ob am Ende der Reihe von Postdocstellen, tatsächlich eine Festanstellung innerhalb der universitären Forschungslandschaft stehen kann, ist heutzutage mehr als unsicher. Gleichzeitig wird die Zahl möglicher Alternativen auf dem Arbeitsmarkt stetig geringer, je länger man seinem Traum folgt und weiterhin zu hoffen wagt. Die Entscheidung für die akademische Forschung erfordert den Mut zum Risiko.

Der universitäre Nachwuchswissenschaftler schluckt all diese Unannehmlichkeiten, in seiner Einstellung dem idealistischen Künstler nicht unähnlich, allzu oft mit der Leidensbereitschaft des visionär Besessenen. Seine intrinsische Hypermotivation, sein Desinteresse an materiellem Reichtum und Luxus jenseits des eigenen Laptops, seine Erkenntnisliebe und seine Hoffnung, eines Tages doch in den auserwählten Kreis des akademischen Oberbaus aufgenommen zu werden, lässt ihn all dies still erdulden. Er erträgt gesellschaftliche Vorurteile, denen gemäß Wissenschaftler faulenzende Schöngeister sind, die ineffektiv an Dingen arbeiten, die letztendlich sowieso irrelevant sind. Brav wird er immer wieder aufs neue kurz vor Ablauf des befristeten Vertrages präventiv beim Arbeitsamt vorstellig auch wenn er offiziell zur intellektuellen Elite des Landes gehört, um erleichtert aufzuatmen, wenn sich doch wieder ein neues befristetes Projekt ergibt.

Doch irgendwann, früher oder später kommt der Tag, an dem der Wissenschaftler sich fragt, ob es nicht doch besser gewesen wäre, die eigenen Ideale zu verraten und frühzeitig bei einer Unternehmensberatung angeheuert zu haben, eine Möglichkeit, die der Wissenschaftler dem Künstler freilich voraus hat. Nicht selten geschieht dies, wenn der gealterte Nachwuchswissenschaftler schließlich als überqualifiziertes Mitglied in den Pool der Arbeitslosen aufgenommen wird, beispielsweise weil die sogenannte 12-Jahres-Regel ihm eine weitere Anstellung aus universitären Mitteln versagt. Bei wenigen anderen hingegen ist es der Tag, wenn sie das erste Mal auf ihren professoralen Gehaltsbogen schauen und feststellen, dass sich der steinige Leidensweg auf dem Weg zur wissenschaftlichen Festanstellung finanziell kaum gelohnt hat. Letzteren ist neuerdings durch das Urteil der Karlsruher Richter zur W-Besoldungsfrage geholfen. Den übrigen bleibt nur, mit Lessing zu mahnen: "Prinz, die Kunst geht nach Brot."

Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen.

2012-02-21T15:53:00.001+01:00

Für Trotzki.

2012-02-21T09:27:00.000+01:00

Wenn ein Besucher von einem andern Stern zu mir käme und sagte, er wolle unser zwanzigstes Jahrhundert verstehen, würde ich antworten: Sieh dir das Leben Leo Trotzkis an. Das ist der Schlüssel.

J.E.

aus NZZ, 21. 2. 2012

Streit um Trotzki Suhrkamp hält an der Publikation der Übersetzung von Robert Service' Biografie des Revolutionärs fest

Vor zwei Jahren ist eine Trotzki-Biografie des Oxforder Historikers Robert Service erschienen, die nicht nur Zustimmung erntet. Gegen eine bei Suhrkamp angekündigte deutsche Übersetzung hat sich Protest formiert. Der Verlag hält an der Veröffentlichung fest - zu Recht.

von Ulrich M. Schmid

Im Jahr 2009 ist bei den renommierten Verlagen Macmillan und Harvard University Press eine umfangreiche Trotzki-Biografie aus der Feder des Oxforder Russland-Historikers Robert Service erschienen. Service war bereits früher hervorgetreten mit Lenin- und Stalin-Lebensbeschreibungen, für die er viel Anerkennung erhielt. Auch die Trotzki-Biografie wurde zunächst von der Fachwelt freundlich aufgenommen. Allerdings schaltete sich sehr bald David North, ein langjähriger Gralshüter des internationalen Trotzkismus, in die Debatte ein. Er warf Service vor, ein «geschmackloses und widerwärtiges Buch» geschrieben und die stalinistische Tradition der «Geschichtsfälschung» fortgesetzt zu haben (vgl. NZZ 28. 12. 11).

Einwände von Zunftkollegen

Nun können diese Ausfälle gegen Service leicht als Abwehrreflex eines bekennenden Trotzkisten gedeutet werden, der seine Felle davonschwimmen sieht. Der Protest gegen die inkriminierte Trotzki-Biografie hat aber in der Zwischenzeit weitere Kreise gezogen. Der Stanford-Historiker Bertrand Patenaude, der selbst ein Buch über Trotzkis Jahre im Exil vorgelegt hat, bestätigt Norths Vorwürfe und wirft Service vor, «grundlegende Standards historischer Forschung» verletzt zu haben. Widerstand ist auch gegen die im Suhrkamp-Verlag geplante deutsche Übersetzung laut geworden. Vierzehn Historiker und Soziologen, darunter Helmut Dahmer, Hermann Weber, Bernhard Bayerlein, Heiko Haumann, Mario Kessler, Oskar Negt, Oliver Rathkolb und Peter Steinbach, haben bereits im Sommer 2011 einen Brief an die Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz geschrieben, in dem sie sich gegen eine Publikation aussprechen.

Neben Sachfehlern und fachlichen Mängeln kritisieren die Unterzeichner einen unterschwelligen Antisemitismus, der sich etwa darin äussere, dass Service Trotzkis jüdischer Herkunft zu grosse Bedeutung beimesse. Nicht so weit geht der Marxismus-Forscher Iring Fetscher, der in einem separaten Brief die Korrektur der Fehler empfiehlt, aber für eine Publikation votiert. Fetscher hält Service' Buch auch nicht für antisemitisch. - Die Monita betreffen etwa falsche Todesdaten (Trotzkis Witwe starb 1962, nicht 1960), die ungenaue Beschreibung historischer Ereignisse (1923 fanden Strassenkämpfe nicht in Berlin, sondern in Hamburg statt), unzuverlässige Fussnoten (angeführte Belege beweisen nicht die Änderung des Vornamens Leiba zu Lev), die Verwechslung von Verwandtschaftsverhältnissen (die Familie von Trotzkis Sohn Sergei wird dem Sohn Leon zugeschrieben), die Verkürzung von Zitaten (Service blendet den versöhnlichen Schluss von Trotzkis Bericht über die Trennung von seiner ersten Frau aus) oder die selektive Bevorzugung von Memoiren, die Trotzki in einem kritischen Licht zeigen (Gregory Ziv und Clare Sheridan). Die Kontroverse ist auf der World Socialist Web Site (www.wsws.org) auf Deutsch und Englisch dokumentiert.

Im Suhrkamp-Verlag nimmt man diese Stimmen ernst und hat inzwischen ein weiteres Gutachten eingeholt, das zu den einzelnen Vorwürfen Stellung nimmt. Die deutsche Übersetzung soll in einer korrigierten Version Anfang Juli 2012 erscheinen - tiefgreifende Eingriffe in die Textgestalt werde es allerdings nicht geben. Die Entscheidung des Verlags ist richtig: Weder North noch Patenaude haben Argumente vorbringen können, die Service' grundsätzliche Kritik an Trotzkis revolutionärem Fanatismus und seiner Gewaltbereitschaft entkräften. Trotzki setzte den Roten Terror im Jahr 1918 mit eiserner Faust um, organisierte die ersten Konzentrationslager und liess den Aufstand der Kronstädter Matrosen 1921 blutig niederschlagen.

Ein Publikationsverzicht würde der öffentlichen Debatte im deutschsprachigen Raum einen wichtigen Forschungsbeitrag vorenthalten, der Trotzkis historische Rolle in einem breiteren Kontext untersucht. Der engagierteste Wortführer des Protests, David North, wird sich mit dieser Lösung nicht zufriedengeben - er verteidigt seine «Wahrheit» und kann offenbar keine Darstellung akzeptieren, die wesentlich vom sorgfältig konstruierten «master plot» in Trotzkis Autobiografie «Mein Leben» aus dem Jahr 1930 abweicht. Das lässt sich deutlich am Vorwurf des Antisemitismus demonstrieren. Die meisten beanstandeten Stellen betreffen Passagen, in denen Service auf antijüdische Stimmungen in der russischen Gesellschaft hinweist («In der Tat glaubte man weitherum, dass Juden die bolschewistische Partei dominierten»). Ein Bericht über antisemitische Stimmungen erfüllt aber natürlich nicht den Tatbestand des Antisemitismus.

Für ein adäquates Verständnis von Trotzkis Leben ist die Erwähnung damaliger Klischees eines jüdischen Bolschewismus wichtig. Service relativiert solche Vorurteile ausdrücklich: «Verschiedene nationale Minderheiten waren bei den Bolschewiki stark repräsentiert. Stalin war ein Georgier, Feliks Dserschinski ein Pole, Stepan Schaumjan ein Armenier. Auch die baltischen Völker - vor allem die Letten und Litauer - stellten prominente Vertreter. Diese Führer hatten während ihrer Jugend ihre Ablehnung der imperialen Ordnung vor 1917 um eine nationale oder ethnische Dimension erweitert. Aber es waren die Juden, die am meisten geschmäht wurden.» Ähnliches gilt für Service' zutreffende Beobachtung, dass Trotzki seine jüdische Herkunft konsequent heruntergespielt habe. Dies tat der Revolutionsführer allerdings nicht - wie David North meint -, weil er sich für sein Judentum schämte, sondern um selbst als Anschauungsbeispiel für die marxistische Theorie des Verschwindens nationaler Gegensätze dienen zu können. Gleichwohl begründete er den Verzicht auf das Volkskommissariat des Innern, das ihm Lenin anbot, mit dem Hinweis, er wolle als Jude seinen Gegnern keine unnötige Angriffsfläche bieten.

Trotzki selbst präsentierte solche Vorfälle als rein politisches Kalkül. Grundsätzlich war Trotzki in leninistischer Manier dem Judentum gegenüber ebenso feindlich eingestellt wie allen übrigen Religionen. Service nimmt Quellen, die antisemitische Aussagen Trotzkis kolportieren, nur mit Vorbehalten in seine Darstellung auf. Er zitiert einen mündlichen Bericht über eine angebliche Aussage von Trotzki: «Wenn es für das Wohl der Menschheit nötig ist, dass ein Teil von ihr untergeht, dann hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn das die russischen Juden wären» - und fährt fort: «Das klingt nicht nach etwas, das er sagen würde. Trotzki setzte sich in der Regel dafür ein, dass jede nationale Gruppe ihre Traditionen ohne Verfolgung ausüben kann, solange sie die kommunistische gesellschaftliche Ordnung achtet.»

Keine «Schmähschrift»

Service hat keine «Schmähschrift» verfasst, wie es in dem Brief der vierzehn Historiker und Soziologen heisst. Seine nüchtern-distanzierte Haltung äussert sich etwa in folgendem Urteil über Trotzki: «He lacked the talent to manage his talent.» Service steht mit seinem kritischen Trotzki-Bild nicht allein da - der Militärhistoriker Dmitri Wolkogonow, der sehr früh Einsicht in schwer zugängliche Archive nehmen konnte, hatte Trotzki bereits 1992 als ambivalente Verkörperung der «attraktivsten Seiten der Revolution und der abstossendsten Aspekte des Bolschewismus» charakterisiert: «Er war sowohl Erfinder des Roten Terrors als auch sein Opfer.» Auch die beiden britischen Historiker Ian Thatcher und Geoffrey Swain, die 2003 und 2006 kürzere Trotzki-Biografien vorgelegt haben, schliessen sich dieser Einschätzung an. Thatcher merkt ironisch an, dass Trotzki über eine Revolutionsethik verfügte, die aus jedem Freund einen Feind machen konnte; und Swain bezeichnet ihn als Urheber seines eigenen Sturzes, weil er seine Ansichten rücksichtslos durchsetzte, solange er dazu die Macht hatte.

Trotzki bleibt also, um das Mindeste zu sagen, eine heftig umstrittene Figur in der Geschichtsschreibung. In den neuesten Auseinandersetzungen entsteht allerdings bisweilen der Eindruck, Trotzki stehe gar nicht mehr im Zentrum der Debatte. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass Patenaude mit seinem Verriss eine Privatfehde ausficht: Service hatte 2009 im «Guardian» Patenaudes eigenes Trotzki-Buch rezensiert und moniert, dass der Jäger hier als Gejagter dargestellt werde.

Nota.

Die Frage, ob Trotzki persönlich ein Alternative zu Stalin dargestellt hat, ist historisch ganz unerheblich. Ob die von Trotzki vertetene Linie der Permanenten Revolution eine Alternative zu Stalins "Sozialismus in einem Land" gewesen wäre - das ist die Frage.

Nein, ein Salbader eines Sozialismus "mit menschlichem Antlitz" und sanftmütiger Friedensfreund ist er nie gewesen. In einem Bürgerkrieg siegt man nicht durch gute Manieren; das ist keine Tanzschule, sondern nackte Gewalt. Und er hat sich nie zum Demokraten geläutert, der arithmetische Mehrheiten als einen Wink Gottes verehrt. Für die Demokratie im Sowjetstaat und in der bolschewistischen Partei ist er eingetreten, weil anders die Diktatur der Proletaritas zur totalitären Terrorherrschaft einer parasitären Bürokratie pervertiert und aus einem Herd der Weltrevolution ein Bollwerk der Weltreaktion wird.

Aber der Illusion, dass demokratische Prozeduren im Innern die bürokratische Degeneration der Arbeitermacht verhindern könnten, solange noch die Revolution "in einem Land" isoliert bleibt, hat er sich nicht einen Moment lang hingegeben. Andersrum: Nur die Ausdehnung der Weltrevolution auf die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder konnte den revolutionären Prozess im Innern permanent halten - und die Bedingungen demokratischer Herrschaft bewahren. Im "Sozialismus in einem Land" gab es zu Stalin keine Alternative.

Zum unanstößigen Sozialdemokraten hat sich Leo Trotzki nie geläutert. Er war ein marxistischer Revolutionär bis zum Schluss. Dass er daran offenbar keinen Zeifel lässst, ist Robert Service zu danken. Besser eine Schmähschrift als eine heimtückische Entsorgung.

J.E.

"Gruppe 42" - Manifest der Oberflächen-Piraten (Schluss).

2012-02-20T13:09:00.001+01:00

aus Süddeutsche.de, 20. 2. 2012 Jens Seipenbusch, Ex-Vorsitzender der Piratenpartei, im Jahr 2009. Zusammen mit anderen Mitgliedern hat er einen überraschenden Appell an die Partei gerichtet.

"Gruppe 42" will Piratenpartei reformieren

Die Piratenpartei hat sich auf den Weg aus der Nische gemacht, aber um den Preis manches Identitätsproblems: 42 Mitglieder der ersten Stunde kritisieren als "Gruppe 42", dass die Partei sich wieder mehr ihren Kernthemen widmen müsse. Ihre öffentliche Erklärung findet bei vielen Piraten Anklang.

Von Claudia Henzler

Urpiraten zitieren gerne aus dem Roman "Per Anhalter durch die Galaxis" von Douglas Adams. "42" ist dort die absurde Antwort auf die Frage "nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest". Doch Mittdreißiger, die Adams zitieren und irgendwas mit Informatik machen, sind längst nicht mehr die Mehrheit der im Dezember 2006 gegründeten Piratenpartei.

Die hat sich auf dem Weg aus der Nische gemacht - um den Preis allerdings des ein oder anderen Identitätsproblems. Am Wochenende haben sich Jens Seipenbusch, von 2006 bis 2011 Vorsitzender der Partei, und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp überraschend mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, die Kernthemen der Partei wieder ins Zentrum zu rücken, gemeinsam mit 40 weiteren Piraten der ersten Stunde. Sie nennen sich: Gruppe 42.

"Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat,"* heißt es in der Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde. "Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir Piraten pflegen, konkretisieren und ausbauen."

"Es ist schade, dass das im Hintergrund vorbereitet wurde"

Neun Prozent würde die Piraten laut aktueller Emnid-Umfrage bei einer Bundestagswahl erringen; intensiv bereitet sich die Partei auf einen Einzug in den Bundestag vor. Gleichzeitig aber wächst bei Altmitgliedern das Unbehagen an der inhaltlichen Ausrichtung. Die vergangenen Parteitage dienten dazu, Positionen zu allen Politikfelder zu erarbeiten - was auch die "Gruppe 42" ausdrücklich nicht in Frage stellt. Zudem muss der Sprung auf 20.000 Mitglieder, der nach der Berlinwahl einsetzte, noch verkraftet werden. Immer wieder war bei Mitgliedern zuletzt die Sorge zu hören, die Piraten würden eine ganz normale Partei.

So nahmen viele Piraten die Erklärung der Gruppe 42 mit Zustimmung auf - einerseits. Der Weg aber, den Seipenbusch und Popp für ihre Kritik wählten, wird in den Internetforen als "unpiratig" gegeißelt. Die Veröffentlichung quasi aus dem Nichts sei ein unnötiger unfreundlicher Akt. Auch Bundesvorsitzender Sebastian Nerz kritisiert, dass sich die Gruppe an die Öffentlichkeit wandte: "Es ist schade, dass das im Hintergrund vorbereitet wurde", sagt er. Seipenbusch und seine Mitstreiter hätten sich der Piraten-Werkzeuge bedienen können, um eine innerparteiliche Mehrheit für ihre Initiative zu finden. Er bedaure, dass hier der Eindruck eines Konflikts entsteht, den es nicht gebe. Inhaltlich begrüße er den Vorstoß, sagt Nerz. "Ich freue mich, dass es eine Gruppe gibt, die sich mehr den Kernthemen widmen möchte."

Er verstehe, dass man den Eindruck haben könne, "dass über die thematische Erweiterung die Kernthemen aus dem Blick geraten" - auch wenn der falsch sei. Die Partei müsse besser darstellen, dass diese Arbeit stattfinde. Die Gruppe 42 will Nerz dafür in die Pflicht nehmen.

*Nota.

Als Mitglied seit dem Frühjahr 2009 kann ich mich mittlerweile, unter zwanzigtausend, auch schon zu den Urpiraten zählen. Darum darf ich mir erlauben, Seipenbusch in diesem einen, entscheidenden Punkt zu widersprechen. Er und seine Manifestanten haben die ganze Tragweite der Digitalen Revolution, die Bedeutung gerade ihrer technischen und sozialen Implikationen, nicht verstanden. Es geht um das 'Kern'problem einer jeden Gesellschaft bis auf den heutigen Tag - die Verteilung der Arbeit.

Die gerade auch von Seipenbusch so heftig bekämpfte Programmlosung eines Bedarfsunabhänigen Grundeinkommens ist eine Konzentration auf das Kernthema der Piraten, die Digitale Revolution, mehr als es irgend ein anderes - Urheberrrecht, Datenschutz, Netzfreiheit - je werden kann. Stattdessen hat der damalige Vorstand geduldet, ja gar gefördert, dass die Diskusion um das BGE als ein Grabenkrieg zwischen Kernigen und Erweiterern geführt wurde - doktrinär, sektiererisch, borniert und steril. Ihr jetziges Manifest wäre überhaupt nur dann des Lesens, geschweige des Diskutierens wert, wenn sie ihr damaliges Versäumnis erkennten und damit für die Piratenpartei zu einer Lehre werden ließen.

Vielleicht holen sie das ja dieser Tge noch nach.

Dass ihr Gang an die außerpiratige Öffentlichkeit freilich "unpiratig" wäre, ist ein pharisäisches und, mit Verlaub, sogar unehrliches Argument. Die amtlichen "Piraten-Werkzeuge" zur Meinungsbildung sind notorisch so zerfasert, so unübersichtlich, so unrepräsentativ, dass der Versuch, sich an die ganze Partei zu wenden, unter den gegebenen Bdingungen überhaupt nur außerhalb der akkreditierten Kanäle gemacht werden.

Wieso das so ist - dazu sollten uns wiederum die Manifestanten selbst am besten Auskunft geben können, denn auch das haben sie uns eingebrockt.

J.E.

aus der Website der Gruppe 42:

- Simon Lange says:
  
  February 22, 2012 at 1:37 pm
  
  Hätte Könnte Sollte….
  
  BGE ist eben nicht das Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Die Kernthemen sind es. Diese zu stärken und konstant nach Außen zu tragen ist notwendig. Themen wie BGE (die durchaus sinnvoll sind und die auch von mir im Grunde positiv gesehen werden) haben ihre “Lobby”. Sie benötigen eben NICHT unsere Coverage.
  
  Simon
Corsaronero says:
February 22, 2012 at 7:37 pm

Was ist das Kernthema? Die digitale Revolution ist es. Urheberrecht, Datenschutz, Netzfreiheit, ja das ganze Internet selber, sind sämtlich nur Oberflächen-Phänomene. Der Kern aber ist: die fortschreitende Ersetzung lebendiger menschlicher Arbeit durch die Maschinen. Das ist der gemeinsame Nenner der gesamten bisherigen Geschichte. Mit der digitalen Revolution hat diese Geschichte ihr Ziel erreicht: neben der bloß reproduzierenden (körperlichen) Arbeit wird nun auch die kombinatorische, planende, Zwecke und Mittel in Relation setzende Tätigkeit den Maschinen übertragen. Zurück bleibt für die Menschen allein die inventorische, Zwecke erfindende, rein intelligente Tätigkeit: Einbildungskraft und Urteilsvermögen.

Das, wovon die Menschen seit je geträumt haben.

Doch zunächst kündigt es sich dadurch an, dass Arbeit immer knapper, immer prekärer wird.

Das ist die zivilisatorische, politische Herausforderung unserer Zeit. Aber das habt Ihr nicht verstanden. Wenn Ihr schreibt, “die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat”, dann sagt Ihr die Unwahrheit. Sie ist noch weit davon entfernt. Es geht nicht darum, das Piratenprogramm zu “erweitern”, sondern darum, es zu vertiefen. Der Beschluss zum BGE war ein Schritt in die richtige Richtung.

Ihr aber wollt die Piratenpartei auf ein Oberflächen-Phänomen zurückstutzen. Ihr seid nicht die Kernigen der Piratenpartei, sondern ihre Oberflächler.
J.E.

Simon Lange says:
February 23, 2012 at 10:03 am
Wenn Du das Grundgesetz ein Oberflächen-Phänomen nennst. Nun, dann verteidige ich gerne diese “Oberfläche”. Bei zuviel Tiefgang vergiss aber nicht das man ab und an mal an die “Oberfläche” zurückkehren muss um zu atmen, sonst ertrinkt man.

Corsaronero says:
[noch immer nicht freigegeben]

Ich habe es geahnt, Ihr wollt auf Argumente nicht eingehen. Das Programm der Piratenpartei, das sie in der Sache von allen andern Parteien unterscheiden könnte, ist Euch herzlich wurscht. Themen covern und Alleinstellungsmerkmale vermarkten - das ist alles, was Ihr im Sinn habt.

Und ansonsten: Stimmung machen! Bist Du für das Grundgesetz oder bist Du gegen das Grundgesetz?

Bist Du für den Frieden oder bist Du gegen den Frieden?

Ach, der libertäre Jargon ist bei Dir ja nur ein Oberflächenphänomen. Wenn Du auf Argumente nichts entgegnen willst, redest Du eben wie ein Stalinist. Eure Oberflächen-Plattform ist ein Bärendienst für die Piratenpartei.

Es wird Zeit, dass die Programmatiker in der Piratenpartei - und die wird es doch wohl geben? - zu einander finden.

Nota II (Schluss).

Man hätte denken sollen, die "Gruppe 42" habe den Schritt an die Öffentlichkeit gewählt, weil sie die offene Auseinandersetzung suchen. Wäre das naiv? Offenbar. Denn mein letzter Kommentar (ebenfalls vom 23. 2.) ist auf ihrer Site bis heute nicht beantwortet, ja nicht einmal veröffentlich worden. Simon Lange, der als einziger von ihnen auf die Kommentare zu ihrem Manifest antwortet, tut das im 140-Ze.-Modus und ohne die von den Kommentatoren angeführten Gesichtspunkte, sofern sie kritisch sind, auch nur zu erwähnen. Für mich hat er sich noch eine Steigerung ausgedacht. Ich schrieb, das Internet und alles, was damit zusammenhängt, sei noch nicht das Wesen, sondern erst eine Oberflächenerscheinung der digitalen Revolution. Daraus macht er - so geschliffene Polemik lob ich mir -, ich hätte das Grundgesetz ein Oberflächen- phänomen genannt.

Ehrlich wahr: Ihr wärt besser in der Versenkung geblieben, in die Ihr ja nicht zufällig geraten seid.

J.E., aka Corsaronero

Uff.

2012-02-19T23:24:00.002+01:00

Gauck.

Ein Ende der ideellen Erschöpfung?

2012-02-19T21:14:00.000+01:00

aus Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19. 2. 2012 Großburgwedel, am Freitagabend

Der Sturz der Babyboomer

Sie hatten keine Idee, sie hatten den Markt: Eine ganze Generation konservativer Babyboomer hat aufgegeben. Auch das höchste Amt im Staat verlor sie in Rekordzeit. Was ist da geschehen?

Von Frank Schirrmacher

Man kennt das Bild aus ungezählten amerikanischen Filmen und Fernsehserien: wie abends die Familie in ihrem Familienauto in die Garage des Vorstadthauses fährt und die Kamera auf dem sich langsam hinter dem Auto schließenden elektrischen Garagentor verharrt. Die Welt der „Peanuts“, die Welt von Disney, von Steven Spielberg, die Welt von „American Graffiti“ bis zu „American Beauty“: Haus, Auto, elektrisches Garagentor, ein Mountainbike, ein Basketball-Korb im Vorgarten - darin steckt die Ikonographie der Babyboomer, ein Bild, in dem ein Lebenstraum steckt.

Als sich am Freitagabend das Garagentor hinter einem zweiundfünfzigjährigen Rentner schloss, glaubte die Öffentlichkeit, mehr über den Preis dieses Traums zu wissen, als man je zu wissen wünschte.

Die erschöpfte Generation

Ja, es ist ungerecht, den Einzelnen für seine Generation verantwortlich zu machen, einfältig oft und gezwungen. Aber umgekehrt, das ist möglich: Man kann eine Generation für den Einzelnen zur Rechenschaft ziehen. Es ist nach Wulffs Rücktritt an der Zeit, über die politische Generation der Babyboomer zu reden, der Geburtsjahrgänge, großzügig gesprochen, von 1955 bis 1970 (demographisch bis 1965), eine Kohorte, die seit der Jahrhundertwende faktisch die meinungsbildende Mehrheit in Deutschland bildet.

In Gestalt von Christian Wulff, Jahrgang 1959, hat ein Angehöriger dieser Generation das Höchste erreicht und in nie gesehener Geschwindigkeit alles vermasselt. Das ist bemerkenswert. Und bemerkenswert auch der zweite Blick: Fast das gesamte politische Personal dieser Generation - vor allem in der CDU - ist schon vorher abgetreten, Roland Koch (*1958), Ole von Beust (*1955), Peter Müller (*1955), Stefan Mappus (*1966), Dieter Althaus (*1958), Friedrich Merz (*1955); als gescheitert gilt vielen Guido Westerwelle (*1961), und von Frank-Walter Steinmeier (*1956) und Sigmar Gabriel (*1959) ist bislang nur die Paradoxie aktenkundig, dass sie ein Amt, aber noch keine Chance hatten. Es gibt Ausnahmen, es gibt Katrin Göring-Eckardt (*1966), die allerdings aus dem Osten kommt.

Und während mit Christian Wulff die Zweiundfünfzigjährigen dieser erschöpften Generation in Rente gehen, sind es Fast-Hundertjährige, die Parteitage zu Begeisterungsstürmen veranlassen. Helmut Schmidt (*1918), beim SPD-Parteitag 2011, das ist ungefähr so (nur um einmal die Lebensalter-Chronologie auf die Reihe zu bekommen), als wäre Karl Marx (*1818) beim SPD-Parteitag 1911 aufgetreten.

Der Markt ist keine Idee

Es reicht einfach nicht, diesen Sachverhalt mit Anden-Pakt und Angela Merkel zu erklären. Es ist an der Zeit, wie bei jedem Drama danach zu fragen, ob hier nicht Notwendigkeit waltet. Es ist die Frage nach der politischen und gesellschaftlichen Idee, die diese Generation leitete und leitet. Gerade wenn man, wie der Verfasser dieses Artikels, selber zu diesen Geburtsjahrgängen gehört, wird man sich hüten, den Stab über ganze Kohorten zu brechen. Doch drängt sich einem die Frage auf, wie das passieren konnte, was wir gerade erleben. Denn es ist ja nicht nur so, dass es heutzutage der Alten bedarf, um überhaupt das Wort „Ideen“ noch in den Mund zu nehmen, es ist historisch unverkennbar, dass unter der Dominanz der Babyboomer die Ideen zu Bruch gehen.

Aufgrund ihrer puren Masse haben die Babyboomer durch ihr bloßes Wollen, Wünschen und Empfinden die Märkte verändert. Ihre Skepsis gegenüber Ideologien war wohltuend, aber nur, solange man nicht bemerkte, dass dahinter die Abwesenheit von Ideen überhaupt stand. Ihr Fehler war zu glauben, dass Märkte auch schon Ideen sind. Ideen setzen sich nicht durch wie Starbucks-Kaffee oder Popkultur. Anders gesagt: Es war die Kauf-, nicht die Überzeugungskraft der Babyboomer, die das Antlitz der Gesellschaft veränderte. Sie musste für ihr Lebensgefühl, ihre Musik, ihre Mode, ihre Sprache nicht kämpfen - im Gegenteil: Es waren Antriebsaggregate für Märkte, die ganz schnell die ganze Gesellschaft erfassten. Die Autorität der Eltern und Lehrer der frühen Siebziger, die vielleicht Fetzenjeans verbieten wollen, weicht nichts so sehr auf, wie die Läden der globalen Modekette um die Ecke.

Diese Generation ist damit, im Westen, die erste Generation, die im klassischen Sinne nichts „durchsetzen“ musste. Der Markt regelte das für sie. Gleichzeitig geschah aber noch etwas: Die Boomer sind die erste Generation in Deutschland, die zahlenmäßig der jüngeren Generation überlegen ist - sie hatte deshalb über einen viel längeren Zeitraum als in der Vergangenheit auch nicht den Aufstand der Jungen gegen ihr Lebensmodell zu befürchten (bei den ’68ern dauerte das bekanntlich nur zehn Jahre). Dadurch fehlte der Zwang zur Regeneration. Beides zusammen erklärt die unglaubliche Erschöpfungsgeschwindigkeit dieser politischen Generation, in dem Augenblick, da sich die Dinge radikal ändern.

Rentensicherung als Lebensprojekt

Als diese Generation um die dreißig war, schuf die Vorgängergeneration das vereinte Europa. Jetzt, da diese Generation um die fünfzig ist, ist Europa bedroht wie noch nie. Als diese Generation um die dreißig war, endete der real existierende Kommunismus, und eine Ära einer sozialen Wirtschaftsordnung, die allen zugutekommt, weil sie keine Feinde mehr hat, schien denkbar. Als diese Generation um die vierzig war, erklärten sie den Sozialstaat zur Bedrohung. Jetzt, da sie fünfzig ist, ist der Kapitalismus selbst nach den Worten des Gründers des Davoser Weltwirtschaftsforums in seiner größten Legitimationskrise. Irgendetwas muss doch in diesen 20 bis 25 Jahren passiert sein, und irgendjemand muss die Verantwortung haben - es ist genau die Zeit, in der die Babyboomer an allen Stellen der Gesellschaft die Macht übernahmen.

Man kann sich nicht mehr herausreden. In der Wirtschaft oder Verwaltung gibt es staunenswerte Babyboomer, in der Justiz und Wissenschaft brillante Köpfe - doch das politische Projekt dieser Generation liegt wie in Trümmern. Gewiss: Es gibt tausend Gründe für diese Prozesse, aber wenn Biographien irgendeinen Sinn haben sollen und die „Lehre aus der Geschichte“ mehr sein soll als pure Rhetorik, dann muss man fragen, warum der Atem dieser Generation schon nach wenigen Jahren versiegte. Die einzige relevante politische Idee, die sie hervorgebracht hat, ist der Neoliberalismus; denn selbst die ökologische Bewegung, die sie mit ihrer Kaufkraft stützte, war das Werk der Vorgängergeneration. Es ist im Prozess des ideologischen Alterns kein Zufall, dass der Neoliberalismus als Utopie Ende der neunziger Jahre genau in dem Augenblick reüssierte, da diese Generation das vierzigste Lebensjahr zu überschreiten begann. Denn jetzt ging es nicht mehr um Veränderung der Welt durch Konsum, sondern durch Akkumulation von Kapital für die zweite Lebenshälfte.

Gewalt der puren Masse

Auch unsereiner gehörte ja dazu. Man sieht sich noch diese ungezählten Sabine-Christiansen-Sendungen sehen, die in Wahrheit die ideologische Aufrüstung der Babyboomer für die zweite Lebenshälfte werden sollten. Moderiert von einer Boomer-Moderatorin (*1957) und über Strecken, wie man heute klar sieht, eher eine Suggestion als eine Talkshow, sollte das das Meisterstück unserer Generation werden. Der Markt sollte nicht mehr nur Musik produzieren, sondern Ideen: Autonomie, Freiheit, Solidarität, Europa. Man kann in Wulffs Büchern nachlesen und bei Sabine Christiansen nachsehen, wie selbstgewiss dieser Diskurs ablief. Der Markt, nicht der eigene Kopf, entscheidet über die Ideen - so lautete das Credo. Es war ein kurzes Zeitfenster, in dem das funktionierte, genau zehn Jahre. Und er umreißt die Lebensdauer der politischen Babyboomer ziemlich exakt.

Natürlich sind dies keine monokausalen Erklärungen. Der Einwand, dass es Ausnahmen und andere Einflüsse gibt, ist geschenkt. Aber es wäre falsch, würde man glauben, der Rückzug der Boomer aus der politischen Öffentlichkeit beende jetzt mit dieser höchst sonderbaren Generation auch deren gesellschaftliche Macht. Das Fatale ist, dass das, was diese Generation in der ersten Lebenshälfte begünstigte, nun zu einem Fluch werden kann, die Gewalt ihrer puren Masse.

Ende einer Erschöpfung?

Die Babyboomer müssen nach Lage der Dinge nämlich damit rechnen, dass sie, da sie so viele sind, eine ökonomische und soziale Last dieser Gesellschaft werden - je älter sie werden, desto mehr. Es ist bestechend zu sehen, wie sich von Ole von Beust bis Adolf Sauerland (*1955) die Anwälte von Autonomie und Risiko in dem Augenblick verabschieden, da die Altersversorgung sicher ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Sie sei ihnen allen zu gönnen. Es geht aber um den Roman einer politischen Generation, deren vielleicht relevantester politischer Kampf am Ende der Kampf um die eigene Rente gewesen sein wird.

Es ist ungerecht? Vielleicht. Es war immer so? Nein. Man gehört ja auch zu der Generation? Ja, gewiss. Aber gerade deshalb muss man sagen, dass viele von denen, die aus dieser Generation in die Politik gingen, nach ungezählten Versprechen nur Leere hinterlassen haben. Wulffs Rücktritt ist das Ende eines politischen Experiments der ersten Generation, die im wiederaufgebauten Wohlstand der Bundesrepublik zu Bewusstsein kam. Wer das nicht anerkennt, sieht auch nicht die Chance, die in ihm steckt: Er könnte das Ende einer totenähnlichen Erschöpfung sein.

Sicherherheit durch Überwachung? Das Dilemma des technologischen Blicks.

2012-02-19T09:03:00.001+01:00

aus Die Presse, Wien, 19. 2. 2012

Neue Konzepte gegen den Überwachungsstaat

Der angenommene Trade-off von Sicherheit und »Privacy« wird von Forschern infrage gestellt.

von Martin Kugler

Ein Mehr an Sicherheit ist nur durch Einschränkungen bei Grundrechten wie z.B. dem Schutz der Privatsphäre erreichbar. So könnte man das Denkschema beschreiben, unter dem die aktuelle Sicherheitsdebatte geführt wird. Auf den ersten Blick wirkt diese „Trade-off“-Beziehung zwischen Sicherheit und „Privacy“ als selbstverständlich: Kriminalität im öffentlichen Raum wird durch die Installation von Videokameras vermindert, die Überwachung von Daten- und Finanztransfers kann organisierte Kriminalität oder Terrorismus entdecken, etc.

Doch dieses Denkmodell wird nun infrage gestellt – u.a. in drei EU-Forschungsprojekten, die diese Woche bei einer Konferenz an der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in Wien gestartet wurden. „Wir wollen hinterfragen, inwieweit wirklich Eingriffe in die Privatsphäre notwendig sind, um mehr Sicherheit zu gewinnen, und inwieweit Alternativen verfügbar sind, die ohne Einbußen bei Grundrechten auskommen“, so Johann Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der ÖAW), der das Projekt „Surprise“ (Surveillance, Privacy and Security) leitet.

Zentral ist dabei, was genau unter den Begriffen „Sicherheit“ und „Privatheit“ verstanden wird. Beide Wörter sind nicht scharf definiert, ihre Bedeutung wandelt sich – was direkten Einfluss auf die politische Debatte hat. Aufbauend auf einer theoretische Klärung sollen 2500 Bürger in neun EU-Ländern zu ganztägigen Workshops eingeladen werden, in denen das Wechselspiel zwischen Sicherheit und Privacy diskutiert und bewertet wird.

Einen komplementären Ansatz verfolgt das Projekt „Prisms“ (Privacy and Security Mirrors), das vom deutschen Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung koordiniert wird. „Wir wollen in einer EU-weiten repräsentativen Befragung von 27.000 Bürgern feststellen, wie die Menschen die Einführung von Sicherheitstechnologien und deren Auswirkung auf ihre Grundrechte bewerten“, erläutert Projektleiter Michael Friedewald.

Mit einem speziellen Aspekt befasst sich das dritte neue Projekt „Iriss“ (Increasing Resiliency in Surveillance Societies): Es geht um die Auswirkung der zunehmenden Überwachung auf die Struktur demokratischer Gesellschaften. „Wir schauen uns in Fallstudien an, wie sich die ausweitenden Überwachungstechniken auf das Alltagsleben der Bürger auswirken“, sagt Projektleiter Reinhard Kreissl vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, einem außeruniversitären Forschungsinstitut.

Alle drei Projektleiter sind sich einig, dass der Blick derzeit zu sehr auf Technologien verengt ist und die Suche nach möglichen Alternativen außer Acht bleibt – etwa die Ergründung der tieferen Ursachen für Sicherheitsrisken oder die Stärkung der Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) von Gesellschaften. Das Ziel der Projekte ist die Erarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen für die Sicherheitspolitik – etwa wie Technologien grundrechtskonform gestaltet werden können und dadurch Akzeptanz finden.

Nota.

Die Technologietrunkenheit der Sicherheitspolitiker findet ihr Komplement in der Technologietrunkenheit der pp. Netzgemeinde incl. ihre äußerste Spitze - die Piratenpartei. Denn auch dort wird Schutz der Privatsphäre (und sogar innerparteiliche "Basisdemokratie"!) so diskutiert, als handle es sich um Fragen der richtigen Software (Liquid Feedback) - und nicht um das von A bis Z politische Problem der richtigen... Politik.

J.E.

Wissenschaft und öffentliche Meinung.

2012-02-18T21:56:00.002+01:00

aus Der Standard, Wien, 13. 2.. 2012

Wissenschaftliche Fakten haben kaum Einfluss auf Meinungsbildung

Studie: Politische Kampagnen von Eliten und Interessengruppen sind die treibende Kraft bei der Meinungsbildung

Das Thema Klimawandel erhitzt weiterhin die Gemüter, doch das Gefühl einer Bedrohung durch Auswirkungen des globalen Temperaturanstiegs unterlag zumindest in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren starken Schwankungen. Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup hat Personen zu dem Thema befragt, inwieweit der Klimawandel ihnen persönlich Sorge bereitet. Bei der Befragung in 2004 gaben 26 Prozent der Befragten an "sehr besorgt" zu sein. 2007 stieg der Anteil auf 41 Prozent, fiel aber in 2010 wieder auf 28 Prozent. Wie es zu diesem Auf und Ab kommt, versuchten nun US-Forscher in einer neuen Studie herauszufinden.

In dieser Studie sind Robert Brulle von der Drexel University in Philadelphia, USA, und seine Kollegen der Frage nachgegangen, welche kulturellen und politischen Prozesse sowie welche Informationen das gesellschaftliche Interesse am Klimawandel am stärksten beeinflussen. Ihre Ergebnisse sind in der Fachzeitschrift "Climatic Change" nachzulesen.

Die Forscher konnten nachweisen, dass politische Kampagnen von Interessengruppen und Eliten die öffentliche Meinung zum Klimawandel am stärksten prägen. Zwischen Januar 2002 und Dezember 2010 führten sie in den USA eine empirische Analyse durch, um herauszufinden, welche Faktoren die allgemeine Sorge über die Bedrohung durch den Klimawandel am stärksten beeinflussten. Dabei legten sie fünf Faktoren fest, wie extreme Wetterphänomene, öffentlicher Zugang zu genauen wissenschaftlichen Informationen, die Berichterstattung in den Medien, Appelle von politischen Eliten sowie Bewegungen bzw. Gegenbewegungen von Interessengruppen.

Wissenschaftlich fundierte Aufklärung wirkt kaum

Die Studie konnte nachweisen, dass die Berichterstattungen in den Medien zwar einen großen Einfluss ausüben, allerdings werden auch sie selbst weitgehend durch die Eliten und ökonomischen Faktoren bestimmt. Extreme Wetterereignisse schlagen sich nicht in der öffentlichen Wahrnehmung als besorgniserregend nieder. Auch wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Bevölkerung zum Thema Klimawandel informieren sollen, haben kaum einen meinungsprägenden Effekt. Unterm Strich lässt sich daraus folgern, dass wissenschaftlich fundierte Aufklärung nur einen geringen Einfluss auf die öffentliche Meinung hat. Die entscheidenden Faktoren, die die breite Bevölkerung für den Klimawandel sensibilisieren können sind politische Kampagnen, die von Eliten und Interessengruppen geführt werden.

Brulle zieht daraus folgendes Fazit: "So lange politische Eliten widersprüchliche Botschaften über das Thema Klimawandel verbreiten, so lange wird die öffentliche Meinung dazu wohl gespalten bleiben." (red)

Abstract

Climatic Change: Shifting public opinion on climate change: an empirical assessment of factors influencing concern over climate change in the U.S., 2002–2010

In eigner Sache: Das Internet und die neue Freiheit der Wissenschaft.

2012-02-17T17:54:00.000+01:00

Disput der Philosophen; Jusepe de Ribera zugeschrieben

Das Internet hat nicht nur den Zugang zu wissenschaftlichenInhalten erweitert, sondern auch den Zugang zur wissenschaftlichen Produktionselbst.

Zweihundert Jahre lang wurde Wissenschaft fortschreitendauf den institutionellen Rahmen des Universitätsbetriebs verengt – darauf, dasssie berufsmäßig und in Erwerbsabsicht betrieben wurde. Das hat nicht nurpersonell, sondern auch thematisch ihre Freiheit eingeschränkt. Das Internetweitet den Rahmen wissenschaftlicher Tätigkeit nicht nur institutionell,sondern auch personell - und befreit schließlich auch die Formen ihrerliterarischen Produktion. Neben dem akademischen Betrieb findet nun auch derPrivatgelehrte wieder Platz, und neben der Abhandlung finden Essay und Aphorismusin die Wissenschaft zurück.

Eine weitere Einengung hat die Freiheit der Wissenschafterfahren durch die Bindung des Veröffentlichungswesens an die Verwertungsbedingungender Druckerpresse. Nur was gedruckt war, gelang an die Öffentlichkeit, die dieBedingung der Wissenschaft ist. Aber nur, was sich rechnet, kann gedrucktwerden. Im Internet ist das nicht mehr so. Es ist von marktgängiger Nachfragefrei.

Zwar hat das Internet in den wenigen Jahren seines Bestehens seineeigenen Gesetze ausgebildet, doch ob sie die Wissenschaft ihrerseitseinschränken, muss sich noch zeigen. Einstweilen erweitern sie noch ihrenRadius.

Im Internet findet alles seinen Platz. Aber wer nicht schonvorher weiß, was genau er sucht, der findet nichts. Das Internet kennt keine Hierarchie,eines steht gleichberechtigt neben dem andern. Was Beachtung finden will, muss Aufmerksamkeiterregen. Das könnte auf die Dauer eine Gefahr sein – aber zugleich erweitertdas Internet die Möglichkeiten der Kritik, sodass sich die Gefahr in Grenzen haltenlässt.

Es reicht nicht aus, durch einen sprechenden Titel dieAufmerksamkeit des Lesers zu wecken. Eine wissenschaftliche Veröffentlichung imInternet muss den Leser auch optisch ansprechen.

Darum braucht sie Bilder.

Indes, wie die Rückkehr von Essay und Aphorismus ist auchdas eine Ausweitung und keine Einengung wissenschaftlicher Produktion. AnStelle hölzern abstrakten Räsonnierens ist das wissenschaftliche Schreiben aufgefordert,zur Anschaulichkeit zurück zu finden. Das tut nicht nur der Stellung derWissenschaft in der Welt gut, sondern vor allem ihr selber.

Das gilt zwar alles nicht für die kostspieligen Naturwissenschaften und ihre Labors, sondern nur für die pp. Geisteswissenschaften. Aber die haben es auch nötiger - schon weil sie von amtswegen zum Korrektiv der Naturwissenschaft berufen sind.

Europäischer Gerichtshof urteilt für die Freiheit im Netz.

2012-02-16T19:50:00.000+01:00

aus Tagesschau.de, 16.02.2012 18:20 Uhr

Richter verbieten Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

Weil ein Rechteverwerter die Nutzer eines sozialen Netzwerks im Verdacht hat, illegal Inhalte zu tauschen, klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof. Das soziale Netzwerk Netlog sollte dazu verpflichtet werden, ein Filtersystem einzuführen. Doch das Gericht untersagte das.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden kann, ein umfassendes Filtersystem für illegale Musik-Downloads einzurichten.

Sabam wollte vor Gericht erreichen, dass ein Filtersystem......beim sozialen Netzwerk Netlog eingeführt wird.

Netlog sollte zur Überprüfung der Nutzer gezwungen werden

Der belgische Musikrechte-Verwerter Sabam wollte ernst machen mit der Durchsetzung der Interessen der ihm angeschlossenen Autoren und Komponisten. Und so nahm Sabam die niederländische Internet-Plattform Netlog ins Visier, ein soziales Netzwerk wie Facebook mit immerhin knapp 100 Millionen Nutzern. Und etliche von ihnen, so der Verdacht, dürften die Plattform auch zum illegalen Austausch von Musik und Filmen nutzen.

Per Gerichtsbeschluss und Androhung eines Zwangsgelds wollten die Rechte-Verwerter die Plattform Netlog daher zwingen, mit einem technischen Filtersystem das Copyright auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen. Eine Regel, die für alle Nutzer gelten sollte, zeitlich unbegrenzt und auch noch auf Kosten von Netlog.

Gericht entscheidet im Sinne der sozialen Netzwerke

Das höchste europäische Gericht machte den findigen Rechteverwertern einen dicken Strich durch die Rechnung und führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an.

Der Europäische

Gerichtshof in Luxemburg hat im Sinne der Netzfreiheit entschieden. Die Einführung des geforderten Filtersystems gegen Raubkopien, so Begründung Nummer eins, würde Netlog zu einer allgemeinen Überwachung der bei ihm gespeicherten Informationen und zur Identifizierung der Netzwerk-Nutzer verpflichten. Das werde von der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten.

Außerdem wiesen die Europarichter darauf hin, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Grundrechte sicherzustellen sei. Ein solches präventives Überwachungssystem verletze das Recht der Internet-Nutzer auf den Schutz personenbezogener Daten und auf den freien Empfang und die freie Sendung von Informationen.

Freiheit von sozialen Netzwerken gestärkt

Und schließlich würde Netlog gezwungen, ein kompliziertes und kostspieliges Informatik-System einzurichten. Dies stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des sozialen Netzwerks dar. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Spruch die Freiheit sozialer Netzwerke im Internet entscheidend gestärkt.

Az: C 360/10

Kunst als Arbeit.

2012-02-15T23:24:00.001+01:00

Pressemitteilung

SOEP-Studie: Künstler sind glücklicher mit ihrer Arbeit als andere

Monika Wimmer

Pressestelle

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin

15.02.2012 10:23

Ob Bildhauer, Maler oder Schauspieler - Künstler sind wesentlich glücklicher mit ihrer Arbeit als Menschen, die in anderen Berufen arbeiten. Das zeigt nun erstmals eine für Deutschland repräsentative Studie auf der Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). „Künstler ziehen aus der Tätigkeit selbst einen viel größeren Nutzen als aus dem Geld, das sie damit verdienen“, sagt Lasse Steiner, einer der Autoren. „Das liegt vor allem daran, dass sie ihre Arbeit als besonders selbstbestimmt und vielseitig empfinden“. Die Studie wurde jetzt als SOEPpaper 430 veröffentlicht.

Viele ökonomische Modelle beruhen auf der Annahme, dass Arbeit vor allem dazu dient, möglichst viel Geld in möglichst kurzer Zeit zu verdienen. Mit Hilfe der SOEP-Daten konnte die Forschergruppe um Steiner, der an der Universität Zürich forscht, nun erstmals belegen, dass diese Annahme für Künstler nicht gilt. Die SOEP-Daten zeigen: Künstler verdienen im Durchschnitt weniger als andere Berufstätige. Aber ein gutes Einkommen ist ihnen auch nur halb so wichtig wie anderen Beschäftigten. Erstaunlich ist der Zusammenhang von Arbeitszeit und Zufriedenheit: „Im Gegensatz zu anderen Berufstätigen sind Künstler umso glücklicher mit ihrer Arbeit, je mehr Stunden sie wöchentlich arbeiten“, sagt Steiner.

Den Grund dafür sieht der Ökonom darin, dass die Tätigkeit selbst die Künstler glücklich macht. „Künstler können zum Beispiel häufiger selbstbestimmt arbeiten als andere“, erklärt Steiner. „Mehr als jeder dritte Künstler ist sein eigener Chef, unter Menschen in nicht-künstlerischen Berufen ist das nur knapp jeder zehnte“. Außerdem würden Künstler ihre Tätigkeit als vielseitiger empfinden und mehr dabei lernen als andere Berufstätige.

Im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) geben die Befragten auf einer Skala von 0 (ganz und gar unzufrieden) bis 10 (ganz und gar zufrieden) an, wie zufrieden sie mit ihrer Arbeit sind. In die Studie flossen Angaben von insgesamt 28 000 berufstätigen Menschen ein, darunter mehr als 300 Künstler. Die Daten wurden zwischen 1990 und 2009 erhoben.

STICHWORT SOEP

Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist die größte und am längsten laufende multidisziplinäre Langzeitstudie in Deutschland. Das SOEP ist am DIW Berlin angesiedelt und wird als Teil der Forschungsinfrastruktur in Deutschland unter dem Dach der Leibniz Gemeinschaft (WGL) von Bund und Ländern gefördert. Für das SOEP werden jedes Jahr mehr als 20 000 Menschen in rund 11 000 Haushalten vom Umfrageinstitut TNS Infratest Sozialforschung befragt. Die Daten des SOEP geben unter anderem Auskunft über Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung und Gesundheit. Weil jedes Jahr dieselben Personen befragt werden, können nicht nur langfristige gesellschaftliche Trends, sondern auch die gruppenspezifische Entwicklung von Lebensläufen besonders gut analysiert werden.

KONTAKT ZUM WISSENSCHAFTLER:
E-mail: lasse.steiner@econ.uzh.ch

STUDIE:
Lasse Steiner, Lucian Schneider. The happy artist? An empirical application of the work-preference model. SOEPpapers 430

LINK ZUR STUDIE:
http://www.diw.de/de/diw_01.c.369051.de/soeppapers.html

Was haben die Demonstrationen gegen ACTA bewirkt?

2012-02-13T21:25:00.001+01:00

aus FAZ.NET, 13. 2. 2012

Politikverdrossenheit sieht anders aus

Das internationale Handelsabkommen Acta ist weitestgehend ohne die Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Jetzt demonstrieren Tausende gegen den Eingriff in ihren Lebensraum Internet.

Von Fridtjof Küchemann

Sie hüpften am Samstag zu Zehntausenden durch die Straßen unserer Städte, hängten den Denkmalsfiguren am Wegesrand ihre Masken um, wirkten aufgekratzt und gut gelaunt. Aber wer jetzt an Karneval denkt, liegt ganz falsch. Abgesehen von seltsamen Begegnungen, aus dem Rheinland berichtet, wo sich Demonstranten und Faschingsfreunde tatsächlich gegenüberstanden. Die Straße gehörte an diesem Tag den Acta-Gegnern, die ihre Freiheiten im Internet bedroht sehen.

Das internationale Handelsabkommen Acta hatte Maßstäbe für den gemeinsamen Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen sollen, auch im Netz. Hier sieht es beispielsweise vor, dass Internet-Service-Anbieter die Daten ihrer Kunden herausrücken müssen, wenn diese in Verdacht stehen, illegal Musik-, Film- oder Buchdateien heruntergeladen zu haben. Es richtet seinen Blick auch auf die Anwender und Anbieter technischer Möglichkeiten, den Kopierschutz solcher Dateien zu umgehen. Und es trifft die Frage, ob das geltende Urheberrecht in der digitalen Welt überhaupt greifen kann, ohne dass die Grenze zwischen Tausch und Raubkopie im Netz hinlänglich geklärt ist. Selbst Fachjuristen raten inzwischen dazu, hier anzusetzen, bevor ein Abkommen wie Acta den diskussionswürdigen Status quo fortschreibt.

Wirtschaftsinteressen gegen Nutzerinteressen

Acta ist weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Sogar das Europäische Parlament hatte vor zwei Jahren beklagt, von der Kommission nicht ausreichend informiert zu werden. Auch wenn die Abgeordneten ein halbes Jahr später bestätigten, jetzt besser einbezogen zu werden, steht das Abkommen immer noch in dem Ruch, geheim und unter starkem Lobby-Einfluss zustande gekommen zu sein. Die Interessen der Wirtschaft gegen die der Menschen; die Ignoranz der Macht gegen die Empörung der Betroffenen; das Überkommene gegen die Zukunft - der Hintergrund, vor dem die Acta-Kontroverse derzeit allgemein gelesen wird, lässt die Politik ziemlich ungünstig aussehen.

„Ihr würdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, hatten Organisatoren des Protests in den Tagen der Vorbereitung getwittert. Das Gegenteil ist der Fall: Hier haben Zehntausende ihren Unmut gezeigt. Schön, dass sie da sind. Die Demonstranten fürchten um ihren „Lebensraum“ Internet, und auch wenn ihre Klagen wie ihre Forderungen ungenau erscheinen, sind sie als Gegenüber in der politischen Diskussion willkommen. Sollten willkommen sein. Stattdessen scheinen sie die Koalitionspolitiker entweder zu reizen - der Bundestagsabgeordnete Heveling fuhr jüngst schweres Geschütz gegen sie auf - oder zu verschrecken.

Die Aktivisten haben es jetzt schon geschafft, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Unterschrift unter das Abkommen vertagt, „damit eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt werden kann“. Dabei hatte sie doch kurz zuvor noch erklärt, dass Deutschland die Rechtsgrundlagen für Acta schon heute erfülle. Das hieße doch „kein Grund zur Aufregung“ und hätte eher die selbstbewusste Unterzeichnung des Abkommens zum vorgesehenen Zeitpunkt nahegelegt.

Mehr als bloß eine Kritik an Acta

Auch wenn sich gestandene Politiker inzwischen stolz in den digitalen Kommunikationsnetzwerken bewegen: Erreicht haben sie diejenigen, die das Netz als ihren Lebensraum bezeichnen, jedenfalls noch nicht. Und andersherum? „Ich habe heute auf der Demo eher eine generelle Unzufriedenheit mit der Zugänglichkeit der Regierung wahrgenommen als bloß Kritik an Acta“, schrieb Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, am Samstagabend.

Was hat der Aktionstag gebracht? Netzpolitik ist von einem Nischen- und Randgruppenthema einen Schritt weiter in die Mitte der politischen Aufmerksamkeit gerückt, hat sie sich doch erneut als ein Thema erwiesen, das vor allem die jungen Wähler bewegt. Und Acta lässt sich in dieser Form wohl nicht mehr durchsetzen. Wobei viele Aktivisten im Moratorium der Justizministerin lediglich den Versuch sehen, den Protesten in letzter Minute Wind aus den Segeln zu nehmen. Und der Netzaktivist Markus Beckedahl schrieb nach den Demonstrationen in seinem Blog „Netzpolitik.org“: „Jetzt gilt es, die Proteste bunt und vielfältig bis in den Sommer weiter zu treiben, wo die EU-Parlamentarier nein zu Acta sagen können und aus unserer Sicht auch müssen.“

Vielfalt und Originalität sind allerdings nur zwei Grundlagen politischen Protestes, eine dritte ist der Gewaltverzicht. Die Demonstrationen am Samstag sind zwar zum allergrößten Teil friedlich verlaufen. Dass aber Hacker als Zeichen des Protests gegen Acta Regierungsseiten lahmlegen, wie jüngst in Polen geschehen, oder wie in Tschechien die Privatsphäre der Regierungspolitiker verletzen, sollte von den Organisatoren und politischen Fürsprechern verurteilt werden.

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Israelische Nation?

2012-02-13T21:12:00.001+01:00

aus NZZ, 13. 2. 2012

Das Ringen um die Seele der israelischen Nation Soll die Thora oder der Staatsgedanke den jüdischen Staat definieren? Von Abraham B. Jehoschua

Immer mehr treten in Berichten über Israel die Aktivitäten orthodoxer oder nationalreligiös geprägter Kräfte in den Vordergrund. Der Schriftsteller Abraham B. Jehoschua macht zudem eine Annäherung zwischen diesen Strömungen aus und plädiert nachhaltig dafür, dass Israel sich einzig als Nationalstaat definieren solle.

Hatte Sigmund Freud Anfang des 20. Jahrhunderts noch vorausgesagt, die Religion in ihren extremen Erscheinungsformen sei nur eine Zwangsneurose, die von Rationalismus und Wissenschaft überwunden werden würde, so sehen wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts verwundert, dass weder die enormen Fortschritte der Wissenschaft noch der wachsende Liberalismus dem religiösen Fanatismus den Garaus gemacht haben - im Gegenteil: Vielerorts und bei vielen Menschen wirkt er wieder identitätsstiftend. Das gilt natürlich besonders für die muslimischen Völker, bei denen der Islam sich zum starken politischen Machtfaktor entwickelt. Aber auch bei den katholischen und orthodoxen Völkern Osteuropas oder Lateinamerikas, ja selbst in politischen Kreisen der USA erleben wir einen besorgniserregenden Rückfall in religiösen Fundamentalismus.

Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Phänomen, und ich masse mir hier keine fundierte Antwort an. Doch mir scheint, der von Technik und Internet geprägte Laizismus, der dem Menschen über nationale und persönliche Grenzen hinweg freien Zugang zu nie gekannten realen und virtuellen Orten verschafft, bewirkt eine Gegenreaktion der Religionen. Alarmiert über die grenzenlose, aber auch entfremdende neue Freiheit, pochen sie auf immer striktere Einhaltung von Ge- und Verboten, um dem modernen Menschen durch klare moralische Richtlinien Schutz und Halt zu geben.

Die jüdische Religion macht da keine Ausnahme. In Israel wie in der Diaspora ist sie Teil der weltweiten religiösen Erweckungsbewegung, die die grossen Religionen derzeit erleben. Aber einige Besonderheiten machen den Rückfall in die Strenggläubigkeit im Judentum ernster, und denen möchte ich in meinem Aufsatz nachgehen.

Nation und Thora

Vor einiger Zeit waren in Israel zwei Ereignisse zu beobachten, die scheinbar in krassem Widerspruch standen, bei näherer Betrachtung aber sichtlich ein und derselben Wurzel entsprangen.

Am israelischen Gedenktag für die Gefallenen sah man auf den Fernsehbildschirmen fromme Juden, darunter auch Talmudstudenten, die beim Aufheulen der Sirenen demonstrativ weitergingen, statt zu Ehren der gefallenen israelischen Soldaten für zwei kurze Schweigeminuten innezuhalten. Diese symbolische Verweigerung war kein Zeichen von Leugnung oder Geringschätzung, sondern eine klare religiöse Aussage: Nicht die Nationalität bestimmt unsere Sitten und Gebräuche, sondern allein die Thora des Volkes Israel. Und da die religiösen Bestimmungen keine Sirenen und Gedenkminuten vorsehen, schenken wir diesen keine Beachtung. Um die Toten trauern wir nach unseren Traditionen, und während der Schweigeminuten gehen wir absichtlich weiter, um klar zu zeigen, dass wir allein der Thora gehorchen und nicht den Geboten eines von Menschen geschaffenen nationalen Ethos.

Ein paar Tage später veranstalteten religiöse Siedler eine gewaltsame Massendemonstration auf einem Hügel in Samaria, um die Armee daran zu hindern, ein als Aussenposten errichtetes Gebäude abzureissen. Wild entschlossen schwenkten sie Nationalflaggen und klammerten sich an den Boden, um ihre tiefe Verbundenheit mit dem zu zeigen, was sie für den Wesenskern nationaler Existenz hielten - den Boden, die Erde.

Auf den ersten Blick zwei widersprüchliche Szenen: hier die strikte Weigerung, an einem schlichten Akt kollektiven, nationalen Gedenkens an die in Israels Kriegen gefallenen Soldaten teilzunehmen, dort der glühendste Nationalismus mit dem klassischen Anliegen jeder Nationalbewegung - Heiligung der Heimaterde als oberstem Gebot.

Da fragt man sich perplex: Diese wie jene sind gläubige Menschen, diese wie jene vertrauen auf die Thora. Wie können derselben Thora, denselben Talmud- und Mischna-Texten, denselben Gebeten und Religionsgesetzen derart widersprüchliche Haltungen entspringen, nicht zu strittigen Tagesfragen, sondern zu den wichtigsten Themen, die das Herz der Nation berühren? Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch eine klare Verbindung zwischen der antinationalen Einstellung der Ultraorthodoxen und der glühend nationalen Einstellung der Nationalreligiösen. Beide Gruppen handeln nach demselben Grundsatz: Israel ist keine Nation ausser in seiner Thora. Nur dass jeder «seine Thora» auf eigene Weise interpretiert. Anders ausgedrückt: Die Nation hat nur dann Sinn, Bedeutung und Inhalt, wenn sie ihr Handeln an den Gesetzen der Thora ausrichtet. Und wer bestimmt, welche Thoragesetze von zentraler Bedeutung sind? - Das haben wir und unsere Rabbiner zu sagen, bekommt man zur Antwort. Wenn das ganze Land Israel heilig ist, dann ist der Verzicht auf einen Teil des Landes ja nicht nur eine irrige nationale Entscheidung, sondern eine religiöse Verfehlung, wie das Stillstehen während der Gedenkminuten es für den ultraorthodoxen Juden ist.

Israel - ein Sonderfall?

Konflikte zwischen nationalen und religiösen Verhaltensregeln sind in der gesamten Menschheitsgeschichte und in vielen Völkern aufgetreten. Aber niemals hat ein Franzose, Engländer, Türke oder Japaner behauptet: Es gibt keine französische Nation ausser im Katholizismus, es gibt keine englische Nation ausser im Protestantismus, es gibt keine türkische Nation ausser im Islam, es gibt keine japanische Nation ausser im Buddhismus. Das hat den einfachen Grund, dass Franzosen, Engländer, Türken oder Japaner wussten und wissen, dass es Katholiken und Protestanten, Muslime und Buddhisten gibt, die nicht ihrer, sondern anderen Nationen angehören, und dass ihre Religion, so lieb und teuer sie ihnen auch ist, allein nicht ausreicht, um Bedeutung, Inhalt und Pflichten ihrer Nation zu definieren.

Da die jüdische Religion («die Thora») jedoch allein für das jüdische Volk gedacht ist und nur von ihm praktiziert wird, kann die Forderung nach voller Deckung zwischen Religion und Nation aufkommen. «Israel ist keine Nation ausser in seiner Thora» wird für den religiösen Menschen zum Grundsatz seines Handelns, wobei die Religion jeder widerstreitenden nationalen Konvention vorgeht.

Aber es gibt ja mehr als eine Auslegung der Thora. Und es gibt keine allgemein anerkannte Autorität (wie es der Papst für die Katholiken oder der Ayatollah für die Schiiten in Iran ist), die bestimmen könnte, welche Auslegung der Thora die richtige ist. «Mache dir einen Rabbiner», sagen die Juden und lassen damit jedem Menschen gewisse Freiheit, sich die ihm zusagende religionsgesetzliche Autorität auszusuchen. Jeder kann die Auslegung finden, die seiner Weltanschauung und seinen wirtschaftlichen und politischen Interessen entspricht. Folglich stecken wir ständig in heftigen Grundsatzstreitigkeiten und stürmischen Flügelkämpfen zwischen Vertretern unterschiedlicher religiöser Positionen, die die nationale Identität in einer Intensität herausfordern, die bei anderen Völkern nicht ihresgleichen hat.

Als Rabban Jochanan Ben Sakkai, der Wegbereiter des Judentums nach der Zerstörung des Zweiten Tempels, im Jahr 70 aus Jerusalem flüchtete, wo religiöse Eiferer, erfüllt von messianischen Phantasien über den Erfolg ihres Aufstands gegen das römische Imperium, und national gesinnte Sadduzäer, die den Aufstand vermeiden wollten, einander erbittert bekämpften, floh er im Grund nicht nur aus der verlorenen Stadt, sondern auch vor dem Konflikt zwischen Religion und Nation. Und so wurde in Javne denn der Grundstein für «die Thora der Diaspora» gelegt, das heisst jenes spirituelle System geschaffen, dank dem die Juden an jedem Ort der Welt ihre Synagogen errichten und dort ihre Identität wahren konnten. Durch den Verzicht auf jüdische Eigenstaatlichkeit gingen sie künftig dem harschen Konflikt zwischen Religion und Nation aus dem Weg. Aber dieses «Überleben» der jüdischen Identität führte letzten Endes auch in die Katastrophe, und von Javne und ihren Gelehrten gelangten wir auf langem, leidvollem Weg schliesslich in das Inferno der Shoah.

Daher gilt: Das bitte nicht noch einmal. Das nationale Jerusalem muss über das religiöse Jerusalem mit all seinen Schattierungen und Exegeten siegen.

Der Primat des Staates

Wenn ich sehe, wie der strenggläubige Jude vor laufender Fernsehkamera demonstrativ weitergeht, während der Sirenenton zum Gedenken an die gefallenen Soldaten noch die Luft erfüllt und Menschen in Trauer und Schmerz stillstehen, um denen, die ihr Leben für ihre Sicherheit hingegeben haben, ehrendes Gedenken zu bewahren, dann verstehe ich, wie tief und fest er die «Thora Israels» im Herzen tragen muss, wenn er dafür bereit ist, offen einen geheiligten nationalen Akt des Gedenkens zu missachten und den Hass und die Verachtung aller, die ihn sehen, in Kauf zu nehmen, allein um seiner religiösen Anschauung treu zu bleiben.

Wenn ich sehe, wie Hunderte religiöse Siedler sich über den felsigen Boden schleifen lassen, um den Abriss eines einzelnen, unbewohnten Gebäudes auf einem Hügel in Samaria zu verhindern, ist mir klar, dass der Antrieb zu diesem Verhalten in erster Linie religiöser, nicht rationaler oder nationaler Art ist. Und da es den Streitern für «die Thora Israels» bei der Räumung jüdischer Siedlungen nicht nur um religiöse Gebote und Prinzipien geht, sondern auch um wirtschaftliche und politische Interessen, ja um eine ganze Geschichtsauffassung, werden sie ihre gesamte religiöse Kraft einsetzen, bis hin zum veritablen Bürgerkrieg, denn es gilt ja «Israel ist keine Nation ausser in seiner Thora».

Viele Völker haben harte interne Konflikte ausgetragen, aus denen sie in ihrer Identität gefestigt hervorgegangen sind. Die heftigste Auseinandersetzung, die uns bevorsteht, wird sich nicht um unterschiedliche nationale Pläne drehen, nicht darum, ob man sich mit den Palästinensern über die Errichtung ihres eigenen Staates einigen oder den Gedanken von Grossisrael verfolgen soll. Bei der wahren Auseinandersetzung geht es um die Seele der israelischen Nation, um den Primat des Staates über alle religiösen Diktate.

Israel ist keine Nation ausser in seiner Nationalität, und das Handeln des israelischen Nationalstaats wird von der Mehrheit seiner Bürger bestimmt. Statt wie Rabban Jochanan Ben Sakkai in einem Sarg aus Jerusalem zu flüchten und um den Preis der Assimilation und des jüdischen Bevölkerungsschwunds das spirituelle Javne in London, Zürich, New York oder Moskau zu suchen, sollte man im nationalen, israelischen Jerusalem bleiben und jede Auflehnung gegen die Mehrheitsmeinung mit aller staatlichen Macht bekämpfen.

Gefährliche Annäherung

Früher war ich gern bereit, den Versicherungen der Siedlerführer Glauben zu schenken, dass kein Siedler sich je an einem israelischen Soldaten vergreifen werde. Aber jetzt sehen wir fanatische Siedlergruppen bereits die Hand gegen Soldaten erheben, Sabotage an Militärfahrzeugen und andere gefährliche Akte der Provokation begehen. Und wir sehen die Ultraorthodoxen ihre Attacken gegen die Säkularen verstärken. Das Besorgniserregendste ist jedoch, dass eine Verbindung zwischen den Verhaltensnormen der beiden Gruppen entsteht. Die Ultraorthodoxen, die den nationalen Zionismus immer abgelehnt haben, werden nationalbewusster, und die Nationalreligiösen, einschliesslich der Siedler, halten es zusehends strenger mit den religiösen Geboten. Je stärker die Furcht der Mehrheit vor der rebellischen Minderheit, sei es in den besetzten Gebieten, sei es in den religiösen Vierteln Jerusalems, desto härter und schwieriger wird das Kräftemessen ausfallen.

Wenn die Umsetzung der geplanten Zweistaatenlösung für Siedler wie für Soldaten, die die Räumung von Siedlungen vorzunehmen haben werden, nicht zu leidvoll und traumatisch verlaufen soll, muss sie so energisch und entschieden durchgeführt werden wie eine dringende Operation. Wir kämpfen heute nicht nur für Entspannung und friedliche Koexistenz mit den Palästinensern, sondern auch für den Primat des souveränen, demokratischen israelischen Staates.

Abraham B. Jehoschua, 1936 in Jerusalem geboren, zählt zu den bekanntesten Schriftstellern Israels. Für seine Romane, Erzählungen, Dramen und Essays wurde er mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Auf Deutsch erschien von ihm zuletzt der Roman «Freundesfeuer».

Aus dem Hebräischen von Ruth Achlama.

Die Natur der arabischen Kutur.

2012-02-12T09:46:00.000+01:00

aus FAZ, 9. 2. 2012

Heiner Mühlmann: „Die Natur der arabischen Kultur“

Kulturtheorie im Eskalationsstil

Mit einer genetischen Kulturtheorie versucht Heiner Mühlmann, die Unterschiede zwischen arabischer und westlicher Kultur zu fassen. Der Kulturvergleich nach biologischem Muster gerät rasterhaft und überspitzt.

Von Thomas Thiel

Was trieb die arabischen Nationen an, der Reihe nach ihre Potentaten zu stürzen? Antwort der Demographie: das aggressive Potential einer großen Zahl junger Männer, die sich von einer geringen Zahl älterer Männer von Macht, Arbeit, Anerkennung ausgeschlossen fühlten. So schrieb es der Bremer Soziologe Gunnar Heinsohn in der F.A.Z. (Das große Töten der Jungen). So schreibt es Heiner Mühlmann in seinem Buch "Die Natur der arabischen Kultur".

Mühlmann geht es am Beispiel der arabischen Revolutionskaskade aber um eine prinzipielle Frage. Was treibt Kultur auf der tiefsten Ebene an? Der Karlsruher Kulturtheoretiker hat dies in seinem letzten Buch, "Die Natur der Kultur", mit einer genetischen Kulturtheorie vom niederen Ursprung her zu beantworten versucht. Kultur ist in dieser Lesart nicht freie Schöpfung, sondern Stressgeburt. Die Bewältigung eines großen Schocks, eines Kriegs, einer Revolution, einer Naturkatastrophe ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Kulturformen. Rituale, Institutionen, Gemeinsinn sind in aufsteigender Linie die Formen, mit denen das Ekstatische ins Gewöhnliche übersetzt wird. Kultureller Fortschritt imitiert das Muster der natürlichen Evolution, als ein Satz von Verhaltensregeln, die sich vererben.

„Die Natur der arabischen Kultur“. Heiner Mühlmann. Wilhelm Fink Verlag, Paderborn 2011. 152 S., br., 19,90 [Euro].

Dass Kultur vererbt wird, ist geläufige metaphorische Rede. Mühlmann sucht einen dichten Nexus. Er ist schnell in der Aneignung naturwissenschaftlicher Theorien. Sein Modell stützt sich auf Annahmen der Neuroforschung und bedient das Reservoir vererbter kognitiver Module, die unter Selektionsdruck entstehen und durch individuelles Lernen ontogenetisch scharf gemacht werden. Wie von hier auf eine Weitergabe kultureller Regeln im Sinne biologischer Vererbung geschlossen werden kann, ist der graue Punkt seiner Theorie. Kaum stärker begründet ist der weitergehende Schluss von diesen kulturellen Wahrnehmungsmustern auf politische und gesellschaftliche Denkkategorien. Es liegt einem gelegentlich die Frage des Satirikers Martin Sonneborn auf der Zunge, ob die arabische Kultur dominant-rezessiv vererbt werde. Neben den kognitiven Modulen nennt Mühlmann das Archeritual als intellektuell wenig differenzierte, aber evolutionär tief verankerte mythologische Form der Stressbewältigung. Als Drittes kommt der Common Sense hinzu, den Demokratien relativ kurzfristig mobilisieren können.

Kulturvergleich nach Instinktnähe Dieses dreiphasige Modell soll den öst-westlichen Kulturvergleich strukturieren. Der Maßstab ist die Instinktnähe. Hier wird es heikel. Auf dem langen Weg nach oben sieht Mühlmann die Araber nicht so weit gekommen wie den Westen. Die wenig institutionalisierte arabische Kultur sei die homogenere, biologisch stärker determinierte Kultur als der Westen. Araber seien einander über einen weit gestreckten Raum ähnlicher, ihre Sexualmoral trage dazu bei, dass sich diese Homogenität fortsetzt, deshalb erfordere die Formung ihrer Kulturgemeinschaft einen geringeren kognitiven Aufwand.

Das ideologische Kapital, das in solchen Thesen steckt, lässt sich leicht erkennen. Eine chauvinistische Sicht ist Mühlmann zwar nicht zu unterstellen, es geht ihm um die Schwächen beider Kulturen, nicht um eine Hierarchie. Der aggressive, selbstgewisse Duktus und die mit biologischem Vokabular durchsetzte Theoriesprache tragen jedoch wenig zur Entschärfung bei und führen mehrfach zu unglücklichen Formulierungen, wie der, Araber seien auf Dschihad und Scharia programmiert.

Es fügt sich in das grobkörnige Bild, das von der arabischen Welt gezeichnet wird: eine Kultur, geeint von einer gemeinsamen Sprache, einer patronalen Sexualmoral, einem zinslosen, eng an die Realwirtschaft gebundenen Finanzsystem und einer religiös motivierten Kriegsführung - kurz: von einem tief verwurzelten Tugendsystem, das sich nicht immer tugendhaft geriere und das Ritus und Instinkt näher stünde als die westliche Kultur, die ihre Aggressivität an Institutionen und Technologien ausgelagert habe. Die Tücke des Westens ist demnach verdeckter. Er hat gelernt, den Krieg ohne Gott zu denken, und er hat das teuflische System des Finanzkapitalismus entwickelt, das allen voran die Vereinigten Staaten als klandestine Waffe im Minenfeld der Weltpolitik verwenden: Finanzblasen erzeugen und beim Feind platzen lassen. So bringt Mühlmann auch seinen starken antiamerikanischen Affekt unter. Der Praxistest seiner Kulturtheorie ist durchzogen von einer Reihe überspitzter politischer Thesen.

Überhaupt liebt dieser Autor die starke These und die Übertreibung des isolierten Motivs. Seine Methode des Kulturvergleichs ist der Extremalismus, die Unterscheidung der Kulturen durch die extreme Verschiedenheit eines Merkmals. Die Folge ist die Darstellung durchs verallgemeinerte Extrem. Die Kulturen sind in dieser Matrix seltsam statische Gebilde. Von Dubai bis Rabat scheint alles gleich. Für Binnendifferenzen und gegenseitige Durchdringung bleibt kein Spielraum. Der archetypische Bezug, schreibt Mühlmann, sei in der arabischen Kultur immer stärker als die institutionelle Prägung. Deshalb werde den Arabern der Übergang zur Demokratie schwerfallen. Nationalstaatliche Gebilde seien ihnen fremd geblieben. Der Weg zum Gottesstaat sei kürzer.

Mediationsversuche im Kulturkampf

Auch dem Westen ist das Scheitern eingeschrieben: Demokratie heiße Schuldenhypotheken heiße Finanzblasen heiße Zusammenbruch. Das ist der Duktus, in dem Mühlmann folgert. Es passt zu seinem Eskalationsstil, dass er erst in der Katastrophe beider Kulturen, dem Zurückfallen auf den gemeinsamen Boden ihrer Archerituale, die Möglichkeit einer Annäherung sieht. Die unterschiedlichen Bevölkerungsdynamiken würden dafür sorgen, dass sich der Kreis schließt. Die arabische Sexualmoral schaffe den generativen Überdruck, der sich als Emigration ins reproduktionsmüde Europa entlädt.

Die arabische Kultur ist für Mühlmann leichtes Reisegepäck, ihre konforme Ausrichtung nach Mekka gibt ihr einen universalen, nomadischen Zug. Jeder trägt sie in sich, während das kulturelle Gedächtnis des Westens in Institutionen abgelegt ist. Daher hat sie es leicht, sich auf fremdem Terrain zu behaupten. Für das Szenario des Kulturkampfs auf europäischem Boden verzichtet Mühlmann auf die dem Darwinismus entliehene Aggressivität und unterbreitet Vorschläge zur Güte: Der Westen könnte sein Finanzsystem nach islamischem Vorbild zähmen, die arabische Kultur die Gleichberechtigung entdecken. Einer genetischen Ableitung bedarf es in diesem Fall nicht.

Nota.

Der Versuch mag gescheitert sein, aber dass er unternommen wurde, ist löblich. Es bleibt ja bis heute ein undurchschaubares Mysterium, wie die Kultur des Islam, nach einem halben Jahrtausend stürmischen Aufschwungs, der nur in der europäischen Renaissance seinesgleichen findet, anscheinend auf Kommndo stillgestanden hat und sich seither in Selbstgefallen plus Selbstmitleid erschöpft. Und der springende Punkt ist dabei offenkundig nicht die koranische Lehre, sondern das plötzliche Aufkommen, wie aus dem Nichts, einer "arabischen Nation", die, genauer betrachtet, doch immer nur der Schatten ihrer selbst gewesen ist.* Diesem Phantom gilt es auf die Schliche zu kommen.

Dass dabei irgendwann auch wieder einmal genetische Deutungen herangezogen werden, nach dem so viele andere unfruchtbar geblieben sind, ist unvermeidlich. Aber diese hier scheint immerhin den Vorzg aufzuweisen, dass sie den Rahmen der Betrachtung richtig absteckt.

Und dass ein neues Interpretationsmuster, wenn es erstmals vorgestellt wird, den alten Hasen grobkörnig, holzschnittartig, überspitzt und "niederen Ursprungs" erscheint, liegt in der Natur des Sache. Die Finessen können sich immer erst im Streit ausbilden.

J.E.

*) Klicken Sie mal bei Googles Bildersuche auf 'arabisch': Da wird Ihnen nichts anderes als Schriftzeichen gezeigt. Und klicken Sie auf 'araber': Dort finden Sie nichts als Pferde. Und da liegt eine gewissen Vernunft drin. Denn Arabisch ist nicht siw Sprache, die von 'den Arabern' besprochen wurde; sondern Araber sind die Leute, die 'als erste' die Sprache des Koran übernommen haben.

Demonstrationen gegen ACTA.

2012-02-11T21:37:00.004+01:00

aus FAZ.NET, 11. 2. 2012

Urheberrecht im Internet

Tausende demonstrieren gegen Acta

In Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern haben tausende Menschen gegen das internationale Abkommen Acta demonstriert, mit dem Produktpiraterie bekämpft werden soll.

Vilnius, Litauen

Tausende Menschen sind am Samstag bundesweit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta auf die Straße gegangen. Allein in München versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. In Berlin und Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2.000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion „ACTA ad Acta!“. In ganz Deutschland sollten Demonstrationen in 60 Städten stattfinden. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.

Die Veranstalter, zu denen auch die Piratenpartei und die „Occupy“-Bewegung gehören, befürchten, dass mit dem Acta-Abkommen Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung „Freiheit im Internet“ oder „Für Reform des Urheberrechts“. Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous.

„Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist“, sagte Veranstalter der Münchner Demonstration, Roland Jungnickel. „Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern entstanden ist“, sagte der Grünen-Politiker Matthias Strobel aus Augsburg, wo seinen Angaben zufolge ebenfalls etwa 2000

Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen.

München

Der auf Initiative der Vereinigten Staaten und Japans ausgehandelte Acta-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg.

Sofia

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte diese Entscheidung hingegen: „Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin. Acta leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.

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„Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen - mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen“, sagte Kerber. „Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musik-Downloads zu verfolgen.“ Acta berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.

Berlin, vor dem Rathaus

Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) zeigte sich „sehr überrascht“ über den Rückzieher der Bundesregierung. Im Deutschlandradio Kultur sprach er sich am Samstag dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er nehme Einwände von Kritikern wegen einer möglichen Einschränkung der Internet- oder Meinungsfreiheit sehr ernst. In dem vorliegenden Text könne er aber solche Einschränkungen nicht erkennen.

„Internetprovider sind keine Hilfssheriffs“

Dazu gebe es ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments, sagte Caspary. „Das Rechtsdienstgutachten ist eindeutig und sagt: Durch Acta ändert sich in Europa nichts.“ Die Europäische Kommission habe alle in dieser Hinsicht kritischen Paragrafen aus den Entwürfen herausverhandelt. Das geplante Abkommen richte sich zu Recht gegen Produktpiraterie wie Fälschungen von Auto- oder Flugzeugteilen.

„Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag. Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und „entscheiden, ob es Acta will oder nicht will“.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Deutschland habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mitunterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.

Der Acta-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hingegen: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Paris, Place de la Bastille

Ad Acta?

2012-02-10T19:53:00.000+01:00

aus tagesschau.de, 10.02.2012 16:53 Uhr die linke Opposition im Warschauer Parlament protestierte gegen ACTA.

Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht

Deutschland schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt. Damit sei aber "keine Entscheidung in der Sache verbunden".

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen darin die Gefahr einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Polen stoppte in der vergangenen Woche die Ratifizierung, nachdem es eine Reihe von Protestveranstaltungen gegeben hatte. Auch in Tschechien und Lettland wurde das Abkommen noch nicht in Kraft gesetzt.

Zweifel in der FDP

Nach der polnischen Entscheidung hieß es im Auswärtigen Amt, dass Deutschland den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet habe. Die Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt. Doch in der Zwischenzeit verstärkte sich nicht nur der öffentliche Protest gegen ACTA, sondern auch innerhalb der FDP und im FDP-geführten Bundesjustizministerium wurden Zweifel laut.

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte ausdrücklich und öffentlich, dass die ACTA-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. Es sei notwendig, dass alle Fakten auf dem Tisch lägen. Das EU-Parlament müsse sich mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will".

Zustimmung bei der SPD

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, "weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind", erklärten der rechtspolitische und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestag-Fraktion, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, dass das Europaparlament die ACTA-Ratifizierung verhindern müsse.

"Stopp ACTA" plant Aktionstag

Der öffentliche Protest soll morgen wieder auf die Straßen getragen werden. Zu Veranstaltungen in 60 deutschen Städten erwarte er mehrere zehntausend Teilnehmer, sagte der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, der Nachrichtenagentur dpa. Weltweit rechne man mit 150.000 bis 200.000 Demonstranten. .

Der ACTA-Vertrag soll allgemein den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Einerseits geht es dabei um klassische Fälle wie gefälschte Marken-Turnschuhe. Viele Regelungen betreffen aber auch digitale Medien und das Internet. So sieht ACTA unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben müssen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Ad acta.

2012-02-07T19:27:00.001+01:00

Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei haben das Ratifizierungsverfahren zu ACTA heute ausgesetzt.

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aus FAZ, 6. 2. 2012

Raus aus dem Netz

Nach Sopa und Pipa haben sich die Netzaktivisten ein neues Thema vorgeknüpft: das Urheberschutzabkommen „Acta“. Am Samstag sind europaweit Protestaktionen geplant.

Von Fridtjof Küchemann

Auf „Google Maps“ versammeln die Aktivisten Aktionen gegen Acta

Nach den Protesten gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zum Schutz vor Piraterie im Internet haben Netzaktivisten nun das internationale Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, „Acta“, ins Visier genommen, den, wie sie es nennen, fiesen Verwandten der inzwischen auf Eis gelegten Entwürfe.

Folgt man den Kritikern, dann ist das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ der große Bruder von Sopa und Pipa: kein nationales Gesetz, sondern ein internationales Abkommen, nicht im Entwurfsstadium, sondern seit fünf Jahren diskutiert und in einer vorläufigen Endfassung schon im September 2011 von Amerika, Japan, Südkorea und anderen, Ende Januar von der EU und den meisten ihrer Mitglieder unterschrieben. Im EU-Parlament, das im März 2010 in einer Resolution von der EU-Kommission gefordert hatte, besser über die Verhandlungen informiert zu werden, wird noch einmal über Acta debattiert.

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Acta beschreibt die Verfahren und Instrumente, mit denen in den einzelnen Ländern und zwischen ihnen auf Urheberrechtsverletzungen reagiert wird. In Abschnitt 5 geht es um die „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Behörden sollen von Internet-Anbietern die Identifizierung eines Kunden verlangen können, wenn über dessen Konto mutmaßlich Rechtsverletzungen begangen worden sind und der Rechteinhaber dieses „rechtsgenügend geltend gemacht“ hat. Auch die Anwender und Anbieter von Technik, Kopierschutz außer Kraft zu setzen oder Urheberrechtsmerkmale zu entfernen, sollen belangt werden können. Bei alledem müssten „Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden“.

„Wir können auch offline“

Die EU-Kommission beteuert, Acta werde die Freiheit im Internet nicht beschneiden, niemand solle vom Netz abgeschnitten, Seiten sollten weder zensiert noch abgeschaltet werden, Rechner würden nicht überwacht: „Acta ist nicht Big Brother.“ Doch genau das befürchten die Aktivisten. Nachdem in Polen Tausende gegen das Abkommen auf die Straße gegangen sind, hat Staatspräsident Bronislaw Komorowski erkannt, „dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht“. Ministerpräsident Donald Tusk gibt an, er teile „die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“. Im internationalen Kampagnen-Netzwerk „avaaz.org“ haben sich mehr als 1,7 Millionen Nutzer bei einem Aufruf an die EU-Parlamentarier eingetragen, die Ratifizierung von Acta abzulehnen. In Straßburg hat der Berichterstatter des EU-Parlaments für Acta seine Funktion im Januar unter Protest aufgegeben und kritisiert, Acta sei intransparent und ohne Einbeziehung der Gesellschaft zustande gekommen.

Aus Amerika erreicht die europäischen Netzaktivisten die markige Aufforderung: „Wir haben Pipa und Sopa erledigt, jetzt seid ihr mit Acta dran.“ Für den kommenden Samstag sind europaweit Demonstrationen geplant, für die über Twitter mit einer Warnung an die vermeintlichen Netzignoranten in der Politik geworben wird: „Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen. Wir sind das Internet. Wir können auch offline.“

Auf einen Nenner

Im Streit um das Abkommen kreuzen sich zwei Konfliktlinien: die Forderung nach größerer Transparenz politischer Prozesse und der Versuch, Urheberrechte auch im Internet besser durchzusetzen. In schönster Widersprüchlichkeit zeigt sich das Netz dabei zugleich als der am besten geeignete und der am wenigsten geeignete Ort, eine solche Kontroverse auszutragen: Wie nirgends könnten die verschiedenen Positionen aufeinander antworten und verweisen, Quellen nicht nur zitiert, sondern auch verlinkt, Gleichgesinnte gewonnen werden. Aber wie nirgends sonst steht hier seriöse Information neben Agitation, Gültiges neben Überholtem, Persiflage neben Original. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen auch längst überholte Ausfertigungen von Acta aufgegriffen und angegriffen werden, als seien sie aktuell.

Es wird Zeit, die Proteste und damit die Diskussion aus dem Netz auf die Straße und in Gremien und Parlamente zu tragen. Nicht nur, um auch diejenigen Menschen für das Thema zu interessieren, die nicht über die digitalen Netzwerke zu erreichen sind. Sondern auch, um Rede und Gegenrede, Diskussionsstand und Diskussionsgrundlage auf einen Nenner zu bringen.

Der Beitrag des Christentums zum Abendland, II.

2012-02-07T11:50:00.000+01:00

Der wesentliche geistige* Beitrag des Christentums zur abendländischen Welt- und Lebensauffassung war die Idee, das Leben als Werk aufzufassen – an dem ich scheitern kann; und die Entscheidung über Scheitern und Gelingen dem unergründlichen Ratschluss eines Unbekannten zu überantworten! Mit andern Worten, die Menschen zu lehren, dass der Sinn des Lebens darin besteht, dass man nach ihm fragt, ohne eine Antwort zu erwarten. „Der Weg ist das Ziel.“

Und wenn man es radikal fasst, führt es zu dem Schluss, dass man… nichts glauben kann. Der Beitrag des Christentums zum spezifisch Abendländischen am Abendland war, dass nur diese Religion die innere Tendenz hat, sich selber zu erübrigen.

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*) Das ist die Software; betr. Hardware siehe hier

Christentum, Islam und die Bildung der Nationen.

2012-02-05T10:16:00.004+01:00

aus Die Presse.com, 4. 2. 2012

Universalreligionen: Die Quellen der Identität

In einem neuen Großforschungsprojekt wird untersucht, wie sich Identitäten und Gemeinschaften entwickeln und welche Rolle dabei die Universalreligionen – das Christentum, der Islam und der Buddhismus – spielen.

von Petra Paumkirchner

Fast täglich sehen wir Fernsehberichte von Selbstmordattentätern im arabischen Raum, lesen Zeitungsmeldungen über Selbstverbrennungen von Buddhisten in Tibet und über verfolgte christliche Minderheiten im Nahen Osten. Man erinnere sich an den Balkankonflikt in den 1990er-Jahren direkt vor unserer „Haustür“: Immer wieder sorgen religiöse und ethnische Auseinandersetzungen für Schlagzeilen, oftmals lässt sich nicht eindeutig entscheiden, ob die Konflikte religiös oder ethnisch geprägt sind. Zentral ist in jedem Fall eine gemeinsame Identität der jeweiligen Kontrahenten. Doch wie entstehen Gemeinschaften und Identitäten? Welche Rolle spielen dabei die drei großen Weltreligionen – das Christentum, der Islam und der Buddhismus?

Diesen Fragen hat sich letzte Woche eine dreitägige Konferenz unter der Ägide des Wiener Historikers Walter Pohl und des Sozialanthropologen Andre Gingrich gewidmet. 20 Experten aus den Bereichen Geschichte, Sozialanthropologie und Kulturwissenschaften aus Europa und den USA setzten sich erstmals interdisziplinär mit den Auswirkungen christlicher, islamischer und buddhistischer Gemeinschaftsvisionen zwischen 400 und 1600 n. Chr. auseinander und nahmen sie vergleichend ins Visier. Der Kongress bildete den Auftakt für einen vom Wissenschaftsfonds FWF bis 2015 finanzierten Spezialforschungsbereich namens Viscom („Visions of Community“).

„Religiöse und ethnische Konflikte gehören zu den schärfsten der Gegenwart. Wie die Geschichte lehrt, können ethnische und religiöse Identitäten Menschen offenbar besonders zum Kampf und zur Fremdenfeindlichkeit motivieren“, erklärt Walter Pohl, Direktor des Instituts für Mittelalterforschung der Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Und das, obwohl die Botschaften der Universalreligionen Friede, Einkehr und ein gottgefälliges Leben lauten. „Genau aus diesem Grund wollen wir untersuchen, wie es dazu kam, dass die großen Religionen auch viele kleine Gemeinschaften in ihrem Eigensinn bestärkten.“ Wie haben die drei Großreligionen, die ja auf einer überregionalen Verbreitung und auf einem universellen Anspruch basieren, die Bildung von Gemeinschaften und Identitäten beeinflusst?

Im frühen Mittelalter (400 bis 1000 n. Chr.) entwickelte sich die ethnische und politische Landkarte Europas in etwa so, wie wir sie heute kennen. Das Römische Reich wich einer pluralistischen politischen Ordnung. Ethnien und Namen wie Ungarn, Franken, Angeln oder Dänen sind damals entstanden. Viele europäische Nationen sind noch heute nach diesen Völkern benannt, trotz vieler Veränderungen im Lauf der Geschichte. Es ist, wenn man die europäische Entwicklung mit dem arabischen Raum oder Amerika vergleicht, nicht vorgegeben, dass Völker automatisch Staaten bilden. In Europa entstanden die Staaten jedoch meist aufgrund von ethnischer Identität.

Bibel als Orientierung.

Dazu hat, und das ist die neue These des Projekts, die Verbreitung des Christentums maßgeblich beigetragen. Unter Konstantin dem Großen wurde das Christentum zur wichtigsten Religion im Imperium Romanum. Die Bibel bot in der frühmittelalterlichen Aufbruchsstimmung, als das Weströmische Reich zerbrach, Ordnungs- und Orientierungsmuster. „Im Alten Testament wird zum Beispiel das Volk Israel besonders hervorgehoben“, so Pohl. Völker spielten also eine entscheidende Rolle in der christlichen Heilsgeschichte. „Denken sie nur an das Zitat aus dem Neuen Testament: ,Darum geht zu allen Völkern . . . und lehrt sie.‘ Man sah das damals als Legitimierung für die Gründung von Staaten auf Basis von Ethnien.“ In England gab es beispielsweise regionale Kleinkönigreiche. Erst nach der Christianisierung bildete sich schrittweise ein einheitliches Königreich heraus.

Im Frühmittelalter standen die europäischen Völker in Konkurrenz zueinander – und zwar um die Fürsorge und Gnade Gottes. Jedes Volk entwickelte sein spezielles Modell, um einen privilegierten Zugang zu Gott zu erlangen. „Daher die vielen Nationalheiligen“, so Pohl. Es existierten also die religiöse Identität und die von der Kirche legitimierte spezielle ethnische Identität nebeneinander.

In der islamischen Welt herrschte ein anderes Modell vor. Der Kalif war sowohl der geistliche als auch der politische Führer. Prinzipiell war der Islam toleranter gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften, die unter islamischer Führung lebten. Die islamischen Staaten leiten sich von Dynastien ab, die wiederum auf Kalifen und den Propheten zurückgehen, jedoch nicht von einer gemeinsamen ethnischen Herkunft. „Im Islam fühlen sich die Menschen Clans, Familien oder Stämmen zugehörig, aber nicht großen Völkern“, beschreibt Pohl die Hintergründe der Identitätsstiftung im islamischen Raum. So gab es z. B. kein Volk der Iraker oder Syrer, sehr wohl aber das Volk der Deutschen, der Franzosen oder der Engländer in Europa. Der islamische Charakter der Herrschaft war in der muslimischen Welt viel stärker als im christlich geprägten Kulturkreis. Es war daher nicht leicht, im 20. Jahrhundert einheitliche Nationen zu bilden.

„Im Buddhismus, der die Auslöschung des Diesseitigen im Nirvana zum Ziel hat, ist es viel schwieriger, Herrschaft zu legitimieren“, so Pohl. Dadurch entstanden nur wenige buddhistische Reiche. Tibet war eines davon.

Gemeinschaften grenzen aus.

„Mit diesen historischen Forschungen wollen wir die heutigen Konflikte besser verstehen lernen. Eine Gemeinschaft zu bilden, heißt auch immer, gleichzeitig andere Gemeinschaften auszugrenzen. Uns interessiert, welche Triebkräfte dabei wirksam sind. So wollen wir beispielsweise die innersten Beweggründe herausfinden, warum sich ein Palästinenser für sein Volk und den Islam in die Luft sprengt.“

Doch wann erinnert man sich eigentlich seiner ethnischen Herkunft? Laut Pohl passiert das zum Beispiel in Großstädten mit einer gemischten Bevölkerung oder in großen politischen Einheiten, die nur unzureichende Identitätsangebote bieten. Manchmal – wie es in den Balkan-Kriegen geschah – wird die ethnische Zuordnung auch politisch missbraucht. „Oftmals kursieren Vorstellungen von Völkern als biologische Einheiten“, erläutert Pohl. Nachsatz: Diese falschen Vorstellungen von Völkern hielten sich im öffentlichen Bewusstsein leider äußerst hartnäckig.

Um Populationen und Ethnien genetisch auf den Grund zu gehen, hat sich die „Archäogenetik“ als neue Forschungsdisziplin herausgebildet. Während sich die Instrumente der Genforschung rasant weiterentwickeln, wurden die Methoden zur historischen Interpretation bisher aber kaum überlegt. Die Mitarbeit von Historikern erschließt nun komplettes Neuland

Pohl plant gemeinsam mit einer internationalen Forschergruppe eine archäogenetische Pilotstudie für das europäische Frühmittelalter – und zwar in dem Projekt „Social Cohesion, Identity and Religion in Europe (400–1200)“, für das er 2010 den wichtigsten europäischen Forschungspreis, einen „ERC Advanced Grant“, gewann. Dabei sollen 40 DNA-Proben aus vier Gräberfeldern in Italien und Ungarn aus dem sechsten Jahrhundert untersucht werden. Zugerechnet werden diese Grabstätten den Langobarden, die laut historischen Schriftquellen 568/569 n. Chr. von Pannonien nach Italien zogen. „Wir wollen vergleichen, ob DNA-Proben langobardischer Gräberfelder genetisch miteinander mehr verwandt sind als mit anderen“, so Pohl. »

Nota.

Die Affinität des Christentums zur Nation stammt wohl weniger aus den biblischen Texten, auch nicht aus den Auslegungen der Kirchenväter im Römische Reich; sondern aus der Abstammung der frühmittelalterlichen Reiche aus den germanischen Wanderungen des 5. - 7. Jahrhunderts - während derer die wechselnden ethnischen Koalitionen sich zu "Stämmen" überhaupt erst ausbildeten.

Es waren diese Stämme, die das Christentum im Neuland nördlich der Alpen verwurzelten - und im Altland südlich derAlpen beerbten. (Die italienische Renaissance betrachtete sich ausdrücklich als eine späte - nationale! - Gegenbewegung.)

*

Bedeutender für die unterschiedliche Entwicklung der christliche Länder Europas und des islamischen Orients war aber die Ausbildung einer Amtskirche mit sakraler Priesterschaft im Westen, die poltische Macht ausübten und die weltlichen Herrschaften in Schach hielten. Dem stand im Osten der geistliche Hoheitsanspruch des Kalifat im Weg, das ist wahr, und nicht bloß der Wortlaut der koranischen Texte. Des osmanischen Kalifats, muss man wohl hinzufügen, denn die Entstehung einer klerikalen Kaste von Schriftgelehrten im schiitischen Persien war möglich geworden, seit dort - nach dem Niedergang des Abassidenkalifats im 12. Jahrhundert - eine nationale Monarchie entstanden war.

J.E.

Gebrochen deutsch.

2012-02-04T09:37:00.001+01:00

aus NZZ, 4. 2. 2012

Sabotage des Schicksals Vor hundert Jahren wurde der Philosoph und Zeitkritiker Ulrich Sonnemann geboren

von Uwe Justus Wenzel · In keine Schablone passe er, dieser «ungewöhnliche deutsche Patriot», bemerkte der «Spiegel» in seiner sechzehnten Nummer des Jahres 1963 mit Blick auf den Autor des druckfrischen Buches «Das Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten». Ulrich Sonnemann, der Gemeinte, hat seine Vaterlandsliebe, wenn es denn tatsächlich eine war, im Modus ebenso vehementer wie subtiler Kritik am Objekt seiner mutmasslichen Zuneigung zum Ausdruck gebracht. Er liess, ohne Umschweife gesagt, so gut wie kein gutes Haar an Deutschland und den Deutschen.

«Deutsche Reflexionen»

Der jüdische Remigrant, der Sonnemann - 1955 aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten zurückgekehrt - war, nahm sich die Freiheit, den eklatanten Mangel an Freiheit und «humaner Spontaneität» unter den Deutschen zu rügen und zu rüffeln. Der vorauseilende Gehorsam, die Arbeitswut und die Selbstknechtung, die selbstgerechte Gedächtnislosigkeit und die fatalen Kontinuitäten, die stumpfe Sturheit und auch die «Vertrostlosung der Landschaft»: All das und noch vieles mehr stellte er, West- wie Ostdeutschland, Rechte wie Linke ins Visier nehmend, an den Pranger. Der Rezensent des «Spiegels» nahm Züge «absurder Verbissenheit» wahr. Verbissen freilich wirkt weniges in diesen mit der Säure der Ironie, gelegentlich auch mit der des Sarkasmus angereicherten «deutschen Reflexionen»; und auch der, der sie zu Papier brachte, war es wohl kaum - verbissen. Eher schon träfe «unverdrossen» auf ihn zu. Unverdrossen liess Sonnemann jedenfalls weitere Reflexionen der nämlichen Art folgen. Allesamt verschrieben sie sich, direkt oder indirekt, der «Einübung des Ungehorsams in Deutschland» (so der Titel einer Publikation von 1964). Sonnemann selbst ging mit gutem querulatorischem Beispiel voran; er leuchtete den studentischen Revoluzzern, mit denen er zwar sympathisierte, ebenso heim wie dreisten Politikern und tumben Kulturbürokraten; er half gar - nicht ohne detektivischen Ehrgeiz -, einen Justizskandal aufzudecken.

Für solches Engagement stellte der Eigensinnige sich selbst einen philosophisch-psychologischen Freibrief aus: 1969 erschien Sonnemanns «Negative Anthropologie». Die «Vorstudien zur Sabotage des Schicksals» verteidigen die Spontaneität des Individuums und die Offenheit der Geschichte, namentlich gegen die marxistische «Kanalisierung der Zukunft» und die freudianische «Beschränkung des Bewusstseins auf die Kontrollfunktion eines grämlichen Ich». Dem Lob unreglementierter Selbstbestimmung entspricht die Zurückweisung aller positiven - Menschenbilder verfertigenden - Anthropologie. Das Humane, so Sonnemanns Credo, sei allein aus seiner «Verleugnung und Abwesenheit» erschliessbar. Die Verwandtschaft dieses Motivs mit demjenigen der «Negativen Dialektik» Adornos, die drei Jahre früher veröffentlicht wurde, liegt auf der Hand. Der kritischen Theorie fühlte Sonnemann sich zugehörig. In deren intellektuellen Umkreis war er allerdings auf ganz eigenem, kurvenreichem Weg gelangt.

Geboren in der deutschen Hauptstadt am 3. Februar 1912 als Sohn einer Malerin und des Leiters der Berliner Dépendance der «Frankfurter Zeitung», studierte Ulrich Sonnemann ab 1930 Philosophie, Sozialwissenschaften, Psychologie und auch Literatur in Berlin, Freiburg i. Br. und Frankfurt am Main. Die Machtübergabe an Hitler zwang ihn 1933 in die Emigration. Die Stationen waren: Wien; Paris; Basel, wo er 1934 mit einer schmalen Studie über den «sozialen Gedanken im Werk von H. G. Wells» bei Edgar Salin und Hermann Schmalenbach doktorierte; Zürich, wo er sein Psychologiestudium vervollständigte und als Feuilletonist für verschiedene Schweizer Zeitungen, auch für die NZZ, tätig war; Brüssel, von wo er 1940, als Nazideutschland die «Westoffensive» begann, nach Frankreich deportiert wurde.

1941 gelang die Flucht aus dem Internierungslager Gurs in die USA. Dortselbst war Sonnemann zunächst als Dozent für deutsche Sprache und Literatur tätig; bald indes, 1942, wurde er zur Armee einberufen, die ihn als klinischen Psychologen beschäftigte. In diesem Metier arbeitete er, an Krankenhäusern wie auch in einer Privatpraxis, nach dem Krieg weiter, unterbrochen von einer Episode als Associate Professor für Psychologie an der New School for Social Research in New York.

Die «endgültige Bestimmung meines Verhältnisses zu meinem Geburtsland den Nazis anheimzustellen», kam für Sonnemann, wie er in einer autobiografischen Skizze notierte, nie infrage. So kehrte er 1955 nach Deutschland zurück, lebte als freier Autor zunächst hauptsächlich in München, wo er ab 1969 eine Dozentur für Sozialpsychologie und Politikwissenschaft an der Hochschule für Fernsehen und Film versah. 1974 - im Alter von zweiundsechzig - wurde er auf eine Professur für Sozialphilosophie an die Gesamthochschule Kassel berufen. 1993 starb er in seinem Haus in einem kleinen nordhessischen Dorf; sein letztes Projekt, eine «transzendentale Akustik», blieb unvollendet.

Der lange Satz

Die im Verlag zu Klampen erscheinende, auf zehn Bände angelegte Edition der Schriften Sonnemanns - unter ihnen auch ein Roman - hat bisher neben der «Negativen Anthropologie», dem philosophischen Opus magnum, und thematisch verwandten Studien die im amerikanischen Exil verfassten Werke zugänglich gemacht: «Handwriting Analysis as a Psychodiagnostic Tool» (1950), eine an Klages orientierte Grundlegung der Graphologie, sowie «Existence and Therapy», eine Einführung in die phänomenologische Psychologie und Existenzanalyse. Auch im Englischen pflegte Ulrich Sonnemann die Periode - den langen, kunstvoll und rhythmisch gefügten Satz, dem er bereits am 6. August 1937 in der NZZ eine verschlungene und doch konzise Verteidigung widmete. Nicht alle Nachahmer, die dieser Stil gefunden hat, beherrschen ihn auch, wie das eine oder andere Geleitwort zu den Bänden erkennen lässt.

Ulrich Sonnemann: Schriften in zehn Bänden. Herausgegeben von Paul Fiebig. Verlag zu Klampen, Springe 2005 ff.

Unser Neues Europa - beim dritten Anlauf.

2012-02-04T09:22:00.001+01:00

aus NZZ, 4. 2. 2012

Hegemon wider Willen Deutschlands Rolle in Europa

Wie sich das wirtschaftlich starke Deutschland in einem krisengeplagten Europa verhalten soll, ist immer wieder umstritten. An der Münchner Sicherheitskonferenz waren es ausländische Gäste, die für mehr deutsche Führung plädierten.

von Eric Gujer, München

Lange musste Angela Merkel von ihren Partnern gedrängt werden, bis Deutschland zu umfassenden Massnahmen gegen die Euro-Krise bereit war. Zögerlich, beinahe widerwillig übernahm Berlin die Führung, doch es war absehbar, dass diese Rolle Widerstand provozieren würde, und so machte bald das Wort vom deutschen Diktat die Runde. Wie viel deutsche Führung verträgt Europa? Mit dieser Frage befasste sich zum Auftakt am Freitag auch die Münchner Sicherheitskonferenz.

Ausländische Aufmunterungen

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski mahnte zwar die Deutschen, sie sollten sich an ihrem Erfolg nicht berauschen. Doch hatte er kürzlich erklärt, er fürchte sich weniger vor deutscher Führung als vor deutscher Untätigkeit. Und der stellvertretende israelische Aussenminister Daniel Ayalon erklärte in München die Bundesrepublik kurzerhand nicht nur zur europäischen Führungsmacht, sondern zu einem «world leader». Wenn ausgerechnet ein Pole und ein Israeli dies sagen, dann ist dies ein untrügliches Indiz dafür, dass sich die Erwartungen an Deutschland gründlich verändert haben. Nicht mehr, was Deutschland einst getan hat, bestimmt die Wahrnehmung, sondern das, was Deutschland in Zukunft tun muss, um die bedrohliche Schuldenkrise zu bekämpfen.

Widerspruch kam in München nicht ganz überraschend vor allem von deutscher Seite. «Wenn die anderen Führung sagen, meinen sie oft nur Geld», antwortete trocken Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Er gab damit nicht nur die vorherrschende Meinung seiner Landsleute zum Euro-Schlamassel wieder, in dem sich die deutschen Steuerzahler gegen zusätzliche Lasten sträuben. Generell wünschen sich die meisten Deutschen für ihr Land eher die Rolle einer grossen Schweiz, die sich nicht in die Händel der Welt einmischt. «Mentalitäten ändern sich langsamer als die Lage», ergänzte de Maizière, der dazu aufrief, Deutschland nicht mit Erwartungen zu überfordern.

Warnung vor Kraftmeierei

Kritische Töne zu Deutschland schlug auch der zweite deutsche Teilnehmer auf dem Podium an, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Er erinnerte an den Ausspruch eines Politikers in Berlin, der gesagt hatte, «man spricht wieder Deutsch in Europa», und warnte vor Kraftmeierei. Zugleich machte er deutlich, dass sich die politischen Kräfte in Berlin nicht einig sind, in welche Richtung denn Deutschland die EU führen soll. Er plädierte dafür, Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau nicht zu den einzigen Rezepten zu erklären, und begab sich damit in Widerspruch zur Haltung der Kanzlerin. Steinmeier sagte, Berlin müsse im eigenen Interesse grössere Lasten übernehmen, weil ein Kollaps der schwächsten Mitglieder der Euro-Zone die Exportnation Deutschland empfindlich in Mitleidenschaft zöge.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash resümierte die Geschichte des Euro mit einer prägnanten Formel. «Früher sass Frankreich am Steuer und Deutschland auf dem Beifahrersitz.» Mit der Einführung des Euro habe Paris Berlin unfreiwillig auf den Fahrersitz bugsiert. Nun sei Deutschland eben der «Quasi-Hegemon» in einem schwächelnden und kränkelnden Europa.

Europas Schlendrian.

2012-02-01T16:00:00.001+01:00

aus NZZ, 1. 2. 1012

Niall Ferguson referierte in Zürich

von Andreas Breitenstein · Er ist zweifellos der Wirtschaftshistoriker der Stunde, und entsprechend gross war der Andrang zum Vortrag, den der Brite Niall Ferguson auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der Universität Zürich über einen allenfalls möglichen politischen und wirtschaftlichen Kollaps Europas wie der USA ganz ohne Manuskript und in glänzendem Englisch hielt. Auf der Rückreise vom WEF und vom Skifahren in Davos, war Ferguson sichtlich aufgeräumt, so dass sich das Publikum nicht nur mit profunden Einsichten und kraftvollen Thesen, sondern auch mit viel Esprit und Charme (und gar einer vom Genius Loci der Aula inspirierten Imitation von Churchills Rhetorik) belohnt sah.

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise gilt der 47-jährige Oxford- und Harvard-Professor als massgeblicher Analytiker einer unübersichtlich, ja dramatisch gewordenen ökonomischen Gegenwart. Mit seinem Buch «Der Westen und der Rest der Welt» hat er sich darüber hinaus zum Vordenker einer Entwicklung gemacht, die über die herrschende Krise hinausgreift und sie im Innersten mitverursacht: dem Ende der globalen Vormachtstellung des Westens durch den Aufstieg seiner gelehrigen und fleissigen Schüler in Asien und Südamerika. Sechs «Killer-Apps» haben laut Ferguson die Karriere Europas und Amerikas ermöglicht und deren Überlegenheit fünfhundert Jahre lang zementiert: Wettbewerb, Wissenschaft, Rechtsstaat, moderne Medizin, Konsum und Arbeitsethik. Mittlerweile haben Staaten wie China, Taiwan, Südkorea, Indonesien, Indien und Brasilien diese «downgeloadet» - wobei es indes einen Unterschied macht, ob alle oder nur manche.

Anhand der Davoser Reden von Angela Merkel und David Cameron legte Ferguson den Finger auf die

Wunden, die der EU zu schaffen machen. Die Einführung des Euro sei der Hybris und Naivität entwachsen, einen disparaten Wirtschaftsraum durch das Dekret einer gemeinsamen Währung integrieren zu können - nun erhalte man dafür die Quittung. Während Ferguson das britische Abseitsstehen in Sachen Euro und verschärfter Integration als konsistent bezeichnet, hält er Merkels Vision von einer «Bundesrepublik Europa» so lange für eine Chimäre, als diese allein durch ein umfassendes Sparregime hergestellt werden soll. Für ein vereinigtes Europa seien eine Fiskalunion, ein Länder-Finanzausgleich sowie Euro-Bonds unabdingbar. Freilich: Selbst wenn in ganz Europa wie durch ein Wunder deutsche Zustände (hohe Produktivität, tiefe Verschuldung, Ordnungssinn und Rechtsbewusstsein) ausbrächen, sei der Kontinent nicht aus dem Schneider. Die europäischen Probleme lägen tiefer als die Unterkapitalisierung der Banken, die Nord-Süd-Produktivitäts-Schere oder die Demografie-Krise - es sei die sträfliche Vernachlässigung der «Killer-Apps» zumal an der Peripherie, die Europas Fundament unterspüle und wegbrechen lasse. Dies betreffe sowohl die Institutionen als auch die Ideen.

Schockierend sei es, so Ferguson, wie vielerorts mit dem Rechtsstaat umgegangen werde. Wer die WTO-Kennzahlen des «Annual Competition Report» zu Italien lese, meine jene Venezuelas vor sich zu haben. In den USA herrsche nicht mehr die «Rule of Law», sondern die «Rule of Lawyers». Bezüglich Patentanmeldungen habe China im Jahr 2009 Deutschland überholt. In Hongkong lebe man länger als in den USA; der Koreaner arbeite pro Jahr 1000 Stunden mehr als der Deutsche; und die chinesischen Schüler seien ihren europäischen Gespanen in Mathematik und Naturwissenschaften haushoch überlegen. Zwar stelle der Westen noch die meisten Nobelpreisträger, doch seien dies meist ältere Herren. Nach wie vor werde die elektronische Zukunft im Silicon Valley erfunden, doch sei es nur eine Frage der Zeit, bis sich dies ändere.

Während Ferguson an Europas Fähigkeit zweifelt, die Probleme als solche zu erkennen, geschweige denn, darauf zu reagieren, glaubt er, dass in den USA trotz drängenden Problemen die «App»-Instinkte wach geblieben sind. Die Amerikaner hätten ein Bewusstsein davon, wie die Dinge zu sein hätten, und die Bereitschaft, selbst anzupacken, statt auf den Staat zu warten. Die Europäer in ihrem Etatismus und ihrer Anspruchsmentalität sitzen hier ganz schön in der Patsche.

Piraten, Kurs halten!

2012-01-31T10:03:00.000+01:00

Das war ja schon beängstigend, wie die FAZ und Schirrmacher persönlich den Piraten in den letzten Monaten Zucker in den ... geblasen haben! Die Liberalkonservativen haben ihre FDP längst abgeschrieben und hoffen, dass sie mit etwas anheimelndem Gurren bei den Piraten Ersatz finden. Zum Glück sind wenigstens die Sozialliberalen von der Süddeutschen auf Distanz geblieben, weil sie noch immer dem rotrünen "Projekt" nachtrauern. Die CDU ihrerseits ist groß genug, um sich eine Doppelstrategie leisten zu können: Anbiederung von Peter Altmaier und punktuelle Konfrontation von diesem oder jenem Heveling.

Wir wären schlecht beraten, wenn wir uns die taktischen Manöverchen der Andern zu Kopf steigen ließen und uns in unsererr so urplötzlich zugefallen Wichtigkeit sonnen wollten. Wir müssen deutlich machen, dass wir uns nicht im Verhältnis zu diesem oder jenem Andern definieren, sondern im Hinblicl auf die Digitale Revolution, die wir als einzige zu unserm Thema gemacht haben.

Da wird es höchste Zeit, klarzustellen (zuerst einmal in den eigenen Reihen), dass das - unseretwegen nun allseits beachtete - Bedarfsunabhängige Grundeinkommen nicht als eine "sozialere" Variante von Harz IV gemeint ist, die uns einem angeblichen 'linken Lager' näherbrächte, sondern als ein offensives Programm, das weitsichtig sowohl die 'Zukunft der Arbeit' als auch das Thema Urheberrecht ins Visier nimmt.

40 Jahre Radikalenerlass.

2012-01-29T12:48:00.002+01:00

aus tagesschau.de

Als Lehrer "blaue Briefe" erhielten

40 Jahre ist es her, dass SPD-Kanzler Brandt den Radikalenerlass verabschiedete. Der "Gesinnungs-TÜV" war eine Reaktion auf die Entstehung linker radikaler und terroristischer Gruppen. Später sprach Brandt von einem Fehler. Mehr als 3,5 Millionen Menschen wurden überprüft. 1500 Beamte erhielten Berufsverbot.

Nota.

Der "Fehler" bestand darin, dass sich die Sozialdemokratie damals von einer ganzen Generation getrennt hat. Bei ihr blieben nur die Karrieristen und Abstauber. Dafür zahlt sie seither die Zeche.

J.E.

Tahrirplatz, gestern.

2012-01-28T21:22:00.003+01:00

aus NZZonline, 28. 1. 2012

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz haben Zehntausende für demokratischen Wandel demonstriert. Nach dem Mittagsgebet setzten sich von mehreren Moscheen der Stadt Demonstrationszüge in Richtung des symbolischen Zentrums der ägyptischen Protestbewegung in Bewegunng.

(sda/afp) Zur Kundgebung hatten mehrere Gruppen unter dem Slogan «Stolz und Würde» aufgerufen. Für Samstag sind weitere Protestaktionen geplant. «Nieder mit der Militärmacht», riefen die Demonstranten, die aus der Istikama-Moschee in Gizeh gekommen waren, mit Bezug auf den Obersten Militärrat, der seit dem Sturz von Präsident Mubarak am 11. Februar 2011 die Macht ausübt. «Die Legitimität kommt von dem Platz», riefen die Protestteilnehmer.

Mehrere tausend Menschen versammelten sich auch vor der nahe gelegenen Zentrale des Staatsfernsehens, um die «Reinigung» der Medien zu fordern, die nach wie vor als parteiisch gelten.

Vorwurf des Verrats an Islamisten

Auf dem Platz zeichnete sich am Freitag eine Spaltung zwischen den Anhängern der islamisch-konservativen Muslimbrüder und den entschlossenen Gegnern des Obersten Militärrats ab, die den Islamisten Verrat an den Idealen der Bewegung und Kooperation mit der Armee vorwerfen.

Während beide Seiten die Abschaffung der Militärgerichte, eine Reform des Innenministeriums und die Achtung der Grundrechte fordern, gehen die Meinungen bezüglich des Militärrats auseinander.

Vertritt nach innen und außen.

2012-01-28T20:24:00.004+01:00

Der österreichische Bundespräsident Waldheim hat sich im zweiten Teil seiner Amtszeit mit Auftritten innerhalb der Grenzen seiner Alpenrepublik begnügen müssen. Außerhalb wollte man ihn nicht mehr sehen.

Christian Wulff wird sich in den restlichen vier Vierteln seiner Amtszeit mit Auftritten im Ausland begnügen müssen.

Twitter dient sich an - nicht bei den Nutzern, sondern bei den Zensoren.

2012-01-28T09:16:00.000+01:00

aus NZZ, 28. 1. 2012

Twitter errichtet Hürden Amerikanische Internetfirma ermöglicht länderspezifische Blockaden

von Stefan Betschon · Die Internetfirma Twitter hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass nicht mehr alle Kurznachrichten in allen Ländern stets gleichermassen zugänglich sein werden. Um auf juristische Besonderheiten einzelner Länder besser eingehen zu können, will die kalifornische Firma ab sofort länderspezifische Filter einsetzen. So soll die Publikation gesetzeswidriger Mitteilungen in einem einzelnen Land verhindert werden können.

Der Kurznachrichtendienst Twitter erlaubt es seinen Benutzern, im Internet maximal 140 Zeichen lange Mitteilungen - sogenannte Tweets - zu publizieren. Es gibt Vermutungen, dass solche Tweets etwa bei Volksaufständen im arabischen Raum auch schon politisch bedeutsam gewesen sind.

«Unser internationales Wachstum führt uns in Länder, in denen die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit anders definiert sind», schrieb die Firma in einer Mitteilung. «Die einzige Möglichkeit, auf nationale Besonderheiten einzugehen, bestand bisher darin, umstrittene Inhalte weltweit zu sperren. Von heute an sind wir in der Lage, Inhalte auf Verlangen von den Bewohnern eines einzelnen Landes fernzuhalten, während sie für den Rest der Welt weiterhin verfügbar bleiben.»

Als Beispiele für nationale Besonderheiten nennt Twitter die in Frankreich und Deutschland geltenden Einschränkungen bei der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut. Twitter versprach, über Publikationsverbote zu informieren. Dabei arbeitet die Firma mit der amerikanischen Organisation Chilling Effects zusammen, die sich für den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit engagiert. Die Ankündigung hat laut Medienberichten unter Twitter-Nutzern Proteste ausgelöst.

Nota.

Hält sich Twitter inzwischen für so unentbehrlich, dass es Boykottkampagenen nicht mehr zu fürchten braucht?

Das sollte man doch mal ausprobieren.

J.E.

Zwitscherzensur.

2012-01-27T22:24:00.001+01:00

aus FAZ.NET, 27. 1. 2012

Twitter. Ein virtueller Ort, an dem Menschen anderweitig Unterdrücktes schnell in Umlauf bringen und zivilen Ungehorsam organisieren können? Das wird vielleicht einmal gewesen sein. Tweets sollen künftig nach nach regionalen Gesetzen gefiltert werden.

Von Dietmar Dath

Post aus China - demnächst auch bei Twitter: Staatlich geprüft

Auf dem globalen Schwarzen Brett gibt es künftig ein paar weiße Stellen mehr. Die Betreiber der Kurztext-Forumsplattform Twitter haben bekanntgegeben, demnächst würden nach Nationen konfigurierte Filter eingesetzt, die Nachrichten nicht freistellen, wenn gewisse Schlüsselworte darin vorkommen.

Dass man sich, wie erklärt wird, an deutsche und französische Bestimmungen anschmiegen will, die faschistische Parolen und Verwandtes unter Strafe stellen, wird demokratisch und liberal gesinnte Nutzer eher freuen als erschrecken. Deshalb redet Twitter davon.

Dass damit aber vor allem ein Signal an die Autoritäten noch nicht hinreichend für Werbung, Adressengeschäfte und Handel mit mehr oder weniger privaten Daten erschlossener Gegenden wie China und Iran gesendet wird, man werde sich nicht für subversive Umtriebe zur Verfügung stellen, schlägt eine Delle in die Legende, die das Unternehmen gern verbreiten lässt und an der Medien der reichen Länder des Westens und Nordens nicht erst seit den arabischen Unruhen von 2011 mit Eifer stricken: Twitter sei weniger als universelle Klatschbasis und Umschlagplatz der viralen Marktforschung aufzufassen und angemessener als ein virtueller Ort, an dem Menschen anderweitig Unterdrücktes schnell in Umlauf bringen und zivilen Ungehorsam organisieren können. Auf Twitter selbst artikulierten zahlreiche Nutzer sofort mit Bekanntwerden der geplanten Maßnahmen ihre Enttäuschung.

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Tatsächlich zeigt der Fall, dass die in der Netzkultur häufige Verwechslung von Geschäftsinteressen einer Firma (Google, Twitter, Facebook) mit Tätigkeits- und Lebensstilentscheidungen (Konnektivität, andere Arbeitsrhythmen, Dezentralisierung) sowie politischen Zwecken und Zielen (Meinungsfreiheit, Urheberrechtsreform, Demokratie) schnell zu Lasten der Letzteren geht, wenn die zwingenden Kalküle der Markterschließung sich mit ihnen nicht mehr vertragen.

Auch politische Organisationen können ihre Klientel enttäuschen, wie die Geschichte der Sozialdemokratie, der Grünen oder diverser Befreiungsbewegungen zeigt. Die Schranke, an die das Streben nach der Treue zum jeweiligen Programm dabei stößt, ist aber selbst politischer Art - strategisch, taktisch, debattengebunden. Eine solche Organisation verfehlt ihren per Übereinkunft der Leute, die für sie arbeiten, logisch gesetzten Zweck, wenn sie Klienten-Kollektivinteresse für Privatinteresse preisgibt. Ein Unternehmen aber erfüllt seinen, wenn es Gewinn macht - und nur dann. Die Netzpolitik ist jung. Sie wird die Unterschiede zwischen ökonomischen, politischen und sozialen Fragen an Fällen wie diesem lernen.

In Russland nichts Neues.

2012-01-27T14:06:00.000+01:00

aus NZZ, 28. 1. 2012

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo Russland hat zwar den Kommunismus überwunden, doch lange nicht sich selbst. Von Michail Schischkin

In Russland braut sich etwas zusammen. Eine in den Metropolen zu Wohlstand gekommene neue bürgerliche Schicht fordert politische Mitbestimmung, die ihr das Putin-Regime bisher verweigert hat. Der Schriftsteller Michail Schischkin sieht sich an die Jahre vor 1917 erinnert.

Im russischsten aller Texte, den «Toten Seelen», verglich Nikolai Gogol Russland mit einer rasenden Troika, die voranstürmt und andere Länder überholt. «Wohin rast du? - Sie gibt keine Antwort.» Diese berühmten Zeilen, die jeder Schüler kennt, gaben Generationen von russischen Lesern Hoffnung. Denn irgendwohin muss sie ja galoppieren - in eine helle Zukunft?

Seit Gogol sind eineinhalb Jahrhunderte vergangen. Das Land hat historische Erfahrungen gesammelt und das Volk seelische. Die epochalen sozialen Befreiungs-Experimente des Kommunismus führten zu einer noch grausameren Diktatur, und unter jedem Regime wurde der begabteste und engagierteste Teil der Bevölkerung entweder vernichtet oder in die Emigration getrieben. Heute, mit diesen Erfahrungen ausgerüstet, würde Gogol Russland leider eher mit einem Metrozug vergleichen, der von einem Ende des Tunnels zum anderen fährt - von der Ordnung der Diktatur zur Anarchie der Demokratie und wieder zurück. Das sind sein Fahrplan und seine Strecke. Sonst kann man mit diesem Zug nirgendwohin fahren.

Wie vor hundert Jahren

Das Problem Russlands liegt nicht darin, dass es bei den letzten Wahlen Unregelmässigkeiten gab, sondern darin, dass, auch wenn die Wahlen ohne Unregelmässigkeiten durchgeführt worden wären, trotzdem die Partei Putins gesiegt hätte. Das bestreitet nicht einmal die Opposition. Der wichtigste Wert in Russland ist noch immer Stabilität. Und ich fürchte, wir werden uns noch mit einem nostalgischen Unterton an diese Periode Anfang der nuller Jahre zurückerinnern - was waren das für ruhige Zeiten, und wir haben sie nicht geschätzt . . .

Was sich heute vor unseren Augen in Russland abspielt, wiederholt auf erstaunliche Weise die Entwicklung zur Revolution von 1917. So wie damals haben sich auch heute auf einem Territorium zwei in Geist und Kultur völlig verschiedene Nationen herausgebildet, die zwar beide russisch sind und dieselbe Sprache sprechen. Der eine Teil der Bevölkerung lebt in der Provinz - er zählt über hundert Millionen, ist bettelarm, ungebildet, alkoholabhängig und in der mentalen Entwicklung im Mittelalter stehengeblieben. Der andere Teil konzentriert sich auf die beiden grossen Metropolen - er ist gebildet, wohlhabend, hat die ganze Welt bereist und besitzt europäische Wertvorstellungen über Demokratie und Gesellschaft. Für die einen kann nur ein Zar-Stalin mit eiserner Hand Ordnung in Russland herstellen. Für die anderen ist die ganze russische Geschichte ein blutiger Sumpf, aus dem man das Land zu einer europäisch liberalen Struktur führen muss. Wir haben gesehen, wohin dieser Gegensatz das Land vor hundert Jahren geführt hat. Bis heute sind die Folgen dieser ungeheuren Katastrophe nicht überwunden.

Immer dasselbe Spiel

In Russland wird noch immer dasselbe Spiel nach denselben Regeln für drei Mitspieler gespielt: Das Volk - so Puschkin - schweigt, die intellektuelle Jugend fordert «schweizerische» Volkssouveränität und erklärt der Regierung den Krieg, und so bleibt den Machthabern nur, entweder abzutreten oder die Schrauben anzuziehen. 1917 traten die Herrschenden ab, und das Land stürzte in eine Anarchie, aus der sich nicht zuletzt darum die Diktatur Lenins und Stalins entwickeln konnte, weil sich die Menschen nach Ordnung sehnten.

Vor etwas über zwanzig Jahren zogen wir im Protest gegen das marode Sowjetregime durch die Strassen, und das war ein einmaliges Gefühl, denn wir waren in einem Land von Sklaven geboren, unsere Eltern waren unfrei und auch wir. Es war gefährlich, dennoch traten wir an, um unsere Würde zu verteidigen und den Machthabern zu sagen: Wir sind keine Knechte! Glücklich die Generation, die so etwas erfahren kann. Der August 1991 wurde zum Wendepunkt, zur Grenze zwischen der bösen sowjetischen Vergangenheit und der, wie es damals schien, heilen Zukunft. Man glaubte fest daran, dass Russland im 20. Jahrhundert genug vom blutigen Brei ausgelöffelt hatte, dass nun ein menschliches Leben beginnen würde, nach Regeln der Wertschätzung der Würde. Am wichtigsten war, dass kein Blut mehr fliessen sollte. Die Tatsache, dass ein Militärputsch, der Tausenden von Menschen das Leben hätte kosten können, sich beinahe gewaltlos abspielte, schien ebenfalls symbolisch zu sein. Drei junge Menschen starben. Wir gingen zu ihrer Beerdigung. Ein Zeichen schien auch, dass es ein Orthodoxer, ein Muslim und ein Jude waren. Sie hatten ihr Leben für unser gemeinsames Vaterland geopfert - für das neue, freie Russland.

Leider war es das erste Blut eines anderen neuen Russland. Die Zeit der Hoffnungen endete, es begann die Zeit der Enttäuschungen. Im Oktober 1993 richtete die neue «demokratische» Regierung in Moskau die Kanonen der Panzer bereits auf das eigene Volk. Blut floss in den Strassen der russischen Städte sodann in endlosen kriminellen Auseinandersetzungen. 1995 begann der Tschetschenienkrieg. Die Züge des alten, ewigen Russland drangen nun sehr deutlich durch die demokratische Rhetorik des neuen Russland.

Es scheint ein unverrückbares Gesetz aller Revolutionen zu sein - sie werden von Leuten gemacht, die bereit sind, ihr Leben für die Freiheit ihres Landes zu geben. Die Besten unter ihnen gehen zugrunde. Und am Ende kommen Zyniker und Profiteure an die Macht, und das Leben dreht sich wieder in den ewiggleichen Bahnen.

Ich erinnere mich, mit welchen gemischten Gefühlen ich im Fernseher die Ereignisse auf dem Majdan-Platz in Kiew verfolgt habe. Orange Revolution! Es war so erfreulich, die glücklichen Gesichter dieser jungen Leute zu sehen, die sich für ihre Würde erhoben. Und es war so bitter, daran zu denken, dass die revolutionären Vordenker, die sie auf den Platz geführt hatten, bald schon beschimpft und verlacht würden. Leider ist es genau so gekommen. Auch die arabischen Revolutionen folgen diesem Szenario.

1991 haben wir uns vom Kommunismus befreit, doch wir schafften es nicht, uns von uns selbst zu befreien. Und das Leben sollte zurück. Wir waren naiv, alles erschien so einfach und klar: Unser Land war von einer Bande gekidnappt worden, und wenn man diese vertriebe, würden sich die Grenzen öffnen und wir in die Familie der Völker der Welt zurückkehren, nach den Gesetzen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Republik, Verfassung, Parlament, Wahlen - diese Worte klangen wie ein wundervolles Märchen.

Irgendwie haben wir nicht daran gedacht, dass es diese hehren Worte schon einmal gegeben hatte - die Stalinsche Verfassung aus dem Jahr 1937 war «die demokratischste Verfassung der Welt», und auch «wählen» gingen wir regelmässig. Wir hatten vergessen, dass alle diese guten Begriffe ihre ursprüngliche Bedeutung verloren hatten und zum Gegenteil ihrer selbst geworden waren. Wer hätte damals denken können, dass der Kommunismus zwar verschwindet, wir aber bleiben - mit Wörtern, die leer waren. Demokratie, Parlament und Verfassung wurden zu Schlagstöcken im Kampf um Macht und Geld im neuen, freien Russland.

Das Putin-Imperium erinnert an die alten Reiche - das zaristische und das sowjetische. Die Alleinherrschaft hüllt sich in ein demokratisches Gewand. Auch sonst blieb vieles gleich: die Rechtlosigkeit des Volkes und die Willkür der Mächtigen, die Korruption von unten bis oben, die Kontrolle über die Massenmedien, die Ermordung dissidenter Journalisten, Gefängnisstrafen für aufbegehrende Oligarchen. Und das Volk stimmt bei freien Wahlen für die Regierungspartei . . . Wie sollte man sich da nicht an die sowjetische Losung «Das Volk und die Partei bilden eine Einheit!» erinnern, die an jeder Strassenecke aufgehängt war.

Und wie steht es um die Schriftsteller? Sie sind frei im Schreiben, und ihre Bücher werden publiziert. Oppositionelle Autoren erhalten sogar renommierte Literaturpreise. Doch dies zeugt weniger von einem liberalen Regime als vielmehr von der marginalen Rolle, die Literatur im heutigen Russland spielt. Kontrolle über die Wählerschaft verschafft sich der Kreml über das Fernsehen.

Wenige Varianten für die Zukunft

Auch in Russland vollzieht sich die elektronische Revolution. Die Ausbreitung des Internets und die Entwicklung sozialer Medien formten das Bewusstsein eines neuen Bürgertums, das nun mehr politische Einflussnahme fordert. Zu den Anführern der Unzufriedenen wurden Blogger wie Alexei Nawalny, der aktiv zum Kampf gegen Einiges Russland aufruft, die «Partei der Betrüger und Diebe». Dabei kennt der ungebildete Teil des Volkes, also die Hauptmasse der Wählerschaft der Regierungspartei, dieses Idol der Opposition gar nicht, Nawalny und die Protestler treten in der «Zombiekiste» namens Fernsehen nicht auf. Noch hat das Internet einen geringen Einfluss auf Russlands 150-Millionen-Bevölkerung. Doch wenn es beginnt, Einfluss zu zeigen, so wird mit ihm dasselbe geschehen wie mit dem Fernsehen - es wird der Kontrolle unterworfen werden.

Es gibt wenige Varianten für die nahe Zukunft. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Frühling wird Putin gewinnen. Dabei hat es keine Bedeutung, ob die Wahlen «ehrlich» oder «unehrlich» sein werden. So oder so werden die Sieger von fairen, die Opposition von unfairen Wahlen sprechen. Diejenigen, die die Menschen im Winter zu Anti-Putin-Demonstrationen auf den Bolotnaja- Platz oder den Sacharow-Prospekt führten, werden versuchen, die Niederlage für solcherlei Protestaktionen zu nutzen, welche die Regime in Kiew oder in Kairo in die Knie gezwungen haben. Möge einfach kein Blut mehr vergossen werden! Doch es scheint dazu zu kommen. Der Zug im Metrotunnel wird noch lange auf seiner Strecke tingeln.

Alles schon gehabt

Die Menschen in Russland auf die Barrikaden zu rufen, klingt schön, ist aber sinnlos. Denn wir haben das alles schon einmal durchgemacht. Die besten Leute setzen sich ein im Kampf um Ehre und Würde. Die Besten der Besten werden dabei umkommen. Und über ihre Leichen hinweg werden Zyniker und Banditen die Macht an sich reissen . . . In Russland ist eine neue Generation herangewachsen, die Erfahrungen auf den Barrikaden machen möchte. Ja, sie wird sie erleben. Und sie wird letztlich enttäuscht sein. Andererseits werden die jungen Leute diese wundervolle und unvergleichbare Erfahrung sammeln - auf die Strasse zu gehen und für die eigenen Ideale zu kämpfen. Im Dezember flog ich extra nach Moskau, um an den Anti-Putin-Demonstrationen teilzunehmen. Menschen, die antreten, ihre Ehre in der Öffentlichkeit zu verteidigen, haben wunderschöne Gesichter. Ich erinnere mich an einige junge Frauen, die ihre auf dem iPad geschriebenen Parolen hochhielten. Sie schienen glücklich zu sein.

Michail Schischkin, 1961 in Moskau geboren, gehört zu den führenden russischen Gegenwartsschriftstellern. Er lebt seit 1995 in Zürich. Zuletzt erschien 2011 bei DVA der Roman «Venushaar» - Aus dem Russischen von Vera Patoka-Meyer.

Völkermord in Armenien.

2012-01-26T22:30:00.000+01:00

aus NZZ, 25. 1. 2012

Die Tragödie der Armenier im Ersten Weltkrieg Kontroverse Beurteilung der Vertreibung und der Massaker im zerfallenden Osmanischen Reich

Vieles deutet darauf hin, dass die Vertreibung der osmanischen Armenier aus Anatolien ein Völkermord war. Die damaligen jungtürkischen Machthaber sahen im multiethnischen Anatolien den künftigen Lebensraum für die türkische Nation.

von Cyrill Stieger

Nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs herrschte im Nordosten Anatoliens Chaos. Der Anfang 1915 vom jungtürkischen Regime begonnene Kaukasus-Feldzug endete mit einer Niederlage. Die Jungtürken, die später den Kern der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Republikanischen Volkspartei bildeten, hatten 1913 in einem Staatsstreich die Macht im zerfallenden Osmanischen Reich übernommen. Im Kaukasus-Feldzug unterstützte eine Minderheit der christlichen Armenier Russland. In der türkischen Sichtweise hatten sich hingegen viele Armenier auf die Seite der Feinde der Jungtürken geschlagen, weil sie auf einen unabhängigen Staat hofften. Nach Meinung der Gegenseite wollten die meisten osmanischen Armenier jedoch keinen eigenen Staat. Sie hätten lediglich wirtschaftliche und soziale Reformen innerhalb des Osmanischen Reiches gefordert.

Unterschiedliche Opferzahlen

Am 24. April 1915 liessen die Jungtürken als Antwort auf einen armenischen Aufstand in der osttürkischen Stadt Van über 200 armenische Intellektuelle, Politiker und Geistliche in Istanbul festnehmen. Die meisten wurden umgebracht. Am 27. Mai unterzeichnete die Führung in Istanbul ein Gesetz über die Umsiedlung der in Anatolien lebenden Armenier. Damit begannen die Massendeportationen in die nordsyrische Wüste bei Aleppo. Deportiert wurden jedoch nicht nur Armenier aus Gebieten an der Ostfront, sondern auch aus andern Teilen Anatoliens. Viele Männer, Frauen und Kinder, welche die Todesmärsche und Massaker überlebten, starben 1916 in Lagern in Syrien an Hunger, Erschöpfung und an Krankheiten. Andere wurden umgebracht.

Nach armenischen Angaben sind insgesamt 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Das osmanische Innenministerium nannte 1919 eine Zahl von 800 000 bis 900 000. Vor dem Ersten Weltkrieg hatten rund 2 Millionen Armenier in Anatolien gelebt. Nach dem Ende des Kriegs kam es im besetzten Istanbul auf Druck der Siegermächte zu Prozessen. Zwischen 1919 und 1921 wurden von einem osmanischen Gericht mehr als ein Dutzend Angeklagte zum Tode verurteilt, und zwar wegen systematischer und vorsätzlicher Vernichtung der Armenier Anatoliens. Drei Todesurteile wurden vollstreckt.

Laut der jungtürkischen Sprachregelung handelte es sich um eine «vorübergehende Umsiedlung». Dies sei eine kriegsbedingte Massnahme gewesen, eine Folge der armenischen Aufstände und der Massaker an Muslimen sowie der Kollaboration der Armenier mit Russland. Nach Ansicht Ankaras haben die Jungtürken nie die Absicht gehabt, die Armenier als Volksgruppe dauerhaft zu vertreiben oder gar zu vernichten. Armenier seien - ebenso wie Türken - Opfer der Kriegswirren geworden. Heute wird zwar auch von offizieller türkischer Seite eingeräumt, dass es viele Opfer gegeben habe, von einem Genozid könne aber keine Rede sein.

Aus der Sicht Armeniens und der meisten ausländischen Historiker waren die Jungtürken bei der von oben angeordneten Deportation jedoch planmässig und systematisch vorgegangen. Damit wäre der Straftatbestand Genozid erfüllt. Sie stützen sich bei dieser Einschätzung auf Aussagen, die an den Prozessen von Istanbul gemacht wurden, auf Äusserungen von Zeitgenossen, auf Berichte von Opfern und Augenzeugen. Zweifellos bestand das Ziel der Jungtürken darin, einen einheitlichen türkischen Nationalstaat zu bilden. Sie sahen im multiethnischen Anatolien den künftigen Lebensraum der türkischen Nation. Dieses Ziel konnte nur durch eine dauerhafte Vertreibung der armenischen Bevölkerung erreicht werden.

Wenig hilfreiche Gesetze

Zweifel sind mehr als berechtigt, ob es sinnvoll ist, ein historisches Ereignis per Gesetz zu bewerten. Ebenso kann man der Meinung sein, dass die Deutung historischer Ereignisse nicht Sache von Parlamentariern und Politikern ist, sondern von Historikern und anderen Wissenschaftern. Türkische Intellektuelle, unter ihnen Angehörige der armenischen Minderheit in der Türkei, die sich für eine Auseinandersetzung mit dem kemalistischen Erbe einsetzen, betrachten Genozid-Gesetze ausländischer Parlamente als wenig hilfreich. Ihrer Meinung nach erschweren sie die Aufarbeitung der damaligen Ereignisse und sabotieren die zaghaften Versuche einer türkisch-armenischen Aussöhnung.

Neue Friedrich-Literatur.

2012-01-25T22:20:00.000+01:00

aus NZZ, 21. 1. 2012

«Vom Menschen hatte Friedrich keinen guten Begriff» Neue Bücher über den «grossen» Preussenkönig

Der dreihundertste Geburtstag des Preussenkönigs Friedrich II. hat Skribenten und Publizisten zu grosser und pünktlicher Produktivität angeregt. Die Zahl der Neuerscheinungen und Wiederauflagen ist enorm. - Ein Blick in einige der interessantesten Bücher.

von Ulrich Kronauer

Über den legendären Preussenkönig Friedrich II. liegt eine überaus umfangreiche Spezialliteratur vor, und schon deshalb scheint es kein leichtes Unterfangen zu sein, über den «Grossen» und immer noch Umstrittenen etwas Neues, das bisherige Bild Ergänzendes, vielleicht Überraschendes oder auch Provozierendes zu publizieren. Aus Anlass des dreihundertsten Geburtstags Friedrichs am 24. Januar sind Überblicksdarstellungen und Nachschlagewerke erschienen, aber auch Bücher, die einen neuen Zugang zu «dieser schillernden, in vielem auch widersprüchlichen Herrscherpersönlichkeit» (Johannes Kunisch) eröffnen möchten.

Eine Überraschung: Jacob Burckhardt

Der Friedrich-Forscher Johannes Kunisch hat sich in seiner informativen Darstellung in der Reihe «C. H. Beck Wissen» in dem vorgegebenen schmalen Rahmen vor allem mit dem Staatsmann und Feldherrn beschäftigt und den Siebenjährigen Krieg in den Mittelpunkt seiner «Annäherung» gerückt. Jürgen Ziechmann, ebenfalls ein ausgewiesener Kenner Friedrichs und seiner Zeit, hat mit der «Fridericianischen Encyclopédie» gewissermassen eine Summe seiner langjährigen Forschungen vorgelegt. Das Nachschlagewerk, das schon durch seinen Titel annonciert, dass Friedrichs Kulturideal französisch geprägt war, informiert auf über siebenhundert Seiten über Personen, Ereignisse und Sachverhalte und gibt dem Leser weiterführende Literatur an die Hand.

Eine Überraschung ist die Veröffentlichung von Jacob Burckhardts 1852/53 in Basel gehaltenen öffentlichen Vorträgen über das «Zeitalter Friedrichs des Grossen», weil der grosse Schweizer Kulturhistoriker zeitlebens nie über den Preussenkönig publiziert hat. Der Schwerpunkt der Ausführungen Burckhardts liegt auf dem Zeitalter Friedrichs und nicht auf dessen Lebenswerk; so sind die Notizen Burckhardts zu Friedrich sowie Nachschriften seiner Zuhörer zu Vorlesungen, in denen der König selbst Thema war, als Ergänzung aufschlussreich. Im Zusammenhang seiner Ausführungen zu Friedrichs Verhältnis zur Religion findet sich folgende Beobachtung: «Vom Menschen hatte Friedrich keinen guten Begriff; er meinte, der Aberglaube sei ihm inhärent, und er fand die Rasse der Menschen höchst ungenügend. So missachtete er die menschliche Würde, obwohl er sagte, er sei es müde, über Sklaven zu herrschen.»

Es ist diese von Burckhardt konstatierte Missachtung der menschlichen Würde, die es so problematisch macht, den Politiker und Philosophen Friedrich als Aufklärer wahrzunehmen. Friedrich schrieb 1770 an d'Alembert, «es wäre verlorenes Mühen, wollte man die Menschheit aufklären», und man solle «das gemeine Volk im Irrtum belassen und nur versuchen, es von Verbrechen abzuhalten, die die Ordnung der Gesellschaft stören». Die Reformen, die Friedrich zweifellos eingeleitet hat, im Strafrecht, in Religionsdingen und vielem anderem mehr, scheinen doch eher von einem staatspolitischen Kalkül als einem humanen Engagement motiviert zu sein.

Dennoch spielt die Liebe im Verhältnis des Herrschers zu seinen Untertanen eine grosse Rolle. Ute Frevert analysiert Friedrichs dem Geist des Zeitalters geschuldete «Wohlwollens- und Mitgefühls- rhetorik» als Gefühlspolitik, mit der der Landesvater sich seine Landeskinder verpflichten wollte. Was Friedrich wirklich für seine Untertanen empfand, ist ungewiss; der «materiale Charakter seiner Politik» jedenfalls blieb von empathischen Empfindungen unberührt. Als Musiker und Musikliebhaber, der viel Geld für seine Orchester einschliesslich der Primadonnen und Kastraten ausgab, liess sich Friedrich in den für ihn aufgeführten Opern durchaus, wie Sabine Henze-Döhring eindrucksvoll zeigt, von den dort inszenierten Gefühlen des Mitleids und der Barmherzigkeit anstecken. Und in der Schäferwelt der Opera buffa goutierte der Herrscher eine Natur, die keine Hierarchien kennt und in der alle Menschen gleich sind.

In zwei Neuerscheinungen soll ein Zugang zu Friedrich II. dadurch eröffnet werden, dass ihm jeweils ein prominenter Zeitgenosse gegenübergestellt wird, dessen Leben und Denken auffallende Parallelen, aber auch deutliche Unterschiede zu dem seinen aufweist. So beschreibt Jürgen Overhoff mit Friedrich und George Washington «zwei Wege der Aufklärung». Er drückt sein Erstaunen darüber aus, dass «eine umfassende Zusammenschau der parallelen Lebenswege Friedrichs und Washingtons bisher noch nicht geleistet wurde», obwohl sich die Entsprechungen aufdrängten und obwohl Washington Friedrichs Wirken zunächst mit Bewunderung, dann aber auch mit entschiedener Kritik verfolgt habe.

Entsprechungen sieht Overhoff beispielsweise im privaten und familiären Bereich, in beider Tierliebe, in der Neigung zur Garten-, Landschafts- und Wohnstättenplanung, im Wunsch nach einer unspektakulären Bestattung und in Ähnlichem.

George Washington, Rousseau

Beide waren bestimmt vom Glauben an die Vorsehung, forderten religiöse Toleranz, lasen viel und waren selbst schriftstellerisch tätig. Sie schätzten Theater und Musik und waren, so Overhoff, obwohl sie als Soldaten äusserste Zähigkeit und Härte kennzeichnete, grosser und zärtlicher Gefühle fähig. Bei all diesen Parallelen tritt der fundamentale Unterschied deutlich hervor. Sie seien «die führenden Repräsentanten zweier höchst unterschiedlicher Formen vernunftgemässer politischer Aufklärung» gewesen. Friedrich II. stehe für die Variante einer absolutistisch-monarchischen Aufklärung «von oben», Washington dagegen für die demokratisch-parlamentarisch geprägte Aufklärung «von unten».

Für Jörn Sack ist es Jean-Jacques Rousseau, den, über das gemeinsame Geburtsjahr hinaus, so viel mit Friedrich dem Grossen verbindet, «dass man sich wundert, wie wenig Aufmerksamkeit dies bisher bei Historikern und Philosophen gefunden hat». Sack führt die zerrüttete Kindheit und Jugend beider an, dann die gemeinsame Begabung für Philosophie, Politik, Literatur und Musik, schliesslich auch das Interesse für Botanik bzw. für Gartenbau. «Menschlich am nächsten» waren sich Friedrich und Rousseau, so Sack, im Versagen: Friedrich brach als junger König mit den Prinzipien, die er in seinem «Antimachiavell» vertreten hatte. Rousseau, der in der Erziehung zu Freiheit und Verantwortung die wichtigste Lebensaufgabe sah, brachte seine fünf Kinder ins Findelhaus.

Sack wirft Friedrich vor, er habe die Möglichkeit nicht genutzt, sich von Rousseau staatspolitisch inspirieren zu lassen. Einen Brief, den Rousseau 1762 Friedrich aus dem vom König gewährten Asyl im Schweizer Fürstentum Neuenburg schrieb, interpretiert Sack als Angebot des Philosophen, den König zu beraten. Nun ist es in der Tat eine reizvolle Vorstellung, Friedrich hätte sich, anstatt auf seinem Konzept einer autoritären Alleinherrschaft zu bestehen, Reformen geöffnet, die im Sinne Rousseaus auf mehr Bürgerbeteiligung am staatlichen Leben hinausgelaufen wären. Aber einen solchen Einfluss Rousseaus hätte nicht nur Voltaire verhindert, er wäre auch wegen Friedrichs Grundüberzeugungen nicht möglich gewesen.

Brutaler Vater, Ruhmsucht

Immer wieder hat man versucht, in der Jugend Friedrichs den Schlüssel für die Wandlung vom musisch begabten Jüngling, der sich selbst als Philosoph bezeichnete, zum harten Soldaten und legendären Feldherrn zu finden. Das Buch von Uwe A. Oster mit dem sprechenden Titel «Sein Leben war das traurigste der Welt» - so die Schwester Wilhelmine über ihren geliebten Bruder - erinnert noch einmal an die schreckensvolle Kindheit und Jugend Friedrichs. Die Brutalität, mit der der Soldatenkönig seinen sensiblen Sohn misshandelt hat, ruft auch heute noch Entsetzen hervor. Allerdings versucht Oster, auch dem Vater gerecht zu werden, der glaubte, das Beste für seinen Sohn zu wollen, und dem der Sohn dann auch zuletzt Respekt und Anerkennung gezollt hat.

Aufgeklärter Volksbetrug

Jürgen Luh stellt in seiner Studie das Streben nach Ruhm als wesentliche Antriebskraft Friedrichs heraus. Diese Ruhmbegierde registriert Luh schon in Friedrichs Jugend und kommt zu der überraschenden These, der schnell entdeckte Fluchtversuch des Achtzehnjährigen sei primär eine Aktion gewesen, um Aufsehen zu erregen: «Friedrich wollte nicht fliehen, sondern ein Zeichen setzen, nämlich dieses: Ich bin! Ich bin ein eigener Kopf, der Entscheidungen trifft, weittragende und auch folgenschwere.» Friedrichs Ruhmsucht ging nach Luhs Auffassung so weit, dass er seinen Thronfolger nicht auf-, sondern abbaute, indem er ihn als töricht und widerwärtig darstellte.

Folgt man Johannes Bronisch, so hat sich am kronprinzlichen Hof von Rheinsberg in den dreissiger Jahren hinter den Kulissen ein Kampf um die weltanschauliche Ausrichtung Friedrichs abgespielt. Reichsgraf Ernst Christoph von Manteuffel, ein väterlicher Freund des jungen Kronprinzen, brachte diesem die Philosophie Christian Wolffs nahe, da er von deren staatstragender Funktion überzeugt war, ganz anders als von den Auffassungen des Freigeistes Voltaire, der damals schon mit Friedrich korrespondierte. Selbst Friedrichs Vater, der Wolff 1723 wegen des Verdachts des Spinozismus und Atheismus aus der Universität Halle vertrieben hatte, war dem Philosophen inzwischen gewogen. Zwar hat dann Friedrich II. Wolff 1740 nach Halle zurückgeholt, von einem Einfluss des Philosophen auf den König konnte aber keine Rede mehr sein. Die Skepsis Voltaires gegenüber jeglicher Schulphilosophie hatte auch hier ihre Wirkung getan.

Wie Friedrich und seine Zeitgenossen lebten, illustriert Norbert Leithold in seinem in Stichworten alphabetisch gegliederten Panorama der Epoche auf originelle und teilweise amüsante Weise. Denn es sind nicht nur oder primär die bedeutenden Ereignisse und Persönlichkeiten, die ihn interessieren, sondern auch aufschlussreiche und bisweilen heikle Details des Alltagslebens, die er in seinen Artikeln bietet. Und so kommt gleich nach «Abenteuer» «Abort», es gibt das «Bad», den «Blauen Montag», die «Blödigkeit» und die «Bürokratie». Unter dem Buchstaben «H» werden zwar die Hohenzollern behandelt, aber auch die den König plagenden Hämorrhoiden und natürlich die ihm unterstellte Homosexualität.

In einem Punkt muss dem Autor widersprochen werden: Eine Preisfrage «Was ist Aufklärung?» hat Friedrich nie gestellt. Diese Frage wurde 1784 von Moses Mendelssohn und Immanuel Kant in der «Berlinischen Monatsschrift» erörtert. Nicht diese Frage charakterisiert den König, sondern eine andere, von ihm initiierte, dann von der preussischen Akademie als Preisfrage ausgegebene: «Nützt es dem Volke, betrogen zu werden?» Von dem Nutzen war Friedrich überzeugt.

Johannes Bronisch: Der Kampf um Kronprinz Friedrich. Wolff gegen Voltaire. Landtverlag, Berlin 2011. 126 S., Fr. 28.50.

Jacob Burckhardt: Das Zeitalter Friedrichs des Grossen. Hrsg. von Ernst Ziegler. Mit einem Essay von Hans Pleschinski. C. H. Beck, München 2012. 256 S., Fr. 30.50.

Ute Frevert: Gefühlspolitik. Friedrich II. als Herr über die Herzen? Wallstein, Göttingen 2012. 152 S., Fr. 24.90.
Sabine Henze-Döhring: Friedrich der Grosse - Musiker und Monarch. C. H. Beck, München 2012. 256 S., Fr. 28.90.

Johannes Kunisch: Friedrich der Grosse. C. H. Beck, München 2011. 127 S., Fr. 14.50.

Norbert Leithold: Friedrich II. von Preussen. Ein kulturgeschichtliches und bebildertes Panorama von A bis Z. Eichborn, Frankfurt am Main 2011. 431 S., Fr. 42.90.

Jürgen Luh: Der Grosse. Friedrich II. von Preussen. Siedler, München 2011. 288 S., Fr. 28.50.

Uwe A. Oster: Sein Leben war das traurigste der Welt. Friedrich II. und der Kampf mit seinem Vater. Piper, München 2011. 288 S., Fr. 28.90.

Jürgen Overhoff: Friedrich der Grosse und George Washington. Zwei Wege der Aufklärung. Klett-Cotta, Stuttgart 2011. 365 S., Fr. 32.90.

Jörn Sack: Friedrich der Grosse und Jean-Jacques Rousseau - Eine verfehlte Beziehung und die Folgen. Zugleich ein Essay über den vernünftigen und den zukünftigen Staat. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2011. 163 S., Fr. 39.90.

Jürgen Ziechmann: Fridericianische Encyclopédie. Friedrich der Grosse und seine Epoche. Das Lexikon. Ereignisse - Personen - Sachverhalte. Verlagskooperative H. M. Hauschild und Edition Ziechmann, Bremen 2011. 747 S., Fr. 107.2

Fritzische Gesinnung.

2012-01-24T11:48:00.001+01:00

aus NZZ, 21. 1. 2012

Landesväterliche Erziehung zur Unmündigkeit Vor dreihundert Jahren wurde Friedrich II. von Preußen geboren. Von Ute Frevert

Mit seinem Vater, dem «Soldatenkönig» Friedrich Wilhelm I., hatte Friedrich, später «der Grosse» genannt, Konflikte auszutragen. Als Bürgerkönig hat Friedrich II., der «Herr über die Herzen» seiner preussischen Untertanen werden wollte, sich freilich nicht empfohlen.

Vor hundert Jahren, am 24. Januar 1912, zeigte Berlins Prachtstrasse Unter den Linden Flaggenschmuck. Das königliche Schloss hatte drei Standarten gehisst, goldene und grüne Lorbeerkränze zierten das Reiterdenkmal Friedrichs II. von Preussen. Man feierte den zweihundertsten Geburtstag des «grossen» Königs, und man feierte ihn mit Aplomb. Es gab einen Festgottesdienst über Friedrichs Grab in der Potsdamer Garnisonskirche, eine Festaufführung in der Königlichen Oper, eine Festsitzung der Akademie der Wissenschaften mit Kaiser-Ansprache, viel militärisches Gepränge und markige Sprüche in zahllosen Reden, Zeitungsartikeln und Monografien. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg erinnerten sich die Wilhelminer an ihren «alten Fritz» als genialen Feldherrn und Stifter einer «geistigen Elitetruppe» (so Wilhelm II.). Für viele war er die «ideale Verkörperung» eines «hart gehämmerten Menschenschlages», der auch in der Zukunft Grosses vollbringen würde.

Deutungskämpfe

Der Ton in diesem Jahr, zum dreihundertsten Geburtstag, ist ein anderer. Das bildet sich in offiziellen Aktivitäten wie der Potsdamer «Friederisiko»-Ausstellung ebenso ab wie auf dem akademischen und populärwissenschaftlichen Buchmarkt: Hier grüssen ein europäischer, ein schwuler, ein trauriger Friedrich. Das Bild ist bunter geworden, ganz im Einklang mit unserer Zeit und ihren Bedürfnissen. Vorangegangen waren viele Jahrzehnte erbitterten Streits. Nach 1945 galt es, sich einen neuen Reim auf den preussischen Monarchen zu machen - auf einen Monarchen, den nicht nur die Wilhelminer, sondern auch die Nazis als ihren «Ahnherrn» angesehen hatten. «Was der König eroberte, der Fürst [Bismarck] formte, der Feldmarschall [Hindenburg] verteidigte, rettete und einigte der Soldat [Hitler]»: So stand es 1933 auf einer Propagandapostkarte. Neun Jahre später drehte Veit Harlan, auf Anweisung von Goebbels, den Durchhalte-Streifen «Der grosse König»; er wurde nach Kriegsende vom Alliierten Kontrollrat verboten.

Das hinderte die DDR später nicht daran, einzelne Szenen in Defa-Filme hineinzukopieren. Zugleich aber ging sie auf entschiedene ideologische Distanz zu Friedrich und seiner «reaktionären» Politik. Das bronzene Reiterstandbild verschwand 1950 und entging nur knapp der Einschmelzung. Erst 1980 gab Erich Honecker Order, es wieder an seinem angestammten Ort Unter den Linden aufzustellen - als Zeichen einer Neubesinnung auf das preussische «Erbe».

Auch in der Bundesrepublik wurde Preussen damals wieder «chic», wie Hans-Ulrich Wehler unverhohlen kritisch notierte. Damit rückte Friedrich, der junge ebenso wie der alte, vermehrt ins Bild. Die grosse Preussen-Ausstellung in Berlin 1981, von einem sozialdemokratischen Bürgermeister angeregt und von dessen christlichdemokratischem Amtsnachfolger eröffnet, betonte die «Widersprüche in Person und Leistung» und nahm Theodor Schieders These eines «Königtums der Widersprüche» vorweg. An diesen Widersprüchen und Ambivalenzen konnte man sich reiben und tat es mit Lust. Für Rudolf Augstein war und blieb Friedrich der Begründer des «preussischen Militarismus», den er Bismarck und Hitler vererbt habe. Andere sahen in ihm lieber den Förderer der Wissenschaften und Künste, den Prediger religiöser Toleranz und den Auftraggeber neuer Rechtskodifikationen.

Heute: Einstein statt Friedrich

Solche Deutungskämpfe sind erlahmt im wiedervereinigten Deutschland. Johannes Kunischs Porträt Friedrichs «in seiner Zeit» erschien 2004 als Versuch, die «Grösse» des Königs jenseits politischer Vereinnahmung oder Abgrenzung auszuloten. Von Glorifizierung oder Verteufelung ist auch in den zahlreichen zum Jubiläumsjahr veröffentlichten Büchern nicht mehr die Rede. Offenbar hat Friedrich als Heldenfigur ausgedient und taugt weder zur positiven noch zur negativen Identitätsstiftung. Selbst die ebenso sprichwörtlichen wie kontroversen preussischen Tugenden sind über Partei- und Ländergrenzen hinweg zustimmungsfähig geworden: Als Kanzlerin Merkel sie 2007 dem scheidenden bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber attestierte, blieb der Aufschrei der CSU-Basis aus.

Das heisst nicht, dass die liebevoll gepflegten Spannungen zwischen Bayern und «Preussen» damit ad acta gelegt worden wären. Ebenso wenig sind die Potsdamer Friedrich-Fans ausgestorben, die ihrem local hero die Treue halten und ihn leidenschaftlich gegen Ironie oder das, was sie als Verunglimpfung empfinden, verteidigen. Die alljährlichen Geburtstagsreden zum 24. Januar ziehen regelmässig ein grosses Publikum an. Selbst die 1992 konstituierte Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, die sich in die Nachfolge der von Leibniz gegründeten und von Friedrich erneuerten Königlichen Akademie stellt, dachte 2005/06 ernsthaft darüber nach, die alte Tradition einer nach dem preussischen König benannten Festsitzung wieder aufzunehmen.

Dass sich die Akademie letztlich gegen Friedrich und für Einstein entschied, passte in die Landschaft. Die «grossen Männer», auf denen, wie Friedrich und Wilhelm II. meinten, die «Stärke der Staaten» beruhe, sucht man heutzutage und hierzulande lieber in der Wissenschaft (und, neuerdings, in der Wirtschaft) als in Politik oder Militär. Absolutistische Alleinherrscher, selbst wenn sie aufgeklärte Geister waren und sich an rationale Prinzipien hielten (worin Kunisch Friedrichs «Grösse» sah), eignen sich nicht mehr als Vorbilder und Leitfiguren einer demokratischen Gesellschaft oder als Namensgeber für deren Institutionen.

Dennoch behalten sie ihren legitimen Platz im öffentlichen Raum und im kollektiven Gedächtnis der Nationen. Dass gerade Friedrich seinen Platz behauptet (und den Denkmalsturz 1950 ohne Schaden überstanden hat), dass er nach wie vor die Phantasie von Bürgern und den Spürsinn von Historikern anregt, belegt seine lebendige Anschlussfähigkeit und sperrige Attraktivität.

Diese Attraktivität hat mehrere Quellen, die auch und gerade heute noch kräftig sprudeln. Da sind zunächst der Kindheits- und Adoleszenzkonflikt mit dem Vater und dessen dramatischer Höhepunkt 1730, als der Achtzehnjährige nicht nur zuschauen musste, wie Freund Katte vom Leben zum Tode befördert wurde, sondern auch selber die Drohung gewärtigte, wegen «Fahnenflucht» hingerichtet zu werden. Da sind sodann die Rheinsberger Jahre als frisch vermählter Kronprinz, der seine brave Ehefrau auf Abstand hielt und sich lieber mit einem Kreis schöngeistiger Freunde und Freundinnen umgab. Zugleich bereitete er sich intensiv auf das Königsamt vor, übte sich im Kriegshandwerk und verfasste staatstheoretische Schriften wie den berühmten «Antimachiavell», den der hochgeschätzte und protegierte Voltaire zum Druck beförderte.

1740 starb der Vater und hinterliess dem Sohn einen prallgefüllten Staatsschatz samt einer gut exerzierten Armee. Davon machte Friedrich umgehend Gebrauch und fiel in die österreichische Provinz Schlesien ein. Das verstiess zwar gegen die 1739 niedergeschriebenen Grundsätze - Machiavelli hätte seine Freude daran gehabt -, befestigte aber des neuen Königs Reputation als Machtpolitiker, den man besser nicht unterschätzte. Zwei weitere Kriege waren notwendig, um Schlesien dauerhaft im preussischen Orbit zu halten. Sieben lange Jahre dauerte der letzte, und er brachte Preussen an den Rand des Ruins. Russische Truppen plünderten Berlin, französische besetzten Halberstadt. Nur Grossbritannien hatte sich mit Friedrich verbündet und half, die kostspieligen Feldzüge zu finanzieren. Das gelang letztlich nur durch eine rücksichtslose Steuer-, Raub- und Geldentwertungspolitik, die nicht bloss Preussen, sondern vor allem das besetzte Sachsen in Mitleidenschaft zog.

«Fritzische Gesinnung»

Rücksichtslos verhielt sich der König auch gegenüber seinen Soldaten, die er in diesen Kriegen verheizte. Auf 180 000 Mann schätzt man die Verluste der preussischen Truppen (bei einer Gesamtbevölkerung von gut 3 Millionen), und auch Zivilisten blieben nicht verschont. Dennoch hielt sich die interne Kritik in Grenzen. Sehr viel lautstarker klang die Zustimmung, die Friedrich erfuhr. Seit Beginn des Siebenjährigen Krieges überschlugen sich «patriotische» Dichter und solche, die es werden wollten, mit Ehr- und Lobpreisungen ihres «Helden». Eine «fritzische Gesinnung» legten nicht nur Vater und Sohn Goethe im reichsunmittelbaren Frankfurt an den Tag; für Friedrich fieberte auch die Hamburger Bürgertochter und Dichtergattin Meta Klopstock im fernen Dänemark. Die deutsche Sappho «vom Ackerbaugeschlechte», die talentierte Anna Louisa Karsch, verfasste glühende Elogen auf «Friedrich den Einzigen», die, in Flugdrucken und Zeitungen verbreitet, ihr Anerkennung und einen Empfang bei Hofe einbrachten.

Man mag sich wundern, was hinter dieser patriotisch-fritzischen Begeisterung stand. Sie war weder vom König bestellt noch finanziert. Zwar hatte sich die Karschin, wie sie genannt wurde, Hoffnungen auf eine auskömmliche Pension und ein kleines Landschloss gemacht, aber diese Hoffnungen erfüllten sich nicht bzw. erst unter Friedrichs Nachfolger. Auch die zigtausend Berliner, die Ende März 1763 den siegreichen König in ihre Stadt «einholen» wollten, rechneten nicht mit besonderen Gunsterweisungen. Warum aber betrieben sie dann den ganzen Aufwand mit Ehrenpforten, Illuminationen, Fackeln und Aufmärschen, mit klingendem Spiel und fliegenden Fahnen? Warum schlugen sie sich die kalte Nacht um die Ohren und warteten auf einen König, der dann doch nicht kam bzw. auf Umwegen ins Schloss fuhr?

Bürgerstolz

Des Rätsels Lösung heisst: Bürgerstolz. Offenbar fanden Friedrichs Untertanen selber Spass an ihrem bunten musikalischen Aufzug und den «Erlustigungen», die ihm folgten. Sie handelten damit nicht viel anders als die Dichter und Maler, die ihren Ruhm begründeten, indem sie den Ruhm des Königs in Farbe, Töne und Worte fassten. Auch die städtischen Bürger nutzen die Bühne der Zeremonien und offiziellen Feierlichkeiten, um ihre eigene Ehre in der des Königs zu spiegeln. Sie verhielten sich damit weniger als devote, «sklavische» Untertanen denn als «Bürger, die entzückter jetzt fühlen, dass sie Menschen sind» (so die Karschin). Sie feierten ihren König - und sich selber.

Dass sie Friedrich nicht mehr als entrückten und furchteinflössenden Herrscher wahrnahmen, sondern als menschlichen, zuweilen gar als menschenfreundlichen Monarchen, war Teil dieses neuen Selbstverständnisses. Es wurde durch Friedrichs eigene Inszenierungen nicht unerheblich gefördert. Seine Niederlagen in Kolin oder Kunersdorf hatten ihn als verletzliche Person gezeigt, mit der man mitfühlen und mitleiden konnte. Sein Flötenspiel wies ihn, wie Zeitgenossen meinten, als «sanften, zärtlichen, oft bis zum Weichen zärtlichen Charakter» aus (so J. J. Engel, Professor an einem Berliner Gymnasium, 1781). Auf seinen Reisen durchs Land präsentierte er sich als ebenso kontrollierender wie sorgender und zugänglicher Landesvater.

Zweifellos übte er diese Vaterrolle nicht immer zur Zufriedenheit der «Kinder» aus, die er als unmündige Wesen ohne jedes Mitspracherecht behandelte. Dennoch wollte er von ihnen geliebt und nicht nur gefürchtet werden. Das wiederum lernten die Kinder zu nutzen. Wollte Friedrich tatsächlich, wie er 1739 ankündigte, «Herr über die Herzen» seiner Untertanen sein, musste er sich diese Herzen erobern, durch eine bürgerfreundliche Politik und durch ein entsprechendes Auftreten. Die Bürger erkannten ihre Chance. Die Liebesbekundungen, die sie dem König in Festaufzügen, Gelegenheitsgedichten, Liedern und Zeitungsartikeln darbrachten, waren immer auch Appelle, sich der empfangenen Zuneigung würdig zu erweisen.

Gefühlspolitik

Nun darf man ein solches gefühlspolitisches Tauziehen sicher nicht überbewerten. Friedrich war, wie alle europäischen Monarchen seiner Zeit, weit davon entfernt, sich als Bürgerkönig zu empfehlen. Er blieb ein absoluter Herrscher, der seinen Untertanen jede politische Eigenmacht verwehrte. Damit zog er, vor allem gegen Ende seiner langen Regierungszeit, zunehmend Kritik auf sich. Hatte sich Lessing, der den König gern zum Mäzen gehabt hätte, bereits Ende der 1760er Jahre enttäuscht von ihm abgewandt und Preussen als «das sklavischste Land von Europa» abgestraft, äusserte sich der in Königsberg lehrende Immanuel Kant 1784 vorsichtiger, aber nicht minder vorwurfsvoll. Zwar rühmte er Friedrichs «glänzende» Toleranz in Religions- und Gewissensangelegenheiten, monierte jedoch deren enge Grenzen. Ein Monarch, dem ein «wohldisciplinirtes zahlreiches Heer zum Bürgen der öffentlichen Ruhe zur Hand» gehe, könne es sich leisten zu sagen: «Räsonnirt, so viel ihr wollt und worüber ihr wollt; nur gehorcht!» Neun Jahre später, nach Friedrichs Tod, wurde der Philosoph noch deutlicher: Eine Regierung, die das Volk als «unmündige Kinder» behandle und zur Passivität verurteile, sei «der grösste denkbare Despotismus».

In der Rückschau lässt sich gleichwohl erkennen, dass der Übergang von der «väterlichen» zur vaterländischen Regierung und damit die Transformation einer passiv gedachten Untertanenliebe zum aktiven, selbstbewussten Patriotismus im Preussen Friedrichs II. zumindest angelegt war: in den Projektionen, Erwartungen und Praktiken der Bürger, die allmählich lernten, Liebe mit Ansprüchen zu verbinden, und im Liebeswerben eines Monarchen, der sich mit Machiavellis Rat, es sei besser und sicherer, gefürchtet als geliebt zu werden, nicht mehr recht anfreunden konnte.

Prof. Dr. Ute Frevert ist Direktorin des Forschungsbereiches «Geschichte der Gefühle» am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin; soeben ist ihr Buch «Gefühlspolitik. Friedrich II. als Herr über die Herzen?» bei Wallstein erschienen.

Am Abend des Abendlands.

2012-01-21T20:16:00.001+01:00

aus NZZ, 21. 1. 2012
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Gehen wir unter?

Niall Fergusons grosse Analyse der Kulturen.

von Martin Meyer

Niedergang scheint die Signatur unserer Zeiten zu sein. Politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Verwerfungen prägen die Gegenwart. Und schlimmer noch, auch der Zukunftssinn malt vorzugsweise in dunklen Farben. Diese Diagnostik findet vielerlei Gründe - vom Gebaren der Finanzakteure über die Schuldenschuld der Staaten bis zur Arbeitsmoral einer hedonistisch gestimmten Bürgerschaft. Die westliche Welt in toto befindet sich in der Krise. Weder Europa noch die Vereinigten Staaten bleiben von solchem Muskelschwund verschont. Schliesslich sind auch die geistigen Energien heruntergefahren, denn weitherum fehlt es an Visionen, wie Neues zuversichtlich an die Hand zu nehmen wäre. So viel Alter war selten.

Nun legt der britische Historiker Niall Ferguson eine Studie vor, die gleichfalls kaum dazu angetan ist, Optimismus zu verbreiten. «Civilisation. The West and the Rest» - zu Deutsch: «Der Westen und der Rest der Welt» - eröffnet ein breites Panorama, das für die Schlusspassagen mit apokalyptischen Aussichten spielt. Im Zentrum der Analysen, Vergleiche und Folgerungen aber geht es hauptsächlich um ein gegenläufiges Thema. Denn Fergusons zentrale Frage lautet: Unter welchen Voraussetzungen ist es dem Westen gelungen, sein Programm zum Erfolg zu führen? Wo und wie wurden die Weichen gestellt, Fortschritt zu erzeugen im Sinne zivilisatorischer Erleichterungen? Weshalb kamen die einen - Europäer, Amerikaner - schneller voran, während andere so lange in Stillstand verharrten, ja Regression zu erdulden hatten?

Kein Gesetz

Auch Ferguson weiss: Seriöse Geschichtswissenschaft ist rückwärtsgewandte Prophetie. Sie erkennt Ursachen und Wirkungen, Anstösse und Folgen erst und einigermassen verlässlich ex post. Ihr Medium ist das Geschehene, woraus sich Zusammenhänge, Muster, Strukturen von Bedeutung und Sinn ergeben. Und wenn Historie nicht zur Philosophie ihrer «Logik» des Unentrinnbaren werden soll, tut sie gut daran, bescheiden zu bleiben. Denn hehre Notwendigkeiten, wie sie zuletzt noch Karl Marx* mit dem Verdikt vom Untergang des Kapitalismus predigte, verwandeln sich in der Realität zumeist in Kontingenzen. Will umgekehrt heissen, vieles, was so kam, wie es gekommen ist, hätte auch anders kommen können. Zufälle, Überraschungen, Entdeckungen sind die Fermente des Wandels.

Dennoch ist die Geschichte nicht einfach ein Sammelsurium von ungerichteten Explosionen. Gehorcht sie keinem Plan, sei es zyklischer oder linearer Stringenz, so weist sie immerhin bestimmte Gründe vor, die Späteres aus Früherem heraustreten lassen. Für Ferguson sind etwa Edward Gibbon, der eminente Historiker des Niedergangs und Untergangs des Römischen Reichs, oder auch R. G. Collingwood, ein Forscher zwischen Faktenprüfung und Denkleistung, die Vorbilder «synthetischer» Wissenschaft. Diese zielt aufs Verstehen gewisser Gesetzmässigkeiten und zieht daraus den Anspruch, auch die jeweils eigene Zeit besser begreifen zu können. Tatsächlich definiert sich jedes Heute stets auch im Lichte der Vergangenheiten.

Die Vergangenheit der westlichen Welt seit dem späteren Mittelalter bis an die Schwelle des 20. Jahrhunderts und im Einzelnen noch darüber hinaus gibt Ferguson eine klare Antwort. Sie ist eine success story. Sie setzt - selbstredend unter Opfern und bösen Einbrüchen - starke Kräfte frei, die per saldo entscheidende Konstellationen für das menschliche Dasein befördern: erstens den materiellen Wohlstand; zweitens die physischen Bedingungen des Lebens; drittens die politischen und sozialen Freiheitsräume; viertens den Geist von Curiositas und Experiment; und fünftens die Vielfalt ästhetischer Darstellung.

Spiegelbildlich dazu versucht Ferguson nachzuweisen, weshalb dieses Modell mitsamt seinen spezifischen Ablegern anderswo nicht oder nur in Ansätzen zum Durchbruch gelangte. «Der Rest der Welt»: Das ist zunächst der Mittlere Osten als Urgrund kultureller Errungenschaften schlechthin, wo freilich später der Islam für Verzögerungen und Stauungen verantwortlich wurde, aber auch Asien, beispielhaft anschaulich in der eigentümlichen Geschichte des Reichs der Mitte; dann Südamerika und endlich Afrika nach dem Ende der kolonialen Dominanz. Der Vergleich schärft das Profil dessen, was als das Gesicht westlichen Weltverhaltens und in der Substanz als Mischung aus Wille und Ratio zu fassen wäre.

Ohne Dogmatik

Kritiker haben Ferguson, wen mag es wundern, eine Art von Kolonialismus der Wahrnehmung und, daraus abgeleitet, political incorrectness vorgeworfen. Doch gründliche Lektüre des über fünfhundert Seiten starken Werks vermag solches nicht zu stützen. Zwar zählt der Verfasser nicht zum linksliberalen, sondern eher zum konservativen Lager, aber er ist viel zu versiert, um zu übersehen, dass Vorteile da meist auch Nachteile dort mit sich ziehen; konkret: Der expansive Aufstieg des Westens bedeutete Unterdrückung und Ausbeutung unterschiedlicher Grade bei den Kolonialvölkern. Dass diese gleichwohl zumal von wissenschaftlichen Entdeckungen schliesslich profitierten - oder hätten profitieren können -, macht die Kehrseite der Medaille. Überdies: Wollte man Politik, gar Weltpolitik, fortwährend moralisieren, käme man bekanntlich nicht sehr weit beim Geschäft des Erkenntnisgewinns.

Zu erwähnen ist endlich die Tradition angelsächsischer Historiografie, deren Charakteristika Ferguson hier entfaltet. Was heisst das? Ferguson ist ein Erzähler. Er pointiert, riskiert Hypothesen, mischt Zentrales mit Kuriositäten, betreibt gelegentlich kühne Komparatistik, und über allem soll anschaulich werden, was die Amerikaner seiner Zunft etwa als das «grand design» bezeichnen. Solches Hin und Her zwischen den Details und der Generallinie mag das Misstrauen einer Forschung erwecken, die aus der Sicht ihrer Spezialisierung den Zugriff des Allrounders rügt. Anderseits wäre sie selber kaum geeignet, so breit und plastisch auszuholen. Der Drang nach Universalgeschichte, der Ferguson beflügelt, sorgt just dadurch für Spannung und Tempo.

Sechs Faktoren

Was war es also, worin der europäische und später auch der amerikanische Westen zur Vorherrschaft über den Globus gelangten? Ferguson bringt sechs Faktoren oder Grundverhältnisse in Anschlag. Da ist zunächst - und keineswegs von Gott gegeben - der Wettbewerb; Konkurrenz innerhalb der europäischen Mächte und Institutionen, manchmal verständnisinnig im Milieu der Universitäten, manchmal kriegerisch und bis aufs Blut. Da ist, damit verwandt, zweitens die Wissenschaft, die sich seit dem ausgehenden Mittelalter nach und nach aus allen Fesseln ideologisch-politischer Bevormundung emanzipiert. Drittens kommen hinzu Begriff und Realität des Eigentums als eines Grundrechts, das seit der Renaissance gegen die Ansprüche von Krone und Staat erstritten wurde. Als vierte Ursache fügt sich die Medizin ein, indem sie lebensdienlich die Kräfte zum Dasein stärkt. Fünftens erscheint der Konsum auf der Bühne als ein langer Weg zum Wohlstand. Der letzte Faktor ist die Arbeit - mit allen Aufweichungen ihres Ethos, wie sie wohl tatsächlich für die westliche Spätmoderne zu beobachten wären.

Wettbewerb, Wissenschaft, Eigentum, Medizin, Konsum, Arbeit - diese sechs erklären nach Ferguson den Erfolg. Sie sind, mit einem etwas leutseligen und unnötigen Wort aus der Computersprache, sogenannte «Killer-Applikationen». Die reichlich aggressive Formel trifft auch deshalb nicht wirklich ins Schwarze, weil damit Strategien eines bestimmten Subjekts unterstellt werden, das als «Täter» in der Geschichte so niemals existierte. Denn nochmals: Der Grossteil des Erfolgs formierte sich in einem hochkomplexen Widerspiel aus Interessen, Einfällen, Zufällen und Nebenfolgen. Es kam, wie es kam - und nicht so, wie es partout musste.

Davon einmal abgesehen, dürfen wir Fergusons Reihenfolge der Hauptursachen als eine mehr oder weniger gerichtete Entwicklung vom Früheren zum Späteren verstehen. Ohne Wettbewerb und Konkurrenz keine unabhängige Wissenschaft; ohne diese - nun: als politische Philosophie - kein frei verfügbares Eigentum; ohne Medizin kein Leben, das sich allmählich zu Daseinschancen im Wohlstand steigert; und ohne effiziente Arbeit keine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte. - Doch Vorsicht. Spannungen, Brüche, Sackgassen kennzeichnen den Prozess westlicher Modernisierung, und das Feld der Sieger ist häufig auch der Totenacker der Besiegten. Insofern dürfte man rechtens von einer Dialektik des Fortschritts sprechen, wie sie schon Hegel beschrieb. Sie zeigt ihre schwärzeste Seite, als sich die Nationen des Westens mit dem riesigen Arsenal der technischen Wissenschaften in zwei Weltkriegen einander feindlich zuwenden.

Anschaulichkeit erhält Fergusons Buch dadurch, dass es immer wieder mit Gegenüberstellungen operiert. Für den Wettbewerb zeigt dies der Vergleich zwischen Grossbritannien und China. Bis ins 15. Jahrhundert erweist sich das Reich der Mitte als überaus innovationsfreudig und produktiv. Doch monolithische Grösse verhindert den Zwang zur Anpassung - der Aussenhandel wird preisgegeben, der Wille, Neues und anderes zu erkunden, erlahmt. In Europa indessen treten Spanien, Portugal und England in erbitterte Konkurrenz und öffnen dem Kapitalismus mit wachsenden Staatsanleihen bedeutende Chancen. Gleichzeitig erstarrt China in Bürokratie, Konformismus und dem Desinteresse an Einflüssen, die von der Aussenwelt herangetragen werden.

Gewinne aus Selbstkritik

Auch in den Wissenschaften kommt es zu ähnlichen Verschneidungen. Noch im 8. Jahrhundert spielt die arabische Hemisphäre unter dem Regime des grossen Kalifats eine Leitrolle auch für jene Erkenntnisse, die aus der Antike übernommen und nun weiterentwickelt werden. Im 17. Jahrhundert sind diese Triebe erloschen: Das Imperium der Osmanen sperrt sich gegen den Austausch von Informationen, verhindert institutionelle Reformen, setzt die Religion des Korans absolut und erschöpft sich in Kabalen und Intrigen zum Zwecke der Machterhaltung. Ein Blick auf das Preussen des 18. Jahrhunderts offenbart erfolgreichere Realitäten. Friedrich der Grosse, umzingelt von unfreundlichen Konkurrenten, fördert sowohl die Aufklärung im Rahmen geistiger Freiheiten wie seine Armee, der es mit dem Vorsprung der Artillerie gelingt, den Staat zur europäischen Grossmacht aufzuwerten.

Besonders aufschlussreich ist das Kapitel über das Eigentum. John Locke ist der Gründervater seiner philosophischen Rechtfertigung und der unbedingte Verteidiger jener «rule of law», die dem Einzelnen garantiert, dass die Anreize zur Selbstgestaltung auf lange Frist produktiv werden können. Ferguson leitet daraus zwei Geschichten ab. Die eine führt die spanischen Eroberer des 16. Jahrhunderts nach Südamerika, wo Pizarro innert weniger Jahre das Reich der Inka zerstört. Doch aller Besitz wechselt in die Hände der Krone, was nach sich ziehen wird, dass der Halbkontinent noch während sehr langer Zeit und auch nach den Befreiungskriegen durch Bolívar keine demokratischen Besitzstrukturen mit entsprechenden Anreizsystemen etabliert. Macht, Einfluss und Eigentum verteilen sich unter einer kleinen Elite.

Die zweite Geschichte läuft hundert Jahre später, als sich englische Schuldknechte nach Nordamerika einschiffen, dank breit gestreuter Landnahme rasch zu einigem Wohlstand kommen und sich schliesslich eine Verfassung geben, die dem Bürgertum fortan zu Freiheit und Autonomie verhilft. - Auch diese Evolution ist kein angewandter Humanismus. Sie siegt mit Verlierern - den Indianern, den Sklaven -, doch im Keim ist letztlich angelegt, was sich als Universalisierung des «pursuit of happiness» benennen liesse.

Und so fort. Konsum erobert nach zwei katastrophalen Weltkriegen zuerst den Westen, später Japan und am Ende auch das kommunistische Imperium, dessen fürchterlich monotone Regulierungen des Alltags längst zum Skandal für eine gedrückte Untertanenschaft geworden waren. - Und die Arbeit?** Hier, so gibt Ferguson warnend zu bedenken, haben sich die Gewichte kaum zugunsten des Westens verschoben. Seit zwanzig Jahren hat sich China auf der Bühne des Weltgeschehens in starke Position gebracht - Fleiss, Disziplin, Leistungswillen lauten die Dispositionen, derweil diese anderswo stillvergnügt zusammenschrumpften.

Ein bedenkenswertes Fazit

Ins eher Philosophische übersetzt: Die klassischen Werte, die der Westen im Auf und Ab seiner Geschichte gegen grosse Widerstände erstritten hat, wären auch weiterhin dazu bestimmt, der Welt insgesamt Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu bescheren. Sie sind allerdings zuvorderst ein mentales Kapital, und wo dieses nur noch unzulänglich bewirtschaftet wird, droht Niedergang - mitunter schneller und dramatischer, als es Selbstzufriedenheit zugestehen möchte. Viel Grund also zur Nachdenklichkeit.

Niall Ferguson: Der Westen und der Rest der Welt. Die Geschichte vom Wettbewerb der Kulturen. Propyläen, Berlin 2011. 559 S., Fr. 38.-.

Niall Ferguson hält am 30. Januar um 18 Uhr 15 in der Aula der Universität Zürich einen Vortrag zum Thema «Can Europe collapse? And might America be next?» Der Eintritt ist frei.

Notae.

1. Von Marx stammt der Satz, die Menschen machten ihre Geschichte selbst, aber nicht unter frei gewählten Bedingungen. Besser kann man es nicht sagen. Und von historischen Gesetzen ist bei ihm keine Rede (sonst hätte er das Kapital ja überall auf der Erde studieren können und hätte dazu nicht nach England gehen müssen) Etwas anderes ist es mit den ökonomischen Gesetzen der entwickelten Marktwirtschaft - die gehören allerdings zu den 'nicht frei gewählten' Bedingungen.

2. Seine "sechs Faktoren" sind jene Bedingungen, die den weltweiten Siegeszug des Kapitals ermöglicht haben.

3. Dear Mr. Ferguson - haben Sie es noch nicht bemerkt? Menschliche Arbeit wird immer überflüssiger. Was soll man von einer - na ja - Geschichtsphilosophie des Abendlands halten, wo die Digitale Revolution nicht einmal am Schluss, als Ausblick vorkommt - geschweige denn als rückwärtig sinngebendes Resultat des ganzen Prozesses?

Unter geht, wem da nicht beizeiten ein Licht aufgeht.

J.E.

Zurück zu einer Geschichte der großen Taten.

2012-01-21T10:17:00.002+01:00

aus NZZ, 21. 1. 2012

Alte Schule John Lukacs über Geschichtsschreibung

von Daniel Jütte · Nicht weniger als eine Abhandlung über «Die Zukunft der Geschichte» verspricht der Titel dieses schmalen Bandes. Vermutlich hätten die meisten anderen Historiker ein solches Unternehmen, zumindest im Untertitel, vorsichtshalber als «Essay» gekennzeichnet. Nicht so John Lukacs. Mit dem Florett zu fechten, ist seine Sache nicht. Allerdings kann der 87 Jahre alte Autor sich diese Attitüde leisten: Fast ein halbes Jahrhundert hat der in Ungarn geborene Historiker an verschiedenen Universitäten in den USA Geschichte gelehrt (die meiste Zeit am Chestnut Hill College in Philadelphia). Knapp dreissig Bücher hat er während seiner Laufbahn geschrieben.

Die meisten seiner Bücher - einige liegen in deutscher Übersetzung vor - kreisen um die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, insbesondere um die Protagonisten Churchill und Hitler. Doch auch das Interesse an der Geschichtsschreibung und ihren Methoden zieht sich durch Lukacs' OEuvre. «The Future of History» greift diesen Faden auf, ist aber keineswegs ein Werk von Altersmilde. Wenngleich Lukacs konstatiert, dass «der Appetit auf Geschichte» in unserer Zeit beträchtlich sei, sieht er die Zukunft des akademischen Faches Geschichte mit Sorge und Skepsis. Er kritisiert die zunehmende

«Bürokratisierung» und Spezialisierung der Geschichtswissenschaft, die Trivialisierung der akademischen Lehre, die Verdrängung des Buchs als Leitmedium und die zunehmende Verkürzung von unser aller Aufmerksamkeitsspanne (mangelnde Aufmerksamkeit nicht zuletzt gegenüber einigen seiner eigenen Bücher, wie er offenherzig beklagt). In den neuen Medien, namentlich dem Internet, sieht Lukacs vor diesem Hintergrund wenig Nutzen, aber viel Nachteil für die Historie. Die Argumente, die er in diesem Zusammenhang anführt, sind nicht allesamt neu. Aber sie sind teilweise mit anregenden Beobachtungen verwoben, wie derjenigen, dass die Idee der auf Anhieb anspringenden «Suchmaschine» sich fundamental von einem Verständnis von Forschung als geduldiger «re-search» unterscheidet.

Insbesondere wer zur Kulturkritik aufgelegt ist, mag dem bekennenden Traditionalisten Lukacs so weit im Grossen und Ganzen beipflichten. Recht fragwürdig und exzentrisch wird das Buch allerdings dort, wo Lukacs ganze Zweige der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft im Vorübergehen kurzerhand zu Holzwegen erklärt. An Forschungsgebieten wie etwa der Sozial- und Geschlechtergeschichte kommt ihm vieles «lächerlich» vor, und eine vom Autor bunt zusammengewürfelte Liste von Neuerscheinungen soll belegen, wie «tief das Fach Geschichte teilweise inzwischen gesunken ist».

Mit Nachdruck rät er angehenden Studenten, ihren «intellektuellen Appetit» an der Politik- und Militärgeschichte zu stillen. Hier werden also die entscheidenden Momente der Weltgeschichte und von deren Protagonisten, wie sie in Lukacs eigenen Büchern eine so zentrale Rolle spielen, voll rehabilitiert und wieder auf jenen Sockel gestellt, der - in der Sicht des Autors - von kleingeistigen Historikern in den letzten Jahrzehnten mit dem Hinweis auf Strukturen und Mentalitäten unterhöhlt worden ist. Es fügt sich in dieses Bild, wenn Lukacs beklagt, dass nicht zuletzt die Sozialgeschichte verantwortlich für den Einzug von unlesbaren Aufsätzen in historische Fachzeitschriften sei. Anstatt sich an einem nicht einlösbaren Ideal von Objektivität und Wissenschaftlichkeit auszurichten, solle die Geschichtswissenschaft sich eher an der Literatur orientieren.

Dies ist kein ganz neuer, aber durchaus vertretbarer Standpunkt. Ob darin allerdings die «Zukunft der Geschichte» liegt, von der das Buch dem Titel nach handelt, bleibt mehr als fraglich. Mit seinem apodiktischen Gestus und seinen pauschalen Urteilen tut Lukacs seiner Argumentation jedenfalls kaum einen Gefallen. Sein Buch erfüllt zwar zugegebenermassen den selbstgesteckten Anspruch der Lesbarkeit, aber es ist deswegen nicht in allen Teil gleichermassen lesenswert.

John Lukacs: The Future of History. Yale University Press, New Haven 2011. 177 S., $ 26.-.

Nota.

Vielleicht ist ein wenig zu lange das Interesse der Geschichtsschreibung zu sehr darauf gerichtet gewesen, dass die Menschen ihre Geschichte 'nicht unter frei gewählten Umständen' machen - und zu sehr nach Bedingungsgefügen und Langer Dauer gesucht worden. Da mag es gelegentlich nützlich sein, wenn einer daran erinnert, dass sie ihre Geschichte nichtsdestoweniger selber machen. Und, alles was recht ist, nicht ein jeder so sehr wie jeder andere. Gleich sind die Menschen nach dem Naturrecht. In der Geschichte waren sie es noch nie.

J.E.

Sopa und Pipa - Ungeziefer ins Netz?

2012-01-19T23:42:00.000+01:00

aus NZZ, 19. 1. 2012

Internet-Industrie im Kampf gegen «Zensur» Amerikanische Gesetzesvorlagen lösen Proteste aus

Mit zwei neuen Gesetzen wollen amerikanische Politiker die Urheberrechte im Internet besser schützen. Die Industrie, die neu für Copyright-Verletzungen auf ihren Seiten verantwortlich wäre, protestiert vehement.

von Adrian Krebs

Wer am Mittwoch die englischsprachige Version von Wikipedia anklickte, hat fast nur Schwarz gesehen. Die Betreiber hängten aus Protest ein flächendeckendes Banner über die Inhalte, das die Leserschaft aufforderte, sich eine Welt ohne frei zugängliche Informationen vorzustellen. Der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte im Einklang mit Kollegen vor einer drohenden Zensur des Internets. Auch andere Mitglieder der Internet-Industrie versahen ihre Sites mit Warnhinweisen oder erklärten, ihre Dienste einstellen zu wollen. Den Protesten schlossen sich auch Grossunternehmen wie Google, Facebook und Yahoo an, sie verzichteten aber auf ein 24-stündiges Blackout.

Grund für die Empörung von Providern und Betreibern von Websites sind die Stop Online Piracy Act (Sopa) und die Pro Intellectual Property Act (Pipa), über die derzeit im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat debattiert wird. Die verantwortlichen Abgeordneten wollen mit den Gesetzesvorschlägen unter anderem die Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Piraterie unterstützen. Die betroffenen Firmen klagen über jährliche Einnahmenverluste in Milliardenhöhe durch Verstösse gegen das Urheberrecht.

In Abänderung des bisherigen Rechts soll mit den Vorlagen eine Übertragung der Verantwortung für die Inhalte an die Betreiber der Websites vollzogen werden. Die Internet-Industrie befürchtet, dass sie mit der Kontrolle und der Blockierung von Inhalten auf ihren Kanälen überfordert wäre. Zudem würde sie mit einem derart eingeschränkten Angebot einen Teil ihrer Attraktivität verlieren. Mit Kritik in die Debatte eingeschaltet haben sich auch Sicherheitsexperten. Sie befürchten, dass das Internet mit Sopa und Pipa unsicherer würde, weil bei der Sperrung von Inhalten ähnliche Instrumente zur Anwendung kämen, wie sie von Hackern verwendet würden.

Die Vorlagen haben aber durchaus auch gewichtige Unterstützer. So bezeichnete etwa der Medienmogul Rupert Murdoch Google als «Piratenführer». Die Sperrung von Inhalten sei schon heute ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe. Auch andere Medienunternehmen stehen hinter der Vorlage, tun dies aber eher unauffällig. Support finden die Anti-Piraterie-Vorstösse auch beim amerikanischen Filmverband MPAA.

ebd.

Das grosse Blackout Zwei amerikanische Gesetzesvorlagen gegen Online-Piraterie schlagen nicht nur in den USA hohe Wellen

Die Internet-Branche wehrt sich gegen zwei Gesetzesvorlagen, welche die Online-Piraterie bekämpfen wollen. Lanciert ist eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Einmischung der Politik in das Regulierungssystem des Internets.

von Claude Settele

Wenn sich Politiker in Regulierungsfragen des Internets einmischen, sind Konflikte programmiert. Diese Erfahrung bestätigt die gegenwärtige Auseinandersetzung um zwei Gesetzesvorschläge in den USA, die auch Folgen für internationale Website-Betreiber haben könnten. Die von Kongressabgeordneten eingebrachten Vorlagen Pro IP Act (Pipa) und die heftiger umkämpfte Stop Online Piracy Act (Sopa) wollen gegen ausländische Website-Betreiber vorgehen, die die Urheberrechte amerikanischer Firmen verletzen.

Breite Opposition

Das vom texanischen Abgeordneten Lamar Smith initiierte Gesetz Sopa möchte die Musik- und Filmindustrie, aber auch Medikamentenhersteller im Kampf gegen Piraterie unterstützen, die für den Verlust vieler Arbeitsplätze verantwortlich seien.

Umstritten ist nicht das Ziel, sondern die Mittel, dieses zu erreichen. Während die geltende Digital Millennium Copyright Act Internet-Provider und Website-Betreiber erst dann zu Massnahmen verpflichtet, wenn diese auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam gemacht werden, möchte der neue Gesetzesentwurf Provider und Betreiber für die Inhalte von Websites verantwortlich machen. Bei der Aufgabe, fehlbare Sites im Internet zu orten und zu blockieren, wären nicht nur Internet-Firmen vom Kaliber von Google und Facebook überfordert.

Gegen die Sopa-Vorlage hat sich eine breite Gegnerschaft formiert, angeführt von der Internet-Industrie. So hat sich unter anderem die Interessengruppe Netcoalition gebildet, zu der auch Google, Yahoo, Amazon und Ebay gehören. Sie sind der Meinung, dass Firmen wie Facebook und Twitter nur dank der heutigen Gesetzgebung haben entstehen können. Netcoalition behauptet, Sopa würde das Ende der sozialen Netzwerke bedeuten, weil hier Kommentare, Bilder und Videos vor der Veröffentlichung geprüft werden müssten.

Als Protest gegen das Gesetz hat nun am Mittwoch die englischsprachige Ausgabe der Wikipedia den Zugang zu ihren Inhalten gesperrt. Auf der schwarz eingefärbten Startseite werden die Besucher aufgefordert, sich eine Welt ohne frei zugängliche Information vorzustellen, denn dies - so erläutert der einzige am Mittwoch in der englischen Version der Wikipedia erreichbare Lexikonartikel - wäre die Folge von Sopa und Pipa.

Zahlreiche weitere Internet-Firmen beteiligen sich an den Protesten, wollen ihre Internet-Dienstleistungen vorübergehend einstellen oder mittels Bannern und Hinweisschildern gegen Sopa und Pipa Stimmung machen. Der News-Aggregator Reddit unterstützt den Protest ebenso wie auch Facebook und Google. Diese Internet-Firmen befürchten, das Recht auf freie Meinungsäusserung werde beschnitten. Einige Kritiker monieren gar, mit der Blockade von internationalen Websites drohe in den USA Zensur im Stile der «Chinese Firewall», die aus politischen Gründen Inhalte filtert.

Doch die Sopa hat nicht nur Gegner. Ein Verfechter der Vorlage ist der Medienmogul Rupert Murdoch, der sich via Twitter in die Diskussion einschaltete und Google als «Piratenführer» betitelte. Auch andere Medienunternehmen unterstützen die Vorlage, machen dies aber auffallend still. Gemäss einer Auswertung der Organisation Media Matters haben die grossen TV-Sender in den letzten Monaten das Thema praktisch totgeschwiegen. - In die Debatte eingeschaltet haben sich auch Fachleute, die gegen die Gesetzesentwürfe sicherheitstechnische Vorbehalte anmelden. Die Entwürfe verlangen nämlich, dass Urheberrechte verletzende Websites über das Domain Name System (DNS) zu blockieren sind. Um das zu erreichen, müssten sich Provider vergleichbarer Mittel bedienen wie Hacker, die Anwender auf eine gefälschte Website umleiten. Um dies zu verhindern, wurde das DNS kürzlich mithilfe einer Technik namens DNSSEC zusätzlich abgesichert. Gemäss den staatlichen Sandia National Laboratories würde Sopa DNSSEC behindern und Hackern Türen offenlassen.

Grosse Sicherheitsbedenken

Vertreter der amerikanischen Regierung haben am vergangenen Samstag in einer Online-Erklärung der Sopa-Vorlage eine Abfuhr erteilt. Eine juristische Antwort auf die Piraterie sei wichtig, heisst es da, doch werde die Regierung kein Gesetz unterstützen, das die Internet-Sicherheit gefährde, die freie Meinungsäusserung einschränke und die dynamische Entwicklung des Internets behindere. Die Initianten beider Gesetze haben angekündigt, die DNS-Filterung aus dem Gesetz zu streichen und die Vorlage zu überarbeiten.

ebd.

Der schwarze Mittwoch Zwei Gesetzesentwürfe des amerikanischen Kongresses, die Interessen von Urheberrechtsinhabern schützen wollen, haben weltweit Proteste provoziert.

Von Stefan Betschon

«Der Tag, an dem es dunkel wurde im Web» - mehrere Online-Journalisten benutzten am Mittwoch diese Formulierung, um die Protestaktionen gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe zu kommentieren. Beide Entwürfe sollen im Internet die Verbreitung von illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke erschweren. Die Stop Online Piracy Act (Sopa) wurde im Repräsentantenhaus eingebracht, die Protect Intellectual Property Act (Pipa) im Senat. Die beiden Entwürfe, die von der Administration abgelehnt werden, sehen vor, dass amerikanische Firmen bestraft werden können, wenn sie ausländische Websites unterstützen, die Verstösse gegen das Urheberrecht erleichtern. Eine solche Unterstützung kann darin bestehen, dass der ausländischen Website Finanzen oder Werbung vermittelt werden, oder auch nur darin, dass auf einer amerikanischen Website ein Verweis publiziert wird, der es amerikanischen Web-Benutzern erlaubt, die ausländische Website zu finden.

Es braucht also sehr wenig, um sich der Gehilfenschaft schuldig zu machen, es ist schnell passiert, dass ein Urheberrecht verletzt wird, und es ist auch sehr einfach möglich, gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Die Gesetzesentwürfe sehen vor, dass das amerikanische Justizministerium und amerikanische Urheberrechtsinhaber allein mithilfe einer gerichtlichen Verfügung eine Website blockieren können. Der Beschuldigte müsste dann in den USA seine Unschuld beweisen, und er hätte auch keine Möglichkeit, auf Schadenersatz zu klagen. Und wenn ein ausländischer Website-Betreiber glaubt, Sopa/Pipa ignorieren zu können, riskiert er, dass seine Internetadresse nicht nur in den USA blockiert, sondern auch - wenn es sich um eine generische handelt wie «.com» - konfisziert wird.

Hollywood gegen den Rest der Welt

Anbieter wie Facebook, Google oder Wikipedia, die in ihrer Webpräsenz in hohem Mass auf Fremdbeiträge angewiesen sind, müssten, wenn einer der Gesetzesentwürfe geltendes Recht würde, einen gigantischen Aufwand betreiben, um sicherzustellen, dass auf ihren Webservern nirgends ein illegales Zitat oder ein illegaler Verweis eingefügt wird. Diese Firmen führen denn auch die Proteste gegen Sopa/Pipa an. Die englische Ausgabe der Wikipedia hat ihre Startseite am Mittwoch schwarz eingefärbt und den Zugang zu den Lexikonartikeln unterbunden. Einige weitere Websites sind diesem Beispiel gefolgt und haben sich dem Protest angeschlossen.

Zu den Befürwortern von Sopa/Pipa gehören beispielsweise das Medienunternehmen News Corporation und sein Gründer Rupert Murdoch, der in einer Twitter-Nachricht Google als Piratenkapitän verunglimpft hat. Weitere lautstarke Befürworter der geplanten Gesetze sind die Motion Picture Association of America (MPAA) und die Recording Industry Association of America (RIAA).

Es gibt Kommentatoren, die den Streit um Sopa/Pipa als Streit zwischen alten und neuen Medien, Zeitungsverlegern und Citizen-Journalists oder zwischen älteren Menschen und Digital Natives interpretieren. Doch die Front verläuft anderswo, es geht um den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Hollywood und dem Rest der Welt.

«Die wachsende und gefährliche Ausbreitung dieser neuen Technik bedroht die wirtschaftliche Lebenskraft und die zukünftige Existenz eines ganzen Industriezweigs», so versuchte einst ein Exekutivdirektor der MPAA - Jack Valenti - das amerikanische Repräsentantenhaus zu überzeugen und verstieg sich zur Behauptung: «Diese neue Technik ist für den amerikanischen Filmproduzenten, was der Würger von Boston für eine einsame Frau.» Das Zitat stammt aus dem Jahr 1982, mit der neuen Technik war nicht das Internet, sondern der Videorecorder gemeint. Wenige Jahre später lernte die MPAA den Videorecorder als überaus wichtige Einnahmequelle zu schätzen.

Das Pendel schwingt zurück

Seit 1982 haben die MPAA und verwandte Branchenorganisationen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie in den USA und auf internationalem Parkett vieles unternommen, um mit teilweise fragwürdigen Bestimmungen die Rechte der Konsumenten zu schwächen und die Position der Inhaber von Urheberrechten auszubauen. Ein Triumph für diese Lobby war etwa die Verabschiedung der Digital Millennium Copyright Act 1998.

Es ist am Mittwoch nicht dunkel geworden im Web, der Informationsfluss wurde kaum eingeschränkt. Trotzdem dürfte man sich aber an diesen Tag erinnern. Zum ersten Mal hat sich weltweit spontan eine grössere Gegnerschaft gegen die Enteignung der Konsumenten formiert. Bisher wurden die Begehrlichkeiten Hollywoods von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, nur gerade Experten des Immaterialgüterrechts und amerikanische Free-Speech-Aktivisten setzten sich zur Wehr. Jetzt hat es den Anschein, als ob das Pendel die Richtung ändert, zurückschwingt.

Staatstheater.

2012-01-18T11:28:00.002+01:00

aus NZZ, 18. 1. 2012

Repräsentation und Projektion Über einige Aspekte des Staatstheaters
von Uwe Justus Wenzel · Repräsentation ist zauberhaft. Das springt ins Auge, sobald man sich klarmacht, was Repräsentanten dem elementaren Wortsinne nach tun, wenn sie repräsentieren: Sie vergegenwärtigen etwas, das an sich nicht gegenwärtig und auch anderswo nicht einfach vorhanden, nicht so «da» ist, wie etwa ein gesuchter Stuhl am Tisch im Nebenzimmer steht. Repräsentanten zaubern, wenn man so will, etwas aus dem Hut. Das weisse Kaninchen ist im Falle hoher und höchster politischer Repräsentation das Gemeinwesen selbst, näherhin dessen Einheit; beides soll, sofern es ein solches gibt, im Staatsoberhaupt irgendwie «verkörpert», sichtbar, dargestellt sein. Dass dieser Repräsentant, wie die Bezeichnung «Oberhaupt» nahelegt, der Kopf und das Repräsentierte folglich der Körper sei, nämlich die denkbar umfassendste Körperschaft des «gemeinen Wesens», sollte nicht zu der irrigen Ansicht verleiten, was und wer da vertreten werde, falle nur passiv ins Gewicht. So ist es nicht, zumal in Demokratien nicht - und in Mediendemokratien erst recht nicht. Die Rede ist nicht von Wählerstimmen und auch nicht vom ordentlich kundgetanen Wählerwillen, sondern von Stimmungen, richtiger: von Gefühlen, Wünschen und Bedürfnissen, die aus dem Volkskörper oder auch der Volksseele aufsteigen und dem Oberhaupt, etwa wenn es Zeitung liest oder fernsieht, gleichsam durch den Kopf gehen. In Demokratien, in denen das Amt des Präsidenten ein in diesem Sinne «rein» repräsentatives ist, fungiert das Oberhaupt gewissermassen selbst als ein Medium: als das Medium der Selbstbespiegelung der Gesellschaft. Das ist übrigens eine Funktion, die über diejenige hinausgeht, welche Hegel im 19. Jahrhundert dem Oberhaupt allein noch zudachte: An der Spitze einer «vollendeten Organisation» brauche der Monarch nur ein Mensch zu sein, «der 'Ja' sagt und den Punkt auf das i setzt».

So manches Kaninchen ist mithin von denen, die bei der Zaubervorstellung im Zuschauerraum des mediendemokratischen Staatstheaters sitzen, selbst in den Zylinder gesteckt worden. Anders gesagt: Repräsentation hat stets auch Züge einer Projektion. Das bringt einige Komplikationen mit sich; nicht nur, weil Projektionen gerne aus dem Unbewussten kommen, sondern auch, weil nicht immer klar ist, ob das Bild, das sie entstehen lassen, ein Vorbild sein soll oder ein Abbild ist: Sollen jene Charaktere, die Staatsbürger von den obersten Staatsschauspielern gerne verkörpert sähen, so wie die Bürger selbst sein oder anders, nämlich vorbildlich besser? Die erste Antwort lautet selbstredend: Besser, wenigstens ein wenig besser als «wir» sollte sein, wer «uns» repräsentiert; nur dann kann das Oberhaupt seiner eher moralischen als politischen Rolle genügen, die Glieder des «gemeinen Wesens» freundlich, aber bestimmt zu ermahnen oder zu guten Taten zu ermuntern. Andererseits aber, und hier kommt das Unbewusste stärker ins Spiel, meldet sich ein Bedenken: Die Rolle, die für den ersten unter den Staatsschauspielern vorgesehen ist, sollte ihn doch auch nicht so weit vom Publikum entfernen, dass dieses sich in seinem Protagonisten gar nicht mehr wiedererkennt. Und zuzeiten kann ein solches Publikum sich dann eben in jemandem lieber spiegeln wollen, der so unvollkommen, schwach und mittelmässig ist, wie es selbst sich fühlt.

Eines der Probleme, die derzeit nicht wenige Deutsche mit ihrem ersten Bürger und folglich auch mit sich haben, ist anscheinend, dass sie beides zugleich möchten: einen, der anders ist als sie, und einen, der ihnen ähnelt. So zumindest würde eine per Umfrage erstellte Momentaufnahme der Meinungen verständlich, wonach über siebzig Prozent der Befragten ihren Bundespräsidenten nach all den Peinlichkeiten, die er sich hat zuschulden kommen lassen, für «dauerhaft beschädigt» halten, aber die Hälfte sich dennoch für dessen Verbleib im Amte ausspricht. Bei solch widersprüchlichen Regungen des deutschen «gemeinen Wesens» verwundert es nicht, dass das Haupt, in dem es verkörpert wird, um Klarheit ringt.

Die Schweiz hat es da besser. Dies nicht deswegen, weil vor einigen Tagen der Repräsentant einer staats- und lebenswichtigen Institution gezeigt hat, was es unter Umständen heissen kann, Verantwortungs-bewusstsein zu beweisen. «Tu felix Confoederatio Helvetica» gilt vielmehr, weil die Eidgenossenschaft gar kein alleroberstes repräsentatives Amt zu vergeben hat. Es gibt kein Staatsoberhaupt; die dennoch anfallenden staatsprotokollarischen Aufgaben werden sozusagen nebenbei vom Bundesrat mit erledigt - einem Regierungskollegium, das seinerseits, wie ausserhalb der Schweiz kaum bekannt, Chef oder Chefin nicht kennt. Die Bundespräsidentin, so viel Landeskunde muss sein, ist lediglich eine Prima inter Pares. - All das spart Repräsentationskosten, auch und gerade solche nichtfinanzieller Natur.